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Urteil
13. Februar 2024

Kein Unterlassungs­anspruch bei Verstößen gegen § 99 BetrVG

UTB+
Waage der Gerechtigkeit
Bild: © BrianAJackson/iStock/Getty-Images-Plus
Verletzt der Arbeitgeber die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, steht dem Gremium kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zu. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen LAG hervor.

Worum geht es?

Die Storemanagerin einer kleinen Filiale eines Einzelhandelsunternehmens setzte kurzfristig eine externe Aushilfskraft als sogenannte Ersthelferin ein. Den Betriebsobmann der Filiale informierte sie erst am Morgen des Einsatztages der „Ersthelferin“ über deren Engagement. Bereits zwei Wochen zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass man den Einsatz von sogenannten Ersthelfern durch Storemanager nicht als mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG ansehe. Kurze Zeit nach dem Einsatz der „Ersthelferin“ setzte das Unternehmen zwei Angestellte in der Filiale ein, die gewöhnlich nicht dort arbeiteten. Auch über diesen Einsatz war der Betriebsobmann im Vorfeld nicht informiert worden. Dieser fühlte sich übergangen und zog vor das Arbeitsgericht. Er sei nicht ausreichend über die Personalmaßnahmen informiert gewesen. Seines Erachtens hätte das Unternehmen vor den jeweiligen Arbeitseinsätzen seine Zustimmung als Betriebsobmann einholen müssen. Er beantragte deshalb, das Unternehmen zu verpflichten, künftig im Alleingang vorgenommene Personalmaßnahmen zu unterlassen.

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Daniel Roth
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