Ausgabe 16 / 2023

Betriebsratsvergütung soll gesetzlich geregelt werden

UTB+

Beurlaubter Vorsitzender darf weiterarbeiten
Einlösen von Flaschenpfand ist kein Grund für Rauswurf
10.000 € Schadenersatz für verweigerte DSGVO-Auskunft
Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung muss angemessen sein
Sexistischer Spruch auf Weihnachtsfeier kann Job kosten
Kopie der Betriebsratsanhörung reicht nicht für SBV-Anhörung
Wegen Friedenspflicht: Keine Streiks vor Ablauf tariflicher Kündigungsfrist
Arbeitnehmer muss für ihn gezahlte Vermittlungsprovision nicht erstatten
Klage auf Beschlussüberprüfung obliegt Betriebsrat als Gremium

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