Ausgabe 15 / 2023

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist mitbestimmungsfrei

UTB+

Kein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsratsgehältern
Beschäftigte eines Online-Handels dürfen sonntags nicht arbeiten
VG stellt sich gegen BAG: Wann Bahnfahren als Arbeitszeit gilt
BAG: Betriebsratsvorsitzende dürfen nicht auch Datenschützer sein
Verstoß gegen Überstunden-BV begründet Unterlassungsanspruch
Betriebsratsmitglieder können keinen Internetzugang verlangen
„Aufstellung“ eines Dienstplanes erfordert kein Okay des Betriebsrats
MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Beachtung eines Mitbestimmungsrechts
Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Headsets
Wann der Betriebsrat bei Lohnerhöhungen mitbestimmt

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