Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden
Worum geht es?
Ein Arbeitnehmer hatte 2017 gerichtlich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit festgelegtem Inhalt erstritten. Der Arbeitgeber verweigerte jedoch die Erteilung, weil ihn das Urteil seines Erachtens zu einer schriftlichen Lüge zwinge. Der Arbeitnehmer betrieb deshalb die Zwangsvollstreckung. Das zuständige Arbeitsgericht setzte wiederholt Zwangsgelder gegen den Arbeitgeber fest. Dieser zahlte 62.500 Euro, ohne ein Zeugnis auszustellen. Am 17.03.2022 wurde Zwangshaft gegen den Geschäftsführer des Unternehmens angeordnet. Da dieser haftunfähig war, wurde die Vollstreckung des Zeugnistitels für 24 Monate ausgesetzt. Am 04.04.2025 beantragte der Arbeitnehmer nochmals Zwangsmittel. Er argumentierte, dass seit der Haftanordnung mehr als zwei Jahre vergangen seien. Der alte Haftbefehl dürfe deshalb nicht mehr vollzogen werden. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro fest. Dagegen legte der Arbeitgeber Beschwerde ein.
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