Pflichtverletzung Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Steuerhinterziehung: Falsche Kilometerangaben können teuer werden

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:26 +0000

Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte meldet als dem Finanzamt, geht ein erhebliches Risiko ein. So können widersprüchliche Angaben bei der Firmenwagennutzung nicht nur zu Steuernachforderungen führen, sondern auch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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Hürden für Rauswurf einer Betriebsrätin sind hoch

elena wicht — Sun, 28 Jun 2026 22:15:38 +0000

Nutzt ein Betriebsratsmitglied betriebliche Kommunikationsmittel auch für gewerkschaftliche Anliegen, kann dies einen Konflikt mit dem Arbeitgeber auslösen. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung ist darin aber nicht zu sehen.

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Paketzusteller haftet nicht für folgenschweren Sprung auf Porsche

elena wicht — Sun, 28 Jun 2026 22:00:54 +0000

Ob Arbeitnehmer für Schäden während ihrer beruflichen Tätigkeit einstehen müssen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Das Amtsgericht München hat die Haftung eines Paketzustellers für angebliche Schäden an einem geparkten Fahrzeug verneint, der aus Angst vor Hunden auf ein geparktes Fahrzeug sprang.

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Üble Nachrede infolge interner Kritik ist Kündigungsgrund

elena wicht — Wed, 27 May 2026 22:00:35 +0000

Wer über Kollegen oder Vorgesetzte bewusst falsche und ehrverletzende Tatsachen verbreitet, riskiert seinen Arbeitsplatz – auch ohne vorherige Abmahnung, da es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung handelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck erweckt wird, dass mehrere Beschäftigte hinter den Vorwürfen stehen.

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Betriebsratsmandat endet mit Rechtskraft der Amtsenthebung

elena wicht — Wed, 27 May 2026 22:00:17 +0000

Ein Betriebsratsmitglied kann sein Amt erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung verlieren. Eine vorläufige Amtsenthebung durch einstweilige Verfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Bestandsschutz des Betriebsratsmandats Vorrang vor einer vorläufigen Regelung hat.

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Attacke auf Vorgesetzten rechtfertigt Rauswurf ohne Abmahnung

Alexandra Schmidt — Sun, 10 May 2026 22:00:23 +0000

Am Arbeitsplatz kommt es mitunter zu Spannungen unter den Beschäftigten, die Konflikte auslösen können. Hier gilt es, die Emotionen im Zaun zu halten, denn ein körperlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder Kollegen kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen – auch bei langer Betriebszugehörigkeit.

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Kein Schutz für Hinweisgeber ohne Be- zug zwischen Meldung und Kündigung

Alexandra Schmidt — Sun, 10 May 2026 22:00:10 +0000

Eine Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) begründet laut dem ArbG Koblenz keinen automatischen Kündigungsschutz. Wer sich als Arbeitnehmer auf eine unzulässige Repressalie in Gestalt einer Kündigung beruft, muss konkrete Anhaltspunkte für einen Kausalzusammenhang zwischen Meldung und Kündigung darlegen.

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Rückzahlung von Fortbildungskosten scheitert an unwirksamer Klausel

Alexandra Schmidt — Sun, 10 May 2026 22:00:07 +0000

Viele Unternehmen fördern die Qualifizierung ihrer Beschäftigten und sichern ihre Investitionen durch Rückzahlungsklauseln ab – diese dürfen Beschäftigte nicht unangemessen benachteiligen. Unwirksam sind insbesondere Klauseln, die auch Fälle erfassen, in denen Beschäftigte unverschuldet aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

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Streit unter Betriebsräten: „Dummer Kanake“ ist Kündigungsgrund

Alexandra Schmidt — Thu, 26 Mar 2026 23:00:30 +0000

Hässliche Szenen im Betriebsratsgremium: Ein Betriebsratsmitglied beleidigt einen Kollegen rassistisch und droht ihm mit dem Tod. Für das LAG Düsseldorf ist ein solches Verhalten ein absolutes No-Go und eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – rechtfertigt.

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Entgegenkommen ist kein Kündigungsgrund

Alexandra Schmidt — Wed, 25 Feb 2026 23:00:43 +0000

Vor Umstrukturierungen dürfen Führungskräfte keine Maßnahmen ergreifen, die dem Unternehmen schaden oder die Verhandlungsposition gegenüber Beschäftigten schwächen. Die Weitergabe vertraulicher Infos oder freigiebiges Verhalten gegenüber der Belegschaft kann eine Pflichtverletzung darstellen, ist aber kein Kündigungsgrund.

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