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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2023

Mitbestimmung steht und fällt mit Kollektivbezug

  • Keine Mitbestimmung bei individueller Attestauflage
  • Arbeitsunfall: Sturz beim Kaffeeholen ist versichert
  • BAG bestätigt Lohnerhöhung wegen nicht erfolgter Klo-Sanierung
  • Beschäftigte müssen Entgeltabrechnungen sorgfältig prüfen
  • BAG zu Equal Pay: Arbeitnehmerinnen haben Recht auf gleichen Lohn
  • Vergleich gibt Inhalt vor: Arbeitgeber muss Zeugnis berichtigen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen wirksamen Prozessvergleich
  • BAG bestätigt: Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit sind rechtens
  • Spuckattacke auf Vorgesetzte rechtfertigt Rauswurf
  • Vorgetäuschte Firmenpleite? Anfechtung scheitert an Beweispflicht
  • CHECKLISTE: Arglistige Täuschung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2023

So stärken Betriebsräte die Demokratie

  • Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschützer sein
  • Kein Wahlabbruch bei einfachen Verfahrensfehlern
  • Amazon-Mitarbeiter dürfen ständig kontrolliert werden
  • Abfindungsregel in Sozialplan darf Ältere benachteiligen
  • CHECKLISTE: Anforderungen an einen rechtmäßigen Sozialplan
  • BAG: Kündigungsverbot beginnt 280 Tage vor Entbindungstermin
  • Arbeitgeber darf Betriebsratsmitglied nicht öffentlich verunglimpfen
  • Keine negative Prognose: Kündigung wegen Kurzerkrankungen unwirksam
  • AGG-Hoppern droht Verurteilung wegen Betruges
  • Trinkgeldannahme wird Betriebsratsvorsitzendem fast zum Verhängnis
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2023

Stellenausschreibung kann nicht nachgeholt werden

  • Stellenausschreibung kann nicht nachgeholt werden
  • Wann ein Betriebsratsmitglied als ehrenamtlicher Richter ungeeignet ist
  • Auch im Kleinbetrieb kann „betriebsbedingt“ gekündigt werden
  • So weit reicht die Mitbestimmung bei Eingruppierungen
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an den Arbeitgeber über die Verweigerung der Zustimmung zu einer Umgruppierung
  • Arbeitgeber muss rechtswidrige Personalmaßnahme aufheben
  • BAG: Ansprüche auf Zahlung offener Urlaubstage können verjähren
  • Keine Mitbestimmung bei individuellen Krankenrückkehrgesprächen
  • BAG konkretisiert gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch
  • Damen bevorzugt: Frauenquote auf Firmenparkplatz ist rechtens
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2023 Sonderausgabe

Die wichtigsten Fakten zum Thema Betriebsratskosten

  • Betriebsratskosten bergen Konfliktpotenzial
  • Arbeitgeber trägt Kosten für Betriebsratstätigkeit & Sachaufwand
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 BetrVG
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten
  • Wann der Arbeitgeber die Betriebsratskosten offenlegen darf
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine zulässige betriebsinterne Bekanntgabe der Betriebsratskosten
  • Wann Betriebsratsmitglieder persönlich haften
  • MUSTERFORMULIERUNG: Haftungsausschluss bei Beraterbeauftragung
  • Betriebsrat muss Budgetierung der Betriebsratskosten nicht dulden
  • Betriebsrat muss bestehendes Abrechnungssystem nutzen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2023

Wie der Betriebsrat New Work mitgestalten kann

  • Unterlagen für Betriebsrat: Digital ersetzt Papier
  • Krankmeldung durch Kollegen ist erlaubt
  • Minijobber hat Anspruch auf gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkraft
  • Kündigung kann Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten auslösen
  • Feiern statt auskurieren: Partynacht kann Job kosten
  • Gericht stärkt Rechte der Aufsichtsbehörden zur Kontrolle des ArbZG
  • Frist für Probezeitkündigung beträgt nicht zwingend zwei Wochen
  • Leitungsfunktion ist kein Sachgrund für eine Befristung
  • Freigestellte Betriebsrätin scheitert mit Klage auf Höhergruppierung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2023

Keine Verhandlungen: Einigungsstelle unzuständig

  • Einigungsstelle erfordert erfolglose Verhandlungen
  • EuGH: Arbeitgeber müssen Bildschirmbrillen zur Verfügung stellen
  • BAG: Rentennähe darf bei Sozialauswahl Rolle spielen
  • Keine Entschädigung für Absage nach verpasster Online-Vorstellung
  • BAG konkretisiert Voraussetzungen für Urlaubsverfall bei Krankheit
  • Kein Extra-Raum: Sprechstunde findet im Betriebsratsbüro statt
  • MUSTERSCHREIBEN: Ankündigung von Sprechstunden des Betriebsrats
  • Zweijährige Referenzzeit für Negativprognose ausreichend
  • Keine Erstattung der Lohnfortzahlung während Quarantäne
  • Kein Verbot von Unterhaltungselektronik ohne Okay des Betriebsrat
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2023

Resümee der Betriebsratswahlen: Betriebsräte genießen Rückhalt

  • Wann agiles Arbeiten der Mitbestimmung unterliegt
  • Mitgliedschaft bei „Hammerskins“ ist kein Kündigungsgrund
  • Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
  • Recht auf Löschung einer Abmahnung gilt auch für Papierakten
  • BAG stellt klar: Arbeitszeiterfassung ist Arbeitsschutz
  • Amtspflichtverletzung eines Datenschützers ist kein Kündigungsgrund
  • BAG fällt Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch
  • Arbeitgeber muss Fahrtkosten von Beisitzern übernehmen
  • Keine Beurteilungsgrundsätze ohne Zustimmung des Betriebsrats
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2023

Betriebsrat hat Beurteilungsspielraum bei Seminarauswahl

  • Keine Kostenverrechnung mit Betriebsratslohn
  • Angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich an Tarifvertrag
  • Nicht bonierte Umsätze können Job kosten
  • BAG: Versetzung ins Ausland ist grundsätzlich möglich
  • Webinar statt Präsenzveranstaltung? Betriebsrat muss sich nicht beugen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Briefwahl erfordert mit Absender versehene Rückumschläge
  • Arbeitgeber muss Auskunft über Gehaltserhöhungen erteilen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Annahmeverzug gemäß § 293 BGB
  • Dienstpflicht verletzt: Betrügerischer Sachbearbeiter verliert Job
  • Dreistes Betriebsratsmitglied fliegt aus Gremium
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2022

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2023!

  • Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Namensliste
  • Fehlverhalten vor Vertragsbeginn rechtfertigt keine Kündigung
  • Arbeitnehmer muss Corona-Infektion am Arbeitsplatz nachweisen
  • Kein Jobverlust wegen unerlaubten Ausleihens eines Firmentransporters
  • Brisantes Urteil: Arbeitnehmer haben Recht auf Unerreichbarkeit
  • BAG folgt EuGH: Urlaub zählt bei Überstundenzuschlägen mit
  • SBV ist nicht mit Betriebsrat vergleichbar
  • BAG: „Unternehmensfremder“ kann Mitglied im Gesamtbetriebsrat sein
  • CHECKLISTE: Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes
  • Betriebsrat kann Zustimmung unter Bedingung stellen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2022

Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats im Fokus

  • Beschäftigte dürfen auf Betriebsvereinbarung vertrauen
  • Rauswurf rechtens: Beleidigungen sind nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
  • Grobe Beleidigung: „Stinkefinger“ kann Job kosten
  • Befristung auch bei vorzeitiger Arbeitsaufnahme rechtens
  • Anteilige Kürzung der Jahrestantieme bei vorzeitigem Ausscheiden rechtens
  • Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse an einem Zwischenzeugnis
  • Kein Lohnanspruch bei verweigerten Coronatests
  • CHECKLISTE: Wann der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät
  • Wahlinitiatorin behält Job: Gericht erklärt Kündigungen für unwirksam
  • Abmahnung gegen Betriebsratsmitglied ist individualrechtlicher Natur
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2022 Sonderausgabe

Warum das Streikrecht ein unverzichtbares Druckmittel ist

  • Die wichtigsten Fakten zum Thema Arbeitskampf
  • Die Rolle der Gewerkschaften in der betrieblichen Praxis
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an den Arbeitgeber über die Einladung eines Gewerkschaftsbeauftragten
  • Was Betriebsratsmitglieder über Streiks wissen sollten
  • Während eines Streiks ist die Mitbestimmung beschränkt
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an den Arbeitgeber über die Stellung des Betriebsrats im Arbeitskampf
  • So wirkt die stärkste Waffe des Arbeitgebers im Arbeitskampf
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Aussperrung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2022

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz!

  • Betriebsrat darf alle Arbeitszeiten einfordern
  • Bereitschaftsdienste gelten als mindestlohnpflichtige Arbeitszeit
  • SBV bleibt trotz Unterschreitung des Schwellenwertes im Amt
  • Vollständige Kenntnis über alle Tatsachen setzt Ausschlussfrist in Gang
  • Arbeitgeber bestimmt Laptop-Modell für Betriebsrat
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz
  • Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist grobe Pflichtverletzung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG
  • Keine Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand: Gericht stoppt Verfahren
  • Über das Wahlverhalten wird kein Beweis erhoben
  • Arbeitgeber muss Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen sicherstellen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2022

Kein Anspruch auf Bahncard 100 für Betriebsratsvorsitzenden

  • Prozessbetrug rechtfertigt Auflösung des Betriebsrats
  • Beleidigung nach Schikane rechtfertigt nicht zwingend Rauswurf
  • Tätigkeitsverbot gegenüber ungeimpfter Sekretärin rechtens
  • Arbeitgeber muss auch Langzeitkranke auf Urlaubsverfall hinweisen
  • Betriebsratsvorsitzender scheitert mit Forderung nach Bahncard100
  • Arbeitgeber muss Abmahnung nach legaler Flugblattaktion entfernen
  • Arbeitgeber darf nur begrenzt über Ex-Beschäftigte Auskunft erteilen
  • Betriebsweg zum freiwilligen Corona-Schnelltest ist versichert
  • Arbeitgeber ignoriert Betriebsrat: Eilverfahren erfolgreich
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2022

Comeback des § 129 Abs. 1 BetrVG: Digitale Versammlungen wieder möglich

  • „Betriebsrats-Assistenz“ darf zur Sitzung einladen
  • Bei unwirksamer Freistellungsklausel besteht Anspruch auf Beschäftigung
  • Arbeitgeber darf Schlussformel im Zeugnis nicht nachträglich streichen
  • „Impfung macht frei“-Video rechtfertigt Rauswurf
  • „Druckkündigung“: Wenn Kollegen den Rauswurf fordern
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Druckkündigung
  • Keine Verjährung: EuGH stärkt Urlaubsrechte von Beschäftigten
  • Tarifvertrag kann Einsatzzeit für Leiharbeiter auf 48 Monate verlängern
  • Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland sind kein Kündigungsgrund
  • Persönliche Einschätzung einer Betriebsrätin ist keine Rechtsberatung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2022

BAG verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

  • BAG: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen
  • Arbeitgeber muss Wahlinitiatoren keine Arbeitnehmerliste aushändigen
  • Wann das Arbeitsgericht den Wahlvorstand bestellt
  • Protokoll einer Betriebsversammlung kann Arbeitsvertrag ändern
  • Mitbestimmungskatalog kann nicht erweitert werden
  • Keine leitende Angestellte: Store- Managerin kann Betriebsrätin werden
  • Auch kleinere Nachlässigkeiten können den Job kosten
  • CHECKLISTE: Wann eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden muss
  • BAG hält 30 % Zuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit für angemessen
  • Mitbestimmung des Betriebsrats bei Formularverträgen ist beschränkt
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2022

IAB-Studie: Mehr als jeder fünfte Job von Mindestlohn betroffen

  • BAG fragt EuGH: Ist Corona- Quarantäne Urlaub?
  • Unterschlagene Trinkgelder können Job kosten
  • Unwirksame Quarantäneanordnung: Arbeitgeber muss Lohn zahlen
  • Keine AGG-Entschädigung bei provozierter Absage
  • Wann die Kündigung eines Low Performers rechtens ist
  • CHECKLISTE: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Minderleistung
  • Kein Tendenzbetrieb: Wirtschaftsausschuss kann gebildet werden
  • Nicht geimpfte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung
  • Versetzungsvorbehalt verschafft Arbeitgebern Flexibilität
  • Arbeitgeber muss sich an Inhalt von Betriebsvereinbarungen halten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2022

Betriebsrat kann externen Sachverstand in Einigungsstelle beordern

  • Eilantrag auf Aufnahme in Wählerliste gescheitert
  • Covid-19 nach Reise in Hochrisikogebiet ist nicht selbst verschuldet
  • Wann eine Kündigung während der Elternzeit möglich ist
  • Betriebsrat hat keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch
  • Diskriminierende Stellenanzeige: Bewerber erstreitet Schadenersatz
  • Betriebsrat kann mehrere externe Beisitzer benennen
  • MUSTERSCHREIBEN: Beauftragung als Beisitzer/in einer Einigungsstelle
  • BAG verneint Lohnanspruch bei Betriebsschließung wegen Corona
  • Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention
  • Anforderungen an außerordentliche Änderungskündigung sind hoch
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2022 Sonderausgabe

Dreiklang der Mitbestimmung: Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

  • Einzelbetriebsräte sind primär zuständig
  • Gründung eines Gesamtbetriebsrats ist verpflichtend
  • Kompetenzgerangel vermeiden: So sind die Zuständigkeiten geregelt
  • MUSTERSCHREIBEN: Übertragung einer Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat
  • Besser mit als ohne Konzernbetriebsrat
  • Unsere Antworten auf Ihre Fragen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2022

Mitspracherecht für Gesamtbetriebsrat bei Softwareeinführung

  • Keine Anwesenheitsprämie ohne Okay des Betriebsrats
  • Arbeitgeber dürfen Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anordnen
  • Gericht erklärt Betriebsratswahl in VW-Stammwerk für unwirksam
  • Teilzeitkräfte haben Recht auf gleiche Bezahlung wie Vollzeitkräfte
  • Kündigung trotz fehlerhafterBetriebsratsanhörung rechtens
  • Dienstwagenregelung zugunsten von Betriebsräten ist nichtig
  • Tragen einer OP-Maske rechtfertigt keinen Erschwerniszuschlag
  • BAG bestätigt: Gesamtbetriebsrat bestimmt über Softwareeinführung
  • Jedes Betriebsratsmitglied darf an Monatsgesprächen teilnehmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2022

74 % der Tarifbeschäftigten freuen sich über Urlaubsgeld

  • Betriebsrat muss Namen Schwerbehinderter kennen
  • Arbeitgeber darf für Sommerfest 2G plus-Nachweis fordern
  • Kein Unfallschutz bei Turnier für „fußballinteressierte Mitarbeiter“
  • EuGH: Sonderkündigungsschutz für Datenschützer ist rechtens
  • Unvollständige Daten-Auskunft kann Schadenersatz auslösen
  • Kein Anspruch auf höhere Abfindungen für Gewerkschaftsmitglieder
  • Nicht vergleichbar: Sozialauswahl scheitert an fehlender Versetzbarkeit
  • Langzeitkranke haben keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung
  • Einigungsstelle kann auch für Mobbing zuständig sein
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2022

DGB fordert Beschäftigtendatenschutzgesetz

  • Betriebsratsmitglieder haben Recht auf Laptops
  • BAG: Arbeitgeber dürfen Corona-Tests einseitig anordnen
  • Mindestlohn ist bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht geschützt
  • Nicht erfasste Raucherpausen rechtfertigen Rauswurf
  • CHECKLISTE: Arbeitszeitbetrug
  • Kein Verstoß gegen Friedenspflicht: Pflegekräfte dürfen streiken
  • BAG stellt klar: Keine wirksame Betriebsvereinbarung ohne Beschluss
  • Verbale Entgleisungen sind kein Mobbing
  • Urlaubsabgeltung: Kein finanzieller Ersatz für tariflichen Resturlaub
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG
  • Kein Freizeitausgleich: Urlaub ist kein betriebsbedingter Grund
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2022

Verfehlung aus letzter Amtsperiode ist kein Ausschlussgrund

  • Wenn die Betriebsratswahl zu spät kommt…
  • BAG: Kein Anspruch auf Schlussformel im Zeugnis
  • Anspruch auf Corona-Prämie auch bei längerer Krankheit
  • Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
  • CHECKLISTE: Gründe für Zutrittsverweigerung gegenüber einem Gewerkschaftsvertreter
  • Wann Betriebsratsvorsitzende auch ohne Beschluss wirksam handeln
  • Kein Amtsverlust wegen „alter“ Pflichtverletzung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Ausschluss aus dem Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG
  • Keine AGG-Entschädigung ohne Nachweis einer Benachteiligung
  • „Bastard“ rechtfertigt Kündigung ohne vorherige Abmahnung
  • Gericht kassiert Betriebsrats-Veto: Keine Nachteile ersichtlich
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2022

Mitbestimmung im 21. Jahrhundert: Kommt die Reform des BetrVG?

  • Betriebsrat hat Recht auf externen E-Mail-Zugriff
  • Täuschung über Impfunfähigkeit rechtfertigt Kündigung
  • Drohender Jobverlust kann Fahrverbot abwenden
  • Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitgeber wegen Corona-Infektion
  • CHECKLISTE: Anforderungen an die beschränkte Haftung von Arbeitgebern
  • Unbezahlter Zwangsurlaub nur für Gewerkschafter ist unzulässig
  • Union Busting: Wahlinitiatorin übersteht drei fristlose Kündigungen
  • BAG: Massenentlassungsanzeige auch ohne Soll-Angaben zulässig
  • CHECKLISTE: Verpflichtende Angaben in Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG
  • EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern bei Urlaubsabgeltung
  • Betriebsrat muss Boni-Kürzung zustimmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2022

Arbeitnehmer müssen Nachweis für Überstunden erbringen

  • Betriebsrat bekommt keine Infos von Konzernspitze
  • Anfechtungsgrund: Wann eine Drohung mit Rauswurf widerrechtlich ist
  • Gericht schließt Gesetzeslücke beim Elterngeld
  • Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei jeglicher Eigenkündigung
  • Rauswurf wegen sexueller Belästigung nur nach Abmahnung!?
  • BAG stellt klar: Arbeitnehmer müssen Überstunden weiterhin nachweisen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für den Nachweis von Überstunden
  • Vorgetäuschte Krankheit rechtfertigt sofortigen Rauswurf
  • Diskriminierte Bewerberin „Frau Markus X“ erhält Schadenersatz
  • Kein Mitbestimmungsrecht: Offene Kita gilt nicht als Sozialeinrichtung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2022 Sonderausgabe

Wie Sie erfolgreich in die neue Amtszeit starten

  • Neu gewählter Betriebsrat muss sich konstituieren
  • MUSTERFORMULIERUNG: Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung
  • So rüsten Sie sich optimal für Ihre Betriebsratsaufgaben
  • MUSTERSCHREIBEN: Anschaffung von Fachliteratur
  • Warum Betriebsratsschulungen von herausragender Bedeutung sind
  • CHECKLISTE: Anforderungen an die Auswahl des Seminaranbieters
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2022

Auch in Krisenzeiten: Betriebsräte sichern Jobs

  • Betriebsrat darf scharfe Kritik an Arbeitgeber üben
  • BAG gewährt vollen Ersatzruhetag für Feiertagsarbeit
  • Pflegeheim darf nicht geimpfte Beschäftigte freistellen
  • Befristeter Arbeitsvertrag mit eingescannter Unterschrift ist unwirksam
  • Mitbestimmung bei Personalplanung nur im Falle einer Überlastungsgefahr
  • Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente gilt für alle Beschäftigten
  • Teilzeitverlangen kann rechtsmissbräuchlich sein
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitverlangen
  • Stichtagsregelung unwirksam: Auch Ausgeschiedene erhalten Bonus
  • Arbeitgeber muss Anwaltskosten des Wahlvorstandes übernehmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2022

Schulungen für Ersatzmitglieder sind nur ausnahmsweise erforderlich

  • Darf der Betriebsrat Rechtsauskünfte erteilen?
  • Gefälschter Impfnachweis rechtfertigt Rauswurf
  • Mündliche Verfahren vor den Arbeitsgerichten sind öffentlich
  • Datenschutzverstoß kostet Betriebsratsmitglied Job und Amt
  • CHECKLISTE: Anforderungen einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied
  • Teilnahme an wildem Streik ist Grund für fristlose Kündigung
  • CHECKLISTE: Anforderungen an einen legalen Streik
  • Wann eine Grundschulung eines Ersatzmitgliedes erforderlich ist
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Raucherpausen ist begrenzt
  • Arbeitgeber darf sich nicht auf Versetzungsklausel berufen
  • Strenge Regeln für Bekanntgabe von Betriebsratskosten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2022

Betriebe mit Betriebsrat kommen besser durch Coronakrise

  • Keine Mitbestimmung bei Verlegung kompletter Teams
  • Anderweitige Beschäftigung statt Probezeitkündigung
  • Kündigung wirksam: Arbeitgeber können 2G-Modell durchsetzen
  • Braut in Quarantäne: Sorgloser Chef haftet für ausgefallene Hochzeit
  • Duales Studium verschafft Betriebsrätin keine Festanstellung
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an Arbeitgeber über Forderung nach Weiterbeschäftigung nach § 78a Abs. 2 BetrVG
  • Nicht erforderliche interne Datenweitergabe löst Schadenersatz aus
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine rechtmäßige Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO
  • Heimlicher Gesprächsmittschnitt kostet nicht zwingend den Job
  • Bekanntmachungspflicht verletzt: BAG kassiert Betriebsratswahl
  • MUSTERSCHREIBEN: Bekanntmachung der Vorschlagslisten
  • Arbeitgeber ist an Inhalt einer Betriebsvereinbarung gebunden
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung an Arbeitgebers zur Durchführung einer BV
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2022

Betriebsrat kann nicht erfolgreich gegen Abmahnung klagen

  • Arbeitgeber hat Recht auf Einsicht in Wahlakten
  • Arbeitgeber haftet nur bei doppeltem Vorsatz
  • Versender einer E-Mail muss im Streitfall Zugang beweisen
  • Gebot fairen Verhandelns: Arbeitgeber muss keine Bedenkzeit geben
  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Attestauflagen
  • Betriebsratsgremium hat kein Recht auf Entfernung einer Abmahnung
  • BAG: Generelle Briefwahl nur in weit entfernten Betriebsteilen zulässig
  • Arbeitgeber muss Kosten für Schulung mit „Seminarbeigaben“ tragen
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Erstattung von Schulungskosten
  • Sonntags arbeiten? Nur mit Okay des Betriebsrats!
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2022

Betriebsräte erleben digitale Transformation als „doppelte Transformation“

  • Trotz Rechtsverletzung: Kein Vetorecht bei Einstellung
  • Kein Anspruch auf Witwenrente nach viermonatiger Ehe
  • Sonderkündigungsschutz: Wann beginnt eine Schwangerschaft?
  • Abfindungshöchstbetrag in Sozialplan ist keine Altersdiskriminierung
  • Arbeitgeber muss gekündigten Wahlvorstand weiterbeschäftigen
  • Kündigung per WhatsApp ist unwirksam
  • CHECKLISTE: Zwingend einzuhaltende Aspekte einer Kündigung
  • Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag vereitelt Entschädigung
  • Schwerbehindertenvertretung hat weniger Rechte als Betriebsrat
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat mit Informationen versorgen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2022

Gesamtbetriebsrat steht nicht über örtlichen Betriebsräten

  • Weiterarbeit als Rentner nur mit Okay vom Betriebsrat
  • „Ermächtigungsgesetz“: Kritik an Corona-Politik kann Job kosten
  • Kein Anspruch auf Mindestlohn für Pflichtpraktikanten
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Aufgabe der Einzelbetriebsräte
  • Eigenmächtige Freistellung rechtfertigt Rauswurf
  • Kein Nachteilsausgleich bei fehlender Verringerung der Betriebskapazität
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG
  • Wiederholte Erkrankung erfordert neuerliches BEM
  • Trotz Arbeitszeitbetruges: „Schlichtes Gemüt“ behält Job
  • Keine Mitbestimmung bei Änderung des Schichtbeginns
  • CHECKLISTE: Anforderungen an eine angemessene Gestaltung der Schichtarbeit
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2022 Sonderausgabe

Betriebsrat verkörpert betriebliche Mitbestimmung

  • Erfolgsfaktor betriebliche Mitbestimmung
  • So kann der Betriebsrat an der „Arbeitszeit-Uhr“ drehen
  • Keine Urlaubsregelungen ohne Zustimmung des Betriebsrats
  • Zankapfel Vergütung: Betriebsrat sorgt für Lohngerechtigkeit
  • CHECKLISTE: Lohngerechtigkeit im Betrieb
  • So nimmt der Betriebsrat Einfluss auf Arbeitgeberkündigungen
  • Wie der Betriebsrat über Personalfragen mitentscheidet
  • Betriebsvereinbarungen sorgen für Rechtssicherheit
  • CHECKLISTE: Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2022

Arbeitsminister sagt Union Busting den Kampf an

  • Betriebsrat hat Recht auf Dienst-E-Mail-Adressen
  • Kündigung in „Probezeit pro forma“ nur mit Betriebsratsanhörung
  • Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice ist kein Kündigungsgrund
  • Kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei der Wochenarbeitszeit
  • Freiwillige Gehaltserhöhungen sind nicht mitbestimmungspflichtig
  • Angedrohte Gewalt gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt Rauswurf
  • MUSTERSCHREIBEN: Widerspruch gegen fristlose Kündigung
  • Vom Arbeitgeber provozierte Eigenkündigung löst Schadenersatz aus
  • Unterlassungsklage des Betriebsrats erfasst nur Anlassfälle
  • CHECKLISTE: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
  • Falsche Massenentlassungsanzeige: Kündigungen unwirksam
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2022

Gebühren für coronabedingt verschobene Fortbildungen müssen rückerstattet werden

  • BAG stärkt unternehmenseinheitliche Betriebsräte
  • Messerattacke durch eifersüchtigen Ehemann ist kein Arbeitsunfall
  • Wann ein Unfall mit dem „JobRad“ versichert ist
  • „Geld zurück“ bei coronabedingt verschobener Fortbildung
  • Arbeitsausfall muss auch im „Lockdown“ angezeigt werden
    • CHECKLISTE: Ordnungsgemäße Anzeige des Arbeitsausfalles für den Bezug von Kurzarbeitergeld
  • Abfindung darf nicht mit Klageverzicht verknüpft werden
  • Unbefugte Weitergabe fremder Daten rechtfertigt Rauswurf
  • Ex-Führungskraft erhält Schadenersatz wegen Nichtbeschäftigung
  • Fehlerhaftes Betriebsrats-Veto unbeachtlich: Versetzung wirksam
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2022

Virtuelle Betriebsversammlungen sind wieder möglich

  • Keine Betriebsbuße ohne Okay des Betriebsrats
  • Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist versichert
  • Corona-Quarantäne rechtfertigt keine Nachgewährung von Urlaub
  • Keine Kündigung nach verweigerten Schnelltests ohne Abmahnung
  • Überdurchschnittlich: „Stets zu unserer vollen Zufriedenheit“
  • Kein Ausschluss der Witwenrente ohne ausdrückliche Regelung
  • Kein Anspruch auf Brückenteilzeit bei versäumter 3-Monatsfrist
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG
  • Bei vorzeitiger Beendigung der Elternzeit entfällt Kündigungsschutz
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Kündigung während Elternzeit gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG
  • „Emmely“ bewahrt Betriebsratsvorsitzenden vor Bagatellkündigung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2022

Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Versetzungen

  • Keine innerstädtische Versetzung ohne Betriebsrat
  • Ex-Betriebsratschef wird Datenmanipulation zum Verhängnis
  • Maskenpflicht begründet keinen Anspruch auf Erschwerniszulage
  • Wann die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen
  • BAG stellt klar: „Kurzarbeit Null“ rechtfertigt Urlaubskürzung
  • Hürden für fristlose Kündigung wegen Krankheit sind hoch
  • Keine Arbeit und kein Lohn nach verweigertem PCR-Test
  • Wenig Einfluss des Betriebsrats bei leitenden Angestellten
  • CHECKLISTE: Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG
  • Betriebsrat muss zunächst interne Wissensquellen ausschöpfen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2021

Betrieblicher Infektionsschutz: 3G am Arbeitsplatz

  • Nur drohende Nichtigkeit rechtfertigt Wahlabbruch
  • „Junges Team mit flachen Hierarchien“ ist keine Altersdiskriminierung
  • Kein Anspruch auf Bedauernsformel bei gutem Zeugnis
  • Negativ getestete Betriebsrätin darf an „2G-Sitzung“ teilnehmen
  • Abmahnung vor Kündigung: Einmaliger Fehltritt ist verzeihlich
  • Unzulässiges Kennwort: Wahl wegen falscher Gewerkschaftsliste ungültig
  • Betriebsvereinbarung kann von Bedingung abhängig gemacht werden
  • Wann eine Pauschalvergütungsabrede für Überstunden wirksam ist
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an Arbeitgeber zwecks unzulässiger Überstundenanordnung
  • Weihnachtsgeld trotz gekündigter BV: Nachwirkung macht’s möglich
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2021

Beschäftigte mit Migrationshintergrund sind besonders engagiert

  • Smiley auf Wahlzettel macht Stimme ungültig
  • Keine Aussetzung: Strafprozess für Kündigungsverfahren ohne Belang
  • BAG versagt Pflege-Teilzeitkräften Überstundenzuschläge
  • Keine Anrechnung von Corona- Quarantäne auf Urlaub ohne Attest
  • Befristung unwirksam: Elektronische Signatur genügt nicht der Schriftform
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine rechtmäßige sachgrundlose Befristung
  • Weiterbeschäftigung scheitert an schlampigem Widerspruch
  • CHECKLISTE: Widerspruchsgründe nach § 102 Abs. 3 BetrVG
  • Sonderzahlungen begründen keine kündigungsrelevante Belastung
  • Absinken unter Schwellenwert beendet Amtszeit der SBV
  • Tarifbeschäftigte erhöhen Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2021 Sonderausgabe

Aufpassen: Reformierte Wahlordnung gilt ab sofort!

  • Betriebsratswahl 2022: Alles Wichtige im Überblick
  • Reformierte Wahlordnung: Das hat sich geändert
  • Gesamtes Wahlverfahren steht und fällt mit dem Wahlvorstand
  • Vorschlagen, abstimmen, auszählen: So läuft die Wahl ab
  • CHECKLISTE: Überprüfung der Gültigkeit der Vorschlagslisten nach § 8 WO
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2021

Betriebsräte brauchen Zugang zum digitalen Betrieb

  • Einigungsstelle klärt keine justiziablen Fragen
  • Berufsbezogene Anwaltskosten sind steuerlich absetzbar
  • Haustierbetreuung verhindert geänderte Arbeitszeiten
  • Gefälschte Lohnabrechnungen rechtfertigen Rauswurf
  • Minijobber gehen leer aus: Kein Lohnanspruch im Lockdown
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn
  • Arbeitgeber muss krankheitsbedingte Massenentlassungen anzeigen
  • Gewerkschaft kann Durchführung eines Haustarifvertrages erzwingen
  • Mit „Kündigung“ überschriebene Altersbefristungsklausel gilt
  • Verweigerte Festanstellung muss keine Benachteiligung sein
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2021

Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro

  • Minderheitenschutz für Betriebsratsmitglieder
  • Steuerfreie Abfindung: Sprinterklausel ist steuerlich privilegiert
  • Wegen Tarifeinheitsgesetz: GDL-Tarifverträge gelten nicht bei der Bahn
  • Schutz vor Willkür: Wahlinitiatoren genießen Sonderkündigungsschutz
  • Kein Schadenersatz für Datentransfer in USA vor Geltung der DSGVO
  • Gesamtbetriebsrat bestimmt über Einführung von „Microsoft 365“ mit
  • Kündigung wegen Datenschutzverstößen im BEM-Verfahren unwirksam
  • Führerscheinverlust wegen Trunkenheit kostet nicht immer den Job
  • CHECKLISTE: Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung
  • Verspätet eingereichte Vorschlagslisten: Betriebsratswahl unwirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2021

Betriebliche Weiterbildung als wichtiges Handlungsfeld

  • Neuer Dienstort während Homeoffice ist Versetzung
  • EuGH: Pausen mit Einsatzbereitschaft können Arbeitszeit sein
  • Mit 55 Jahren zu alt für Betriebsrente: BAG akzeptiert Altersgrenze
  • Corona-Quarantäne wird auf Urlaub angerechnet
  • Kein Anspruch auf Beschäftigung bei Maskenunverträglichkeit
  • Trotz fragwürdiger Datensicherheit: „Virtueller Spruch“ wirksam
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine virtuelle Teilnahme an einer Betriebsratssitzung
  • Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Arbeitsende
  • Aussagen in WhatsApp-Chat sind kein Kündigungsgrund
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 KSchG
  • Nach Widerspruch gegen Betriebsübergang: Keine Anhörung nötig
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2021

Gericht bejaht Initiativrecht bei technischen Einrichtungen

  • Betriebsrat kann digitale Zeiterfassung erzwingen
  • Vergleich umfasst auch Anspruch auf Urlaubsabgeltung
  • Keine Lohnkürzung wegen Minusstunden nach Kündigung
  • Arbeitgeber darf Beschäftigte per Weisung aus Homeoffice zurückholen
  • Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis aussehen
  • Bloße Anschuldigungen rechtfertigen keinen sofortigen Rauswurf
  • Krankschreibung nach Eigenkündigung erschüttert AU-Beweiswert
  • CHECKLISTE: Berechtigte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Als Hilfskraft missbrauchter Azubi hat Anspruch auf vollen Lohn
  • Inhaberwechsel hat keinen Einfluss auf Betriebsrat
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2021

Welche Pläne haben die Parteien in Sachen Mitbestimmung?

  • BAG zum Auskunftsanspruch im Gemeinschaftsbetrieb
  • Keine Kündigung in Elternzeit ohne behördliche Zustimmung
  • „Voraussichtlich 30 Stunden“: Teilzeitantrag muss bestimmt sein
  • MUSTERFORMULIERUNG: Antrag auf Teilzeit während Elternzeit
  • Herunterziehen der Unterhose eines Kollegen kann den Job kosten
  • Nachträgliche Änderung einer BV erfordert Schriftform
  • Keine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung
  • EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Unbeachtlich im Überstundenprozess
  • Keine Mitbestimmung bei Versetzung betriebsfremder Führungskraft
  • Arbeitgeber muss in Anhörung auch entlastende Umstände mitteilen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2021

Wahlvorstand entscheidet über Briefwahloption

  • Vorschläge für Betriebsratswahl bis 24:00 Uhr möglich
  • „Kantinen-Infektion“ mit EHEC-Erreger ist kein Arbeitsunfall
  • Corona-Quarantäne begründet keine Nachgewährung von Urlaub
  • Mitbestimmungsrecht in Urlaubsfragen besteht in jedem Einzelfall
  • Briefwahl erfordert Beschlussfassung des Wahlvorstandes
  • Anspruch auf Lohnfortzahlung auch während Corona-Quarantäne
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG
  • Verstoß gegen Maskenpflicht kann Kündigung rechtfertigen
  • Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Online-Krankschreibung
  • Stellenbesetzung: Schwerbehinderte gehen Leiharbeitern vor
  • MUSTERSCHREIBEN: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2021 Sonderausgabe

Beschäftigungssicherung als Schwerpunkt der Betriebsratsarbeit

  • So kann der Betriebsrat Beschäftigung sichern
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für den Anspruch auf Hinzuziehung von Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG
  • Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitsenkung
  • Beispiele für betriebliche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung
  • So bietet der Rettungsanker Kurzarbeit Schutz vor Kündigungen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2021

Keine erweiterte Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

  • Begrenztes Mitbestimmungsrecht bei mobiler Arbeit
  • Verdienstausfall mangels Kita-Platz begründet Schadenersatz
  • Nicht jeder Praktikant hat Anspruch auf den Mindestlohn
  • Angedrohte Krankschreibung kann Job kosten
  • Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit unwirksam
  • Homeoffice ist kein milderes Mittel bei Änderungskündigung
  • „Nein“ zu Kurzarbeit kann Änderungskündigung rechtfertigen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Kündigung
  • EuGH erklärt Kopftuchverbot aus Neutralitätsgründen für rechtens
  • Mobbingseminar auch ohne konkrete Konfliktlage erforderlich
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2021

Betriebsrat sorgt für mehr Urlaub

  • Teilfreistellungen erfordern keinen Extra-Beschluss
  • Lieferando muss Kuriere mit Fahrrädern und Smartphones ausstatten
  • Trotz „Rotzlappenbefreiung“: Maskenverweigerer verliert Job
  • Mindestlohnanhebung hat keine Auswirkungen auf andere Löhne
  • Arbeitnehmer müssen Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückzahlen
  • CHECKLISTE: Steuerfreier Corona-Bonus
  • Keine Diskriminierung durch Gendersternchen in Stellenausschreibung
  • Wann Alkoholsucht eine fristlose Kündigung rechtfertigt
  • Dienstreise in Risikogebiet: Keine Quarantäne-Entschädigung
  • Wahlvorbereitung während Arbeitszeit rechtfertigt keine Abmahnung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2021

Betriebsräte engagieren sich für mehr Nachhaltigkeit

  • Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung für Betriebsrat
  • Keine Urlaubskürzung bei nur tageweiser Kurzarbeit
  • Teilzeit während Elternzeit kann im Eilverfahren durchgesetzt werden
  • Nicht angezeigte Nebentätigkeit für Konkurrenz rechtfertigt Abmahnung
  • Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen eines formalisierten Krankengespräches
  • Wann eine beschlusslose Betriebsvereinbarung wirksam ist
  • Arbeitgeber haftet für entgangene Chance auf Boni
  • Unbezahlte Wegezeiten können unverhältnismäßig sein
  • Ungleichbehandlung trotz Gleichbehandlungsgrundsatz
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2021

Betriebsrat hat Anspruch auf digitale Ausstattung

  • Kein Freistellungskandidat: Betriebsrat bleibt im Amt
  • Herzattacke nach Streit mit Chef kann Arbeitsunfall sein
  • Unerwünschter Kuss auf Dienstreise ist Kündigungsgrund
  • Antrag auf Höhergruppierung löst Mitbestimmung des Betriebsrats aus
  • Kein Mitbestimmungsrecht: Tarifvorrang bremst Betriebsrat aus
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen des Tarifvorbehaltes nach § 87 Abs. 1 BetrVG
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat mit Tablets für Sitzungen ausstatten
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für virtuelle Teilnahme an Betriebsratssitzung
  • Gericht bestätigt Lohnanspruch bei Freistellung nach Kündigung
  • Hürden für Betriebsratswahl- Abbruch sind hoch
  • Kein pauschales Mitbestimmungsrecht: Globalantrag erfolglos
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2021

Bessere Gesundheitsförderung in mitbestimmten Betrieben

  • Thema nicht „hochkomplex“: Zwei Beisitzer genügen
  • Kein Unfallschutz: Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
  • Unfallursache Alkohol? Trunkenheitsfahrt reicht als Kündigungsgrund
  • Umsetzung nach Forderung längerer Maskenpausen rechtens
  • Wann das Einsichtsrecht keine Stock-Options umfasst
  • Amt und Job weg: Betriebsrätin bezeichnet Vorgesetzte als „Ming-Vase“
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ersetzungsantrag nach § 103 Abs. 2 BetrVG
  • BAG verneint Recht auf Kopie sämtlicher Arbeitsmails
  • Nicht verwertbar! Bilder aus illegaler Videoüberwachung sind wertlos
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine verdeckte Videoüberwachung
  • Abstellungen zu Workshops sind keine Versetzungen
  • CHECKLISTE: Kriterien einer zustimmungspflichtigen Versetzung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2021

Betriebsräte haben Recht auf virtuelle Sitzungen

  • Betriebsräte haben Recht auf virtuelle Sitzungen
  • Arbeitgeber tragen Risiko für pandemiebedingte Betriebsschließung
  • Kein Arbeiten ohne: Maskenpflicht-Befreite gelten als arbeitsunfähig
  • „Corona-Verstoß“: Vorsätzliches Anhusten kann Job kosten
  • Betriebsratsvorsitzender als Datenschützer? BAG fragt EuGH
  • Kündigung wegen Corona-Quarantäne ist sittenwidrig
  • CHECKLISTE: Kündigungsschutz bei Nichtanwendbarkeit des KSchG
  • Keinerlei Beweise: Betriebsrätinnen behalten Job und Amt
  • Risiko einer Erkrankung am Freistellungstag trägt der Arbeitnehmer
  • Gesamtbetriebsrat darf keine Wahlinfoveranstaltung abhalten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2021 Sonderausgabe

Bestimmte Arbeitnehmer(gruppen) benötigen besonderen Schutz

  • Welche Arbeitnehmer Sonderrechte genießen
  • So sind Mandatsträger vor Arbeitgeberwillkür geschützt
  • Schutz Schwangerer und stillender Mütter genießt höchste Priorität
  • Junge Beschäftigte benötigen besonders intensiven Schutz
  • CHECKLISTE: Anforderungen des JArbSchG
  • Umfassender Schutz für Menschen mit einer Schwerbehinderung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für den Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX
  • So unterstützt der Gesetzgeber berufstätige Eltern
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Kündigung während Elternzeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2021

Was bringt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz?

  • Kein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsöffnungszeiten
  • Wann häusliches Ankleiden keine bezahlte Arbeitszeit ist
  • Paraphe ist keine gültige Unterschrift: Zeugnis muss neu erstellt werden
  • Gericht lockert Kriterien für Bestellung eines Wahlvorstandes
  • BAG stellt klar: Wahlumschläge für Stimmzettel sind unverzichtbar
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat mit digitaler Technik ausstatten
  • „Milderes Mittel“: Homeoffice statt Änderungskündigung?
  • Kein Grund für Wochenendarbeit: Änderungskündigung unwirksam
  • Einlassung des Betriebsrats heilt Formfehler bei Massenentlassung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2021

Corona-Krise: Risiko für Betriebsschließungen tragen die Arbeitgeber

  • Wahlvorstand kann auch auf Parkplatz bestellt werden
  • Hygienevorschriften missachtet: Jobverbot für Heimleiterin rechtens
  • Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Schließung
  • „Schlenker“ genügt: Kündigungs- Unterschrift muss nicht lesbar sein
  • Rauswurf rechtens: Schwerbehinderter Rassist verliert Job
  • Arbeitsverweigerung ist nicht automatisch Kündigungsgrund
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer wirksamen Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG
  • Wann ein Anspruch auf eine Schlussformel im Zeugnis besteht
  • Für Abberufung aus Betriebsausschuss genügt ¾-Mehrheit
  • MUSTERSCHREIBEN: Benachrichtigung des Arbeitgebers über Aufgabendelegation an den Betriebsausschuss
  • Während eines Streiks sind manche Mitbestimmungsrechte beschränkt
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2021

Mehr Schutz für betriebliche Mitbestimmung

  • Lohnanspruch bleibt in Quarantäne bestehen
  • Unverhältnismäßig: Keine pauschale Testpflicht bei Pflegekräften
  • Rückzahlungsklausel unwirksam: Arbeitgeber bleibt auf Kosten sitzen
  • Kein Urlaubsanspruch: „Kurzarbeit Null“ reduziert Urlaubstage
  • Wann die Einführung mobiler Arbeit mitbestimmungsfrei ist
  • „Spezialseminar“ setzt gegenwärtigen Wissensbedarf voraus
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer rechtmäßigen Schulungsteilnahme
  • „Krankgeschriebene“ dürfen privaten Tätigkeiten nachgehen
  • CHECKLISTE: Hinweise auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
  • EuGH stellt klar: Wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt
  • Betriebsrat gestaltet private Firmenwagennutzung mit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2021

Wann der Betriebsrat online tagen muss

  • Im Betriebsratswahlkampf sind harte Bandagen erlaubt
  • Keine Nettolohnoptimierung: Tankgutscheine sind beitragspflichtig
  • Wann die befristete Arbeitszeiterhöhung einen Sachgrund erfordert
  • Betriebsrat kann Inbetriebnahme einer Anlage nicht verhindern
  • Freiheitsberaubung: Einsperren auf Toilette kann den Job kosten
  • Präsenzveranstaltung untersagt: Betriebsrat muss digital tagen
  • Verspätete Krankmeldung kann Kündigung rechtfertigen
  • Keine Pflichtverletzung: Hoher Verdienst ist kein Kündigungsgrund
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung über Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten
  • Beweisverwertungsverbot rettet dreistem Betriebsrat den Job
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2021

Warum mitbestimmte Betriebe erfolgreicher sind

  • Kein Zutritt zum Betrieb ohne Corona-Test
  • Kita-Koch darf bleiben: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
  • Jobticket wegen Parkplatznot ist kein steuerpflichtiger Sachbezug
  • Betriebserwerber haftet nicht für Betriebsrenten
  • Höhe etwaiger Vertragsstrafe muss bei Vertragsschluss feststehen
  • Aufhebungsvertrag führt nicht zu Verlust des Betriebsratsamtes
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für das Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 BetrVG
  • Keine Regelungsabrede ohne Betriebsratsbeschluss
  • „Whistleblower“ muss Vorwürfe sorgfältig überprüfen
  • CHECKLISTE: Unzumutbarkeit einer innerbetrieblichen Klärung
  • „Scheißwochenende“: Respektlose Äußerung rechtfertigt Abmahnung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2021

Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Corona-Regeln

  • Klinik-Besuchskonzept nur mit Okay des Betriebsrats
  • Arbeitgeberzuschuss reduziert absetzbare Kinderbetreuungskosten
  • Genehmigung von Sonntagsarbeit für Amazon war rechtswidrig
  • Sozialplanklausel benachteiligt Frauen mit Lohnsteuerklasse V
  • Fehlgeleitete E-Mail im Bewerbungsprozess löst Schadenersatz aus
  • Nebenjob bei „Tönnies“ ist kein Kündigungsgrund
  • Wer ist zuständig: Filial-Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat?
  • Keine Vollmacht vorgelegt: Arbeitnehmer weist Kündigung zurück
  • CHECKLISTE: Formale Anforderungen an eine wirksame Kündigung
  • Streitfall Homeoffice: Keine willkürliche Beendigung von Telearbeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2021 Sonderausgabe

Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren

  • Betriebsrat sorgt für mehr Familienfreundlichkeit
  • So kann der Betriebsrat Einfluss nehmen
  • Mehr Zeitsouveränität durch flexiblere Arbeitszeiten
  • Arbeiten im Homeoffice: Wichtige Fakten zur Telearbeit
  • Betriebe mit Kinderbetreuung haben Wettbewerbsvorteil
  • Unsere Antworten auf Ihre Fragen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2021

Betriebsrätestärkungsgesetz – Großer Wurf oder „Rohrkrepierer“?

  • BAG: Keine dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten
  • Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung
  • Lohngerechtigkeit: BAG stärkt Recht von Frauen auf gleichen Lohn
  • Diebstahl von Desinfektionsmitteln während Corona kostet Job
  • Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist rechtens
  • Fehlerhafte Stimmzettel rechtfertigen Wahlanfechtung
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an Arbeitgeber über Bestellung eines Wahlvorstandes
  • Wann eine Corona-Unterweisung Rechte des Betriebsrats verletzt
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für Unterlassungsklage wegen Verletzung von § 87 Abs. 1 BetrVG
  • Observation von Beschäftigten erfordert triftigen Grund
  • Diffamierung kostet Betriebsratsvorsitzenden das Amt
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2021

BAG konkretisiert Recht des Betriebsrats auf betriebliche Stellenausschreibung

  • Arbeitgeber dürfen Mund-Nasen-Schutz anordnen
  • Wann die Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm steuerfrei ist
  • Patientenmanager darf als Intensivpfleger in anderer Klinik arbeiten
  • Kein einklagbarer Anspruch auf Durchführung eines BEM
  • Interne Ausschreibung umfasst auch Stellen für Nachwuchskräfte
  • Belehrungen sind nicht mitbestimmungspflichtig
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme
  • Keine Kündigung ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes
  • Drohung mit unverhältnismäßiger Kündigung rechtfertigt Anfechtung
  • Betriebsräte dürfen nicht wegen Amtsausübung abgemahnt werden
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2021

DGB liefert interessante Fakten über mobiles Arbeiten

  • Keine Mitbestimmung bei Handyverbot im Betrieb
  • Zeugnis gefälscht: Gericht bittet „falschen“ Volljuristen zur Kasse
  • Halbierte Nachtzuschläge unzulässig: Nachts sind alle Arbeiter gleich
  • Hürden für Rauswurf „Unkündbarer“ können hoch sein
  • Einführung von Kurzarbeit setzt wirksame Vereinbarung voraus
  • „Sendungsstatus“ kann Kündigungszugang nicht belegen
  • Equal-Pay: Dürfen Stammkräfte mehr verdienen als Leiharbeiter?
  • Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung zulässig
  • Anforderungen an Suspendierung von Betriebsräten sind hoch
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2021

BAG bestätigt strenge Ladungsanforderungen

  • Beschluss unwirksam: Nur Vorsitzende dürfen einladen
  • Auch bei Kinderbetreuung: Arbeitszeiten sind kein Wunschkonzert
  • Arbeitgeber zahlt Knöllchen: Kein „geldwerter Vorteil“
  • BAG stellt klar: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein
  • CHECKLISTE: Kriterien für Arbeitnehmereigenschaft nach § 611a BGB
  • Arbeitgeber muss Wahlvorstand alle Postadressen mitteilen
  • Bei komplexen Themen können drei Beisitzer geboten sein
  • MUSTERSCHREIBEN: Anrufung der Einigungsstelle mit drei Beisitzern
  • Urlaub kann trotz eingebettetem Feiertag zusammenhängend sein
  • BAG: Vergütung von Azubis in Teilzeit darf gekürzt werden
  • Veränderung der Lohngestaltung nur mit Okay des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2020

Frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr!

  • Hürden für Ausschluss aus dem Betriebsrat sind hoch
  • EuGH: Kein Mutterschaftsurlaub für Väter
  • Krankheitsandrohung kann Arbeitsplatz kosten
  • Bereitschaftszeiten dürfen schlechter bezahlt werden
  • Verweigerte Kurzarbeit rechtfertigt Änderungskündigung
  • Betriebsrat scheitert in Karlsruhe: Rassismus ist keine Meinung
  • Vorsätzliches Löschen von Daten kann fristlose Kündigung begründen
  • Befristung trotz Vorbeschäftigung vor 17 Jahren rechtens
  • CHECKLISTE: Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot
  • Schulung im Betrieb statt Besuch eines externen Seminars
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2020

Uneinigkeit über Zukunft betrieblicher Mitbestimmung

  • „Betriebsrats-Abmahnung“ in Personalakte ist tabu
  • Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale bleibt ungültig
  • Rechte aus Betriebsvereinbarungen verwirken nicht
  • Keine Duldung von Überstunden: BAG verneint Unterlassungsanspruch
  • CHECKLISTE: Vom Arbeitgeber geduldete Überstunden
  • Betriebsversammlung darf als Präsenzveranstaltung stattfinden
  • Verschmutztes Dienstfahrzeug ist kein Kündigungsgrund
  • Privilegierte Stammkräfte: Zuerst müssen Leiharbeiter gehen
  • Betriebsrat benötigt keine rollbaren Drehstühle für Sitzungen
  • Betriebsrat darf Stimmenthaltung bei Beschlussfassung nicht verbieten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2020 Sonderausgabe

Streitsache Kündigung: Alles Wichtige für Ihre Betriebsratsarbeit

  • Keine Kündigungen ohne Teilhabe des Betriebsrats!
  • Anhörung: So muss der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen
  • ÜBERSICHT: Fristberechnung im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG
  • Warum der Widerspruch kein zahnloser Tiger ist
  • CHECKLISTE: Gründe für einen Widerspruch nach § 102 Abs. 3 BetrVG
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung nach erfolgter Kündigung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Befreiung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht
  • Ordentliche Kündigungen müssen „sozial gerechtfertigt“ sein
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung
  • ÜBERSICHT: Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
  • CHECKLISTE: Verhaltensbedingte Kündigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2020

Osten holt auf: Mehr Arbeitnehmer von Betriebsräten vertreten

  • Arbeitgeber hat zuständigen Betriebsrat zu konsultieren
  • Wahl gültig: Reguläre Stimmabgabe trotz Corona-Auswirkungen möglich
  • Arbeitgeber trägt Verantwortung für gesunde Arbeitsplätze
  • Präsenzsitzung erlaubt: Konzernbetriebsrat darf tagen
  • Vielzahl unwirksamer Abmahnungen sind kein Mobbing
  • BAG: Kein Mitbestimmungsrecht in Gewerkschaftsangelegenheiten
  • MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf Unterlassungsanspruch bei Rechtsverletzung nach § 87 BetrVG
  • Urlaubsabgeltung geht über Grundlohn hinaus
  • BAG bestätigt Hinweispflicht für tariflichen Mehrurlaub
  • Nichteinhaltung der Wahlzeit begründet Wahlanfechtung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2020

Mitbestimmungsrecht missachtet: BAG bremst Arbeitgeber aus

  • Mitbestimmung: BAG stärkt Betriebsräten den Rücken
  • „Genehmigt ist genehmigt“: Urlaub muss trotz Corona genommen werden
  • Streitfall Alternativmedizin: Kosten für Heilpraktiker bleiben außen vor
  • Arbeitsverweigerung kann den Arbeitsplatz kosten
  • Fristlose Kündigung während Probezeit erfordert Abmahnung
  • CHECKLISTE: Wann eine Abmahnung entbehrlich ist
  • Schulung trotz wertvoller Geschenke erforderlich
  • Abfindung nach Eigenkündigung: Auf die Gestaltung kommt es an
  • BAG fragt EuGH: Unterliegen Urlaubsansprüche der Verjährung?
  • Arbeitgeber belügt Betriebsrat: Kündigung unwirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2020

Wahlanalyse 2018: Erfahrung war Trumpf

  • Betriebsrat muss nicht „billigstes“ Seminar wählen
  • Rechtsstreit um „Tönnies-Kantinenvideo“ endet mit Vergleich
  • Kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelarbeitsplatz
  • Probezeitkündigung rechtens: Kein Beleg für Rassismusvorwurf
  • Skifahren als Freizeitvergnügen: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall
  • Folgenloser Rechtsirrtum: Betriebsratsvorsitzende bleibt im Amt
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
  • Beabsichtigte Stilllegung begründet betriebsbedingte Kündigungen
  • Arbeitnehmerstatus: Freie Mitarbeiter sind nicht fremdbestimmt
  • MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf Arbeitnehmereigenschaft eines freien Mitarbeiters
  • Einigungsstellenspruch setzt Mitbestimmungsrecht voraus
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2020

Wann Präsenzsitzungen während Corona erlaubt sind

  • Betriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten
  • Krankenkasse muss Fahrtkosten bei Wiedereingliederung zahlen
  • Kein Arbeitsunfall: Sturz bei Promotionsumzug ist nicht versichert
  • Höchstarbeitszeitgrenze gilt unabhängig von Anzahl der Jobs
  • Betriebsrat darf vollständig auf Bewerbungssoftware zugreifen
  • Rauswurf unwirksam: Arbeitgeber muss mildestes Mittel wählen
  • MUSTERSCHREIBEN: Bedenken gegen eine fristlose Kündigung
  • Kein Beweis erbracht: Arbeitgeber muss Abmahnungen löschen
  • CHECKLISTE: Gründe für die Unwirksamkeit einer Abmahnung
  • Auch Gewerkschaftsangestellte haben Anspruch auf Teilzeit
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit
  • Kein Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2020

Jede sechste Betriebsratsgründung wird sabotiert

  • Betriebsvereinbarungen sind Sache des Betriebsrats
  • Pleite für Amazon: Streikposten auf Firmenparkplatz sind erlaubt
  • Interessenausgleich ist Aufgabe des örtlichen Betriebsrats
  • Betriebsrat kann nicht auf Kommunikation in deutscher Sprache pochen
  • Betriebsrat hat kein Recht auf Info über Sonderkündigungsschutz
  • ÜBERSICHT: Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats nach erfolgter Anhörung
  • Keine biometrische Zeiterfassung ohne Zustimmung der Belegschaft
  • BAG: Verspätete Anzeige einer Folgeerkrankung kann Job kosten
  • Altersbefristung trotz geänderter Vertragsbedingungen zulässig
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Altersbefristung nach § 41 Satz 3 SGB VI
  • BAG: Betriebsrat kann einstimmig Ladungsmängel heilen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2020

BAG konkretisiert Recht auf Einsicht des Betriebsrats in Entgeltlisten

  • Betriebsrat darf Listen nicht zwingend einsehen
  • Anspruch auf Krankengeld besteht trotz verspäteten Attests
  • Wann ein Sturz beim Skifahren als Arbeitsunfall gilt
  • Kein Recht auf einen Anwalt beim BEM-Gespräch
  • Rufschädigung des Arbeitgebers kostet Betriebsratsmitglied den Job
  • MUSTERSCHREIBEN: Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
  • „Fair.die“: Betriebsratswahl wegen Verwechselungsgefahr unwirksam
  • BVerfG bestätigt: „Streikbrecherverbot“ für Leiharbeiter ist rechtens
  • Gründe für Eigenkündigung dürfen nicht geheim bleiben
  • ÜBERSICHT: Sperrzeit
  • Ausschließliche Briefwahl rechtswidrig: Betriebsrat tritt zurück
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2020 Sonderausgabe

Einfluss des Betriebsrats im Arbeitsschutz ist weitreichend

  • Die Rolle des Betriebsrats im Arbeitsschutz
  • Im Überblick: Die wichtigsten Begriffe im Arbeitsschutz
  • Arbeitsschutz ist Chefsache: Arbeitgeber trägt Verantwortung
  • CHECKLISTE: Allgemeine Grundsätze für Arbeitsschutzmaßnahmen
  • Mitbestimmung im Arbeitsschutz: So entscheidet der Betriebsrat mit
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz
  • Wirksamer Arbeitsschutz steht und fällt mit Gefährdungsbeurteilung
  • CHECKLISTE: Überprüfung der Qualität der Gefährdungsbeurteilung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2020

Dienstwagen für Betriebsräte sind die Ausnahme

  • Kein Dienstwagen zur Privatnutzung für Betriebsräte
  • Kein Unfallschutz auf Toilette: „Klosturz“ ist kein Arbeitsunfall
  • Verbotswidriges Handeln schließt Unfallschutz nicht generell aus
  • Kranker Arbeitnehmer darf Amtsarzt-Termin nicht schwänzen
  • Hinweis auf „junges hochmotiviertes Team“ ist altersdiskriminierend
  • Betriebsratswahl nichtig: Telefonliste ist keine Basis für Wählerliste
  • Zusätzliches Urlaubsgeld umfasst Zusatzurlaub Schwerbehinderter
  • Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge können rechtens sein
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Tagesarbeitsplatz nach § 6 Abs. 4 ArbZG
  • Betriebsrats-Veto rechtens: Arbeitgeber verletzt Prüfpflicht
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2020

„Mehr Rechte für Betriebsräte“

  • Kein „Grundrecht“ auf Einsicht für Betriebsrat
  • Sturz nach Gerangel auf Arbeitsweg ist nicht versichert
  • „Bossing“: Mobbender Arbeitgeber muss 10.000 € Schadenersatz zahlen
  • Schadenersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
  • Aufgelöst! Boykott des Personalchefs kostet Betriebsrat das Mandat
  • Wiedereröffnung nach Lockdown: Welche Rechte hat der Betriebsrat?
  • EuGH: nach unwirksamer Kündigung besteht Anspruch auf Urlaub
  • Sexuelle Belästigung ist Grund für fristlose Kündigung
  • MUSTERFORMULIERUNG: Zustimmung zu fristloser Kündigung
  • Betriebsrat kann Vorlage einer PowerPoint-Präsentation verlangen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2020

Corona-Warn-App: Betriebsrat bestimmt mit

  • Ver.di-Infoveranstaltung als erforderliche Schulung
  • BFH: Halber Arbeitsweg bedeutet halbe Pendlerpauschale
  • Kein Unfallschutz bei Terroranschlag in Restaurant
  • Ausstellungsdatum unbeachtlich: Gericht konkretisiert Zeugnisdatum
  • Nicht von Meinungsfreiheit gedeckt: Holocaust-Leugner fliegt raus
  • Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Okay des Betriebsrats
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung
  • Versuchter Prozessbetrug ist Kündigungsgrund
  • Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
  • Delegation des Arbeitsschutzes nur mit Beteiligung des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2020

Betriebsratsamt darf nicht zu finanziellen Einbußen führen

  • Entgeltanspruch: BAG stärkt Rechte von Betriebsräten
  • Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld
  • Volles Postfach rechtfertigt keine Nichtberücksichtigung
  • Nicht jede Drohung mit fristloser Kündigung ist Anfechtungsgrund
  • Arbeitgeber darf Bewerber nicht pauschal nach Vorstrafen fragen
  • Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen – bereits jetzt!
  • Kündigungsverbot von Schwangeren gilt bereits vor Arbeitsantritt
  • CHECKLISTE: Ausnahmen vom Kündigungsverbot
  • 18.000 € Schadenersatz wegen verspäteter Briefzustellung
  • Kein laufendes Geschäft: Betriebsausschuss kann nicht klagen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2020

Neuer § 129 BetrVG erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen

  • Keine Vorabentscheidung über Freistellungen nötig
  • Abgemahntes Betriebsratsmitglied wählt falsches Verfahren
  • Falsche Massenentlassungsanzeige: Kündigungen unwirksam
  • BAG beschränkt Tarifmacht: Günstige Regeln gelten für alle
  • Betriebsrat hat kein Recht auf Aushändigung von Entgeltlisten
  • Wahlvorstand verstößt gegen Neutralitätspflicht: Wahl ungültig!
  • MUSTERSCHREIBEN: Benachrichtigung der Wahlvorstandsmitglieder über ihre Bestellung
  • Befristung unwirksam: 15 Jahre liegen nicht „sehr lange“ zurück
  • Datenschutzbeauftragter: Keine Abberufung ohne triftigen Grund
  • Verbot der Stimmenthaltung bei Beschlussfassung ist unwirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2020

Mitbestimmung bei Videoüberwachung von Corona-Schutzmaßnahmen

  • Abstandskontrolle per Video nur mit Betriebsrat
  • Krankheitsbedingte Kündigung wegen „Pseudo-BEM“ unwirksam
  • Homophobe Äußerungen lösen Schadenersatzanspruch aus
  • Schwerbehindertenvertretung muss nicht vorsorglich beteiligt werden
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Kündigung eines Beschäftigten mit einer Schwerbehinderung
  • Mobiles Arbeiten unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle
  • Pornografische „WhatsApp“ kostet Betriebsratsvorsitzenden Job und Amt
  • Streit um Dienstwagen für Vorsitzenden hat Entgeltcharakter
  • BAG: Zweistufige Ausschlussklausel mangels Transparenz unwirksam
  • Betriebsrat muss harsche Kritik an seiner Arbeit hinnehmen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2020 Sonderausgabe

Kompaktes Praxiswissen: Alles Wichtige zur Kurzarbeit

  • Für Krisen gilt: Kurzarbeit statt Kündigungen!
  • CHECKLISTE: Anforderungen an das Verfahren zur Einführung von Kurzarbeit
  • Die wichtigsten Fakten zum Kurzarbeitergeld im Überblick
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Das gilt für Betriebsratsarbeit während Kurzarbeit
  • Auf klare Formulierungen achten: Wortlaut der BV maßgeblich
  • MUSTERSCHREIBEN: Informationsverlangen gegenüber Arbeitgeber
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2020

Betriebsrat entscheidet nach Mehrheitsprinzip

  • Kein eigener Raum für „Betriebsrats-Fraktion“
  • Wegen Kurzarbeit: Bank muss Kontoüberziehung stunden
  • Krankheitskosten nach Wegeunfall sind steuerlich absetzbar
  • Gericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit während Arbeitskampf
  • Trotz Pandemie: Arbeiten an Sonnund Feiertagen bleibt verboten
  • ÜBERSICHT: Die wichtigsten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes
  • Keine Freistellung zur Erzwingung von Auflösungsverhandlungen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine einseitige Freistellung
  • Überstundenvergütung trotz zulässiger Pauschalabgeltung
  • Zweck nicht erfüllt: Wann eine zweite Probezeit zulässig ist
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine Kündigung in der Probezeit
  • Keine Korrektur der Geschlechterquote im Nachrückverfahren
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2020

"Mitbestimmung" des Betriebsrats erschwert Kündigungen

  • Betriebsrat falsch informiert: Kündigung unwirksam
  • Wucher-Honorar: BGH bremst gierigen Fachanwalt für Arbeitsrecht aus
  • Pleite für Lufthansa AG: Gericht kippt 8 Kündigungen gegen Ex-UFO-Chef
  • Arbeitnehmer darf 12-Stunden-Schicht „zum Kotzen“ finden
  • BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Wegezeiten
  • ÜBERSICHT: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
  • Kein Grund für Wahlabbruch: Betriebsratswahl findet statt
  • EuGH rügt Dauervertretung als unzulässige Kettenbefristung
  • CHECKLISTE: Indizien für missbräuchliche Kettenbefristung
  • Arbeitnehmer muss Chef Schadenersatz für geklauten Wein leisten
  • Betriebsrat kann Ausschuss für Arbeitsschutznicht durchsetzen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2020

Keine Betriebsratskündigung ohne Okay des Gremiums

  • Keine Betriebsratskündigung ohne Okay des Gremiums
  • Keine Entscheidung im ersten „Corona-Fall“: Arbeitgeber gibt nach
  • E-Zigaretten-Raucherin geht leer aus: Akku-Explosion ist kein Arbeitsunfall
  • Notdienstvereinbarung entbehrlich: Gericht erlaubt Warnstreiks
  • Wirtschaftsausschuss darf nur Infos über „eigenes“ Unternehmen fordern
  • BAG bremst Betriebsparteien aus: Tarifvertrag sperrt BV
  • Keine Anlasskündigung: Entlassener Steinmetz geht leer aus
  • Keine Haftung: BAG konkretisiert Hinweispflichten des Arbeitgebers
  • ÜBERSICHT: Grundsätze des BAG zu den Hinweispflichten des Arbeitgebers
  • Einsichtsrecht des Betriebsrats in Entgeltlisten ist umfassend
  • MUSTERSCHREIBEN: Einsicht in Entgeltlisten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2020

Wann der Betriebsrat Informationen einklagen kann

  • Gericht beschränkt Rechte des Betriebsrats
  • Klausel wirksam: 15.480 € Vertragsstrafe wegen verfristeter Kündigung
  • Nicht versichert: Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall
  • Wahlversammlung erfolglos: Gericht bestellt Wahlvorstand
  • Abmahnung vorrangig: Böllerwurf rechtfertigt keinen Rauswurf
  • CHECKLISTE: Fristlose Kündigung
  • Betriebsrat muss bestehende Informationsquellen ausschöpfen
  • Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
  • Gleicher Arbeitsbereich nach Betriebsabspaltung: Keine Versetzung
  • CHECKLISTE: Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes
  • Teilnahme an Betriebsratssitzung kann Abmahnung rechtfertigen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2020

Arbeitsverdichtung: Betriebsräte fordern mehr Personal

  • Betriebsräte dürfen Seminar-Geschenke nicht behalten
  • Entgelt für Firmenwerbung auf Privat-Pkw ist steuerpflichtig
  • Für Gewerkschaftsmitglieder gilt Haustarifvertrag automatisch
  • Kein Initiativrecht bei Abberufung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
  • Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro
  • Kündigung von Air-Berlin Piloten wegen Formfehlers unwirksam
  • MUSTERSCHREIBEN: Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassung
  • Berechtigte Beschwerde über Kollegen ist kein Kündigungsgrund
  • Rückzahlung von Fortbildungskosten: Nicht bei jeder Eigenkündigung
  • Betriebsräte dürfen Personalakten nicht eigenständig einsehen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für Amtsenthebung eines Betriebsratsmitgliedes nach § 23 Abs. 1 BetrVG
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2020 Sonderausgabe

Sonderausgabe zu Corona: Arbeitsrecht & Mitbestimmung

  • Rund um die Erkrankung: Was Betriebsräte über Corona wissen sollten
  • Kurzarbeit: Rettungsanker Kurzarbeitergeld: Gesetzgeber erleichtert Zugang
  • FAQs: Antworten auf Fragen an den Betriebsrat zur Coronakrise
  • Arbeitszeit und -Ort: Corona: Wo und wie lange arbeiten?
  • Betriebsratsarbeit: Corona und Betriebsrat – Rechte und Aufgaben
  • Handlungsempfehlungen: Diese konkreten Maßnahmen stehen für den Betriebsrat jetzt an
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2020

Kündigung unwirksam: Stolperfalle Betriebsratsanhörung

  • Verschwiegene Unkündbarkeit macht Anhörung unwirksam
  • Trotz guter Absicht: Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Rauswurf
  • „Arschloch“: Nicht jede Beleidigung begründet fristlose Kündigung
  • Darum sollten Beschäftigte auf eine AU per WhatsApp verzichten
  • Affenlaute gegenüber Kollegen: Rassistischer Betriebsrat fliegt raus
  • Kündigung wegen schlampig eingeleiteter Anhörung unwirksam
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur ergänzenden Auskunft für die Anhörung nach § 102 BetrVG
  • Zum Schutz von Whistleblowern: BAG gestattet Fristverlängerung
  • Nach Air Berlin-Pleite: Keine Abfindungen für Kabinenpersonal
  • Seminar zur BAG-Rechtsprechung vermittelt keine Grundkenntnisse
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2020 Sonderausgabe

Warum Betriebsvereinbarungen so wichtig sind

  • Die wichtigsten Fakten zur Betriebsvereinbarung
  • Darauf müssen Sie beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung achten
  • Tarifvorrang beschränkt Regelungsmacht der Betriebsparteien
  • CHECKLISTE: Eingeschränkter Tarifvorbehalt nach § 87 Abs. 1 BetrVG
  • Unsere Antworten auf Ihre Fragen zum Thema Betriebsvereinbarung
  • Regelungsabreden taugen nicht als Dauerlösung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2020

Wie der Betriebsrat die Digitalisierung mitgestalten kann

  • Keine Betriebsratskündigung ohne vorherige Abmahnung
  • Beschäftigungsverbot: Arbeitgeber lässt Angestellte frieren
  • Trotz Arbeitszeitkonto: Nachweis von Überstunden misslingt
  • „Schicht im Schacht“: Freigestellter Betriebsrat verliert Schichtpauschale
  • Trotz Urlaubssperre: Arbeitgeber muss beantragten Urlaub gewähren
  • CHECKLISTE: Soziale Aspekte bei der Urlaubsgewährung
  • Keine Zeiterfassung mittels Fingerabdruck ohne Okay der Beschäftigten
  • Widerstand gegen Telematik-Box im Wagen ist kein Kündigungsgrund
  • Anspruch auf nachträgliche Vergütung nach rechtswidriger Versetzung
  • MUSTERSCHREIBEN: Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung
  • Mitspracherecht: Betriebsrat bestimmt über Lage von Pausen mit
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2020

Neue Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung

  • Hitzepausen sind kein Grund für Ausschluss aus Betriebsrat
  • Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege der Mutter kann rechtens sein
  • Kein Arbeitsunfall: Sägearbeiten für Nachbarn sind nicht versichert
  • Zweite Krankheit führt nicht automatisch zu erneuter Lohnfortzahlung
  • Verspätete Folgebescheinigung hat nicht zwingend Rauswurf zur Folge
  • BAG begrenzt Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung
  • CHECKLISTE: Notwendiger Inhalt einer Gefährdungsbeurteilung
  • Nur tatsächlich erzielter Verdienst zählt beim Verletztengeld
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Verletztengeld
  • Erfolglose Klage vereitelt Anspruch auf entgangenen Verdienst
  • Arbeitgeber darf Freistellung eines Betriebsrats im Zeugnis erwähnen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2020

Studie sieht Rating-Software „Zonar“ kritisch

  • Wenn mehrere Betriebsräte beteiligt werden müssen
  • Crowdworker gelten nicht als Arbeitnehmer
  • Bestätigt: Rassistische Beleidigungen rechtfertigen fristlose Entlassung
  • Kein Wegeunfall: Arbeitgeber haftet nicht für Sturz auf Betriebsgelände
  • Mit unwiderruflicher Freistellung ist Urlaubsanspruch erfüllt
  • Nicht jeder Aufhebungsvertrag rechtfertigt zwölf Wochen Sperrzeit
  • CHECKLISTE: Ruhen des Anspruchs auf ALG I – Sperrzeit nach § 159 SGB III
  • Wann Privattelefonate eine fristlose Kündigung rechtfertigen
  • Unwirksam versetzter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz
  • Betriebsräte haben Anspruch auf anonymen Internetzugang
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2020

Betriebsrat kann keine personelle Mindestbesetzung erzwingen

  • Mitbestimmung erfordert konkrete Betriebsänderung
  • Kranke Arbeitnehmer müssen nicht Leasingraten für Dienstrad zahlen
  • Datenvernichtung: „Dieselskandal“ wird VW-Manager zum Verhängnis
  • Kein Kündigungsschutz für Betriebsräte bei Betriebsstilllegung
  • Arbeitgeber muss zahlen: Kein Überstundenabbau durch Freistellung
  • CHECKLISTE: Gerichtlicher Vergleich (Prozessvergleich)
  • Mitbestimmung bei Mindestpersonalbesetzung? BAG lässt Frage offen
  • Fristlose Kündigung kann vorsorgliche Urlaubsanordnung beinhalten
  • Wann geht ein Kündigungsschreiben zu? BAG bezieht konkret Stellung
  • Betriebsrat darf Monatsgespräch an Betriebsausschuss delegieren
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2019

Arbeitgeber darf Büro des Betriebsrats nicht räumen

  • Arbeitgeber darf Büro des Betriebsrats nicht räumen
  • Ausnutzen des Machtgefälles kann Job kosten
  • Keine AGG-Entschädigung für nicht ernst gemeinte Bewerbung
  • Schadenersatzklage erfolgreich: Keine anlasslose Videoüberwachung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine legale Videoüberwachung
  • Wann die Forderung nach reduzierter Arbeitszeit rechtsmissbräuchlich ist
  • CHECKLISTE: Ablehnungsgründe für Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit
  • Überstunden nicht substanziiert bestritten: Arbeitgeber muss zahlen
  • Arbeitgeber bei „Anlasskündigung“ zu Lohnfortzahlung verpflichtet
  • Nicht beschlussfähig! Betroffene Betriebsräte dürfen nicht abstimmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2019

Freistellung darf sich nicht nachteilig auswirken

  • Auch freigestellte Betriebsräte erhalten Zuschläge
  • Wann Indizien eine fristlose Kündigung rechtfertigen können
  • Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind kein Frühstück
  • Nicht versichert: Stauumfahrung wird Unfallopfer zum Verhängnis
  • CHECKLISTE: Ausnahmsweise versicherte Umwege
  • Unwissenheit schützt Arbeitgeber nicht vor Unterlassungsklage
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung des Arbeitgebers zur Unterlassung der Anordnung von
    Überstunden
  • Höhere Gehälter männlicher Kollegen sind kein Indiz für Diskriminierung
  • LAGs vs. BAG: Pauschaler Schadenersatz bei Verzug!?
  • BAG schützt Betriebsrenten bei Betriebsübergang
  • Betriebsratstätigkeiten im Urlaub sind reines „Privatvergnügen“
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2019 Sonderausgabe

Alles Wichtige über Fristen

  • Was Betriebsräte über Fristen wissen sollten
  • Worauf Sie bei der Fristberechnung unbedingt achten müssen
  • Anhörung bei Kündigung: Diese Fristen müssen Sie beachten
  • Antworten auf Ihre drängendsten Fragen zum Thema Fristen
  • Die wichtigsten Fristen des BetrVG im Überblick
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2019

40 Prozent aller Neueinstellungen erfolgen befristet

  • Kooperation verweigert: Gericht löst Betriebsrat auf
  • Auflieger gestohlen: Lkw-Fahrer zahlt 2.000 € „Lehrgeld“
  • BAG zur Altersteilzeit: Kein Urlaubsanspruch in Passivphase
  • Kein Anspruch auf Urlaub nach Ablauf der Kündigungsfrist
  • Nachtzuschläge müssen Gleichheitsgrundsatz entsprechen
  • BAG: Meldeverfahren bei Datenpanne ist mitbestimmungspflichtig
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung an den Arbeitgeber zur Unterlassung einer mitbestimmungswidrigen
    Maßnahme nach § 87 BetrVG
  • Arbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkungen hinnehmen
  • CHECKLISTE: Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung
  • „Equal-Pay-Grundsatz“: BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat über alle Bewerber unterrichten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2019

Unterlassungsklage: Betriebsrat zeigt Arbeitgeber Grenzen auf

  • Übergangener Betriebsrat wehrt sich erfolgreich
  • Konkurrent darf keine dienstliche Beurteilung abgeben
  • Kein Arbeitsunfall: Sturz bei Privattelefonat ist nicht versichert
  • Urlaubsverfall: Keine Hinweispflicht bei Langzeiterkrankten
  • Keine Erholung: Gericht erteilt „Pausen unter Bereithaltung“ Absage
  • CHECKLISTE: Anforderungen des BAG an Ruhepausen nach § 4 ArbZG
  • Mobbingklage gescheitert: „Ossis“ sind keine ethnische Gruppe
  • BAG: Übertragen einer Führungsaufgabe ist Einstellung
  • Massenentlassung setzt vorherige Information des Betriebsrats voraus
  • CHECKLISTE: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 KSchG
  • Arbeitgeber bestimmt Zeitpunkt für Freizeitausgleich von Betriebsräten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2019

Betriebsvereinbarungen DSGVO-fest machen

  • Betriebsräte dürfen auch Datenschützer sein
  • Kündigung vor Arbeitsantritt ist prinzipiell möglich
  • Unfallursache „WhatsApp“? Gericht negiert und bejaht Wegeunfall
  • Freizeitausgleich: Betriebsräte müssen keine Freizeit opfern
  • MUSTERSCHREIBEN: Antrag auf Gewährung eines Freizeitausgleichs
  • Lange Krankheit rechtfertigt Kürzung beim Weihnachtsgeld
  • Entzug gescheitert: Alkoholsucht rechtfertigt Kündigung
  • CHECKLISTE: Ablauf der Drei-Stufen-Prüfung
  • Streit unter Kollegen kann Versetzung rechtfertigen
  • Trotz heftiger Facebook-Hetze: Kein Rauswurf ohne Abmahnung
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat über Zielvereinbarungen unterrichten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2019

Besetzung des Aufsichtsrats: Leiharbeiter zählen mit

  • Kein Recht auf monatliche Einsicht in Entgeltlisten
  • Krankes Kind am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung
  • Unfall beim Probearbeiten: Auch „Schnuppertage“ sind versichert
  • Befristung okay: Anstellung vor 22 Jahren gilt nicht als Vorbeschäftigung
  • So können Arbeitnehmer doppelte Gewinnbeteiligung kassieren
  • Keine Änderung der Modalitäten von Taschenkontrollen ohne Betriebsrat
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Unterlassung rechtswidriger Taschenkontrollen
  • Schwellenwert für Aufsichtsrat: So werden Leiharbeiter mitgezählt
  • Rügen oder hinnehmen? Abmahnung steht im Ermessen des Arbeitgebers
  • Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell anzeigen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2019

BGH stärkt Position von Betriebsräten

  • Heikle Infos: Betriebsrat muss Daten schützen
  • Arbeitszeitbetrug! Gefälschte Dokumentation bedeutet das Aus
  • Kündigung aus Rache gescheitert: Abkehrwille kein Kündigungsgrund
  • BAG konkretisiert Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
  • MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf unvollständige Informationen
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gelten auch in Eilfällen
  • Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzungen
  • CHECKLISTE: Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG
  • Versetzungsklausel erlaubt Versetzung wegen Diebstahlverdachts
  • Entfristungsklage erfolgreich: Befristung unwirksam wegen 1 Tag
  • Einfluss des Betriebsrats bei Formulararbeitsverträgen begrenzt
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2019

Gericht stärkt Recht des Betriebsrats auf Einsicht in Entgeltlisten

  • Betriebsrat kann nicht Personalstatistik fordern
  • Kein Arbeitsunfall: Toilettengang im Homeoffice ist nicht versichert
  • Während Pausen-Spaziergang besteht kein Unfallschutz
  • Rassistische Beleidigungen begründen fristlosen Rauswurf
  • Sexuelle Belästigung rechtfertigt Herabgruppierung
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat Lohnlisten mit Klarnamen überlassen
  • Dauernachtwache erhält 20 Prozent Nachtzuschlag
  • Arbeitsverhältnis ja oder nein? Vertragsinhalt unerheblich!
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  • Qualität vor Quantität: Betriebsrat entscheidet über Seminaranbieter
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2019 Sonderausgabe

Streitthema Arbeitszeit: Antworten auf brennende Fragen

  • Betriebsräte können Zeiterfassung einfordern
  • Überstunden bei Teilzeit? Diese Regelungen sollten Sie kennen!
  • Arbeitszeitmodell Vertrauensarbeitszeit: Mehr Fluch als Segen?
  • Streitfall Umkleidezeiten: Vergütungspflichtig oder nicht?
  • Immer auf dem Sprung: Rufdienste in der betrieblichen Praxis
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2019

Frauen und Familien profitieren von Mitbestimmung

  • Kein generelles Twitter-Verbot für Betriebsrat
  • Mangelnde Sprachkenntnisse sind nicht automatisch Kündigungsgrund
  • Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt fristlose Kündigungn
  • Anspruch auf Krankengeld besteht auch während Auslandsurlaub
  • Kurzer Prozess: Keine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats
  • Unterbliebene interne Ausschreibung ist Vetogrund
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur internen Stellenausschreibung
  • Freistellungsanspruch überdauert Amtszeit des Betriebsrats
  • BAG: Arbeitgeber muss Reisezeiten für Fortbildungen vergüten
  • Arbeitgeber bestimmt im Zweifel Ort für Betriebsversammlung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2019

Den digitalen Wandel aktiv mitgestalten

  • BAG rüffelt Betriebsrat für Blockadehaltung
  • BSG: Lohnnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
  • Arbeitgeber darf lange Fingernägel verbieten
  • Arbeitgeber können Attest ab erstem Krankheitstag fordern
  • An- und Abmeldepflicht für alle? Nur mit Okay des Betriebsrats!
  • Betriebsrat kann Ansprüche aus Sozialplan nicht einklagen
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung des Arbeitgebers zur Durchführung des Sozialplans
  • Wahlausschreiben für Briefwähler müssen frühzeitig verschickt werden
  • Pauschalabgeltung von Überstunden per Betriebsvereinbarung unwirksam
  • Gericht kassiert schikanöse Umsetzung einer Betriebsrätin
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2019

Betriebliche Mitbestimmung als Auslaufmodell?

  • Tarifvorrang beschränkt Mitbestimmungsrechte
  • Nicht erlaubte Privatnutzung von Firmenfahrzeugen kann Job kosten
  • BAG: Arbeitgeber muss nicht auf Defizite beim Fahrtenbuch hinweisen
  • Arbeitgeber müssen auf Resturlaub aus den Vorjahren hinweisen
  • Abmahnungen gegen Betriebsräte schlagen fehl
  • BAG: Kündigungen dürfen erst nach Massenentlassungsanzeige zugehen
  • MUSTERSCHREIBEN: Widerspruch gegen Massenentlassung
  • Streitfall Beweisverwertung: Zufallsfunde dürfen Kündigung stützen
  • Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers
  • Nach Widerspruch gegen Betriebsübergang: Betriebsrat unzuständig
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2019

Betriebsratstätigkeit im Zeugnis? Nur auf Wunsch!

  • Betriebsratsamt darf nicht im Zeugnis auftauchen
  • Ruhezeit beim ALG I: Abfindung wird nicht um Anwaltskosten reduziert
  • Arbeitnehmer müssen keine Kosten für ärztliche Auskünfte tragen
  • Lohnfortzahlung trotz selbst verursachtem Arbeitsunfall möglich
  • Betriebsrat hat keinen Anspruch auf wunschgemäßen Sitzungsraum
  • MUSTERSCHREIBEN: Zurverfügungstellung eines eigenen Sitzungszimmers
  • Streit um Auskunftspflicht: Einigungsstelle statt Arbeitsgericht
  • MUSTERSCHREIBEN: Informationsersuchen des Wirtschaftsausschusses an Arbeitgeber
  • BAG: Arbeitgeber darf stufenweise Wiedereingliederung ablehnen
  • LAG Köln erleichtert Lohnklagen: Arbeitgeber unterliegt Beweislast
  • Lauschangriff im Ausschuss? Betriebsrätin behält Job und Amt
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2019

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen

  • Betriebsrätin kassiert für fingierten Kündigungsgrund
  • Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
  • Zwischenstopp am Briefkasten: Briefeinwurf ist nicht versichert
  • Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage
  • EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung
  • Verhandlungen gescheitert? Gericht präzisiert Voraussetzungen
  • MUSTERSCHREIBEN: Beschluss über Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle
  • Kein Schmerzensgeld nach Sturz aufeisglattem Betriebsgelände
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für den Haftungsausschluss des Arbeitgebers
  • Krankheitsbedingte Kündigung erfordert kein BEM
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Kündigung wegen langandauernder Krankheit (Drei-Stufen-Prüfung)
  • Wahlverstöße müssen per Anfechtung gerügt werden
  • CHECKLISTE: Außerturnusmäßige Betriebsratswahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2019

Schulungskosten: Betriebsrat muss Abrechnungsmodalitäten beachten

  • So muss der Betriebsrat Kosten abrechnen
  • Ostersonntag ist hoher Feiertag: Arbeitgeber muss Zuschläge zahlen
  • Kein Arbeitsunfall: Jagd auf Dieb ist nicht versichert
  • Tarifvertrag schlägt BV: Altersfreistellung auch für Teilzeitkräfte
  • Anfechtung wirksam: Gericht kippt Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale
  • MUSTERSCHREIBEN: Information über Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb
  • Arbeitsvertrag nichtig: Lüge in Bewerbung ist Anfechtungsgrund
  • CHECKLISTE: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
  • Aus für Leiharbeiter ist keine Betriebsänderung
  • Überzahlung: Keine Lohnrückforderung bei unzulässiger Begünstigung
  • Nicht jede Betriebsvereinbarung wirkt nach
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2019 Sonderausgabe

Alles Wichtige zur Betriebsänderung

  • Betriebsänderung: Nicht ohne Betriebsrat!
  • CHECKLISTE: Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 BetrVG
  • Erfolgreiches Verhandeln erfordert Know-how des Betriebsrats
  • Interessenausgleich und Sozialplan: So nimmt der Betriebsrat Einfluss
  • MUSTERSCHREIBEN Mitteilung über Hinzuziehung eines Beraters
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Betriebsänderung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2019

Neues Gesetz zur Förderung der Weiterbildung

  • Kein „fiktives Okay“ bei verspäteter Unterrichtung
  • Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich bezahlt werden
  • Keine Mehrfachbefristung bei verbundenen Arbeitgebern
  • Mehrtägiger Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
  • Freistellungen im Betriebsrat erfolgen per Verhältniswahl
  • BAG bejaht Mitbestimmung bei digitaler Mitarbeiterbefragung
  • Arbeitsunfall: Cannabiskonsum schließt Unfallschutz nicht aus
  • Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen
  • CHECKLISTE: Pflichten des Arbeitgebers im Schwerbehindertenrecht
  • Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat
  • MUSTERSCHREIBEN: Information über tarifpolitische Angelegenheiten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2019

Betriebliche Stellenausschreibung erschließt internen Arbeitsmarkt

  • Keine Mitbestimmung bei der Vergütung
  • „Außerdienstliches Verhalten“: Vermeintlicher Neonazi behält Job
  • Aufhebungsvertrag kann Probezeitkündigung ersetzen
  • „Unredliches Verhalten“: Keine Entschädigung für AGG-Hopper
  • Recht auf Stellenausschreibung steht örtlichen Betriebsräten zu
  • MUSTERSCHREIBEN: Verlangen einer Ausschreibung von Arbeitsplätzen Interne Ausschreibung
  • „Recht auf Kopie“: Anspruch auf Auskunft über Daten ist umfassend
  • CHECKLISTE: Inhalt des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
  • BAG: Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung
  • BAG stärkt Rechte von Beschäftigten nach Arbeitgeber-Pleite
  • CHECKLISTE: Insolvenzereignis
  • Mitspracherecht: Betriebsrat muss Eingruppierung zustimmen
  • MUSTERSCHREIBEN: Zustimmungsverweigerung Eingruppierung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2019

Gewerkschaften sagen „Union Busting“ den Kampf an

  • BAG „zwingt“ Betriebsräte zu Fahrgemeinschaften
  • Während betrieblicher Auszeit entsteht kein Urlaubsanspruch
  • Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat über jeden Arbeitsunfall informieren
  • Empfänger von Sonderzahlungen: Betriebsrat hat Auskunftsanspruch
  • Hürden für Ausschluss von Gewerkschaftsvertretern sind hoch
  • MUSTERSCHREIBEN: Einladung zu allen Betriebsratssitzungen
  • Teilnahmepflicht des Betriebsrats bei Personalgesprächen ist tabu
  • CHECKLISTE: Teilnahmerechte des Betriebsrats bei Personalgesprächen
  • Vollzug des „Streikbrecherverbots“ ist nicht eilbedürftig
  • CHECKLISTE: Zulässiger Einsatz von Leiharbeitern
  • Betriebsrats-Veto bedarf sorgfältiger Überprüfung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2019

Meinungsfreiheit statt Maulkorb

  • Betriebsräte dürfen vor Personalabbau warnen
  • „In der Karnevalszeit gearbeitet“ muss auf Wunsch ins Zeugnis
  • Kein Geheimzeichen: Arbeitszeugnis auf gelochtem Papier ist zulässig
  • Keine Kündigung: „Gesamtverstoß“ macht Abmahnung nicht entbehrlich
  • Vergütung von Betriebsräten bei hypothetischem Karrieresprung
  • Kündigungsfreiheit in Probezeit vereinfacht Anhörungsverfahren
  • Briefumschläge zu früh geöffnet: Betriebsratswahl unwirksam
  • Sturz nach dem Duschen auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
  • Betriebsrat hat eine Woche Zeit für Widerspruch
  • CHECKLISTE: Notwendiger Inhalt einer internen Stellenausschreibung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2019

Betriebsratsgremien werden weiterhin von Männern dominiert

  • Kein Festvertrag für Bachelor-Betriebsrätin
  • Schlafen erlaubt: Nachtbereitschaft ist keine „echte“ Arbeitsbereitschaft
  • BAG kippt „Ehedauerklausel“: Keine Mindestehedauer für Witwenrente
  • BAG verneint Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen
  • Rauswurf unwirksam: Arbeitgeber darf private E-Mails nicht auswerten
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats können rückwirken
  • MUSTERSCHREIBEN: Reklamieren eines Mitbestimmungsrechts
  • BAG: Arbeitgeber muss Beschäftigte vor Verfall von Resturlaub warnen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für Urlaubsverfall
  • Arbeitgeber darf Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung verrechnen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG
  • Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf entgangene Zuschläge
  • CHECKLISTE: Verbotene Benachteiligungen von Betriebsratsmitgliedern
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2019

BAG ändert Rechtsprechung bei sachgrundloser Befristung

  • Betriebsrat darf Lohnlisten nicht behalten
  • Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über
  • Kein Anspruch auf Mindestlohn für unterbrochenes Praktikum
  • Kein AGG-Anspruch: Redakteurin kann Benachteiligung nicht beweisen
  • Befristung ohne Sachgrund nach Vorbeschäftigung ist unzulässig
  • „Falsche“ Gefährdungsanzeige rechtfertigt keine Abmahnung
  • MUSTERFORMULIERUNG: Überlastungs- bzw. Gefährdungsanzeige
  • Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung kann Anspruch begründen
  • Rauswurf wegen unentschuldigten Fehlens erfordert Abmahnung
  • Keine Zustimmungsersetzung nach fehlerhafter Betriebsratsanhörung
  • CHECKLISTE: Ordnungsgemäße Anhörung nach § 102 BetrVG
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2019 Sonderausgabe

Soziale Mitbestimmung – auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber

  • § 87 BetrVG: Herzstück der Mitbestimmung
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung des Arbeitgebers zur Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung
  • Die wichtigsten Mitbestimmungstatbestände im Überblick
  • CHECKLISTE: Rechtmäßige Anordnung von Überstunden
  • Kompetente Antworten auf häufig gestellte Fragen
  • Tarifvorrang: Tarifvertrag sticht Mitbestimmungsrecht
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2019

„Strategie KI“: DGB fordert stärkere Mitbestimmung

  • Mitbestimmung dient nicht Vertragskontrolle
  • Tippfehler im Vertrag unbeachtlich: Tatsächlicher Parteiwillen zählt
  • Keine Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit, aber …
  • Probezeitkündigung trotz Hinweis auf „Neger-Arbeiten“ rechtens
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Probezeitkündigung
  • Fristlose Eigenkündigung kann Urlaub nicht vor Verfall „retten“
  • Statt Wahl: Freistellung im Gesamtbetriebsrat erfolgt durch Beschluss
  • Häufige Kurzerkrankungen können auch „Unkündbaren“ den Job kosten
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (Drei-Stufen-Prüfung)
  • Keine betriebliche Übung: Arbeitszeiten sind nicht in Stein gemeißelt
  • Nicht ohne Betriebsrat: GPS-Systeme sind mitbestimmungspflichtig
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Unterlassung des Einbaus von GPS-Geräten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2019

Gehaltslisten für Betriebsrat dürfen nicht anonymisiert sein

  • Betriebsrat hat Anspruch auf Listen mit Klarnamen
  • Ohne Vertrag: „Arbeiten lassen“ kann Arbeitsverhältnis begründen
  • Verlängerung der Elternzeit ist zustimmungsfrei
  • Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge
  • Kündigung unwirksam: Arbeitgeber darf Homeoffice nicht aufzwingen
  • Befristung unzulässig: Ex-Betriebsrat klagt erfolgreich auf Entfristung
  • Karlsruhe gestattet Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern
  • Kein Anspruch auf Schmerzensgeld: Arbeitgeber haften nur für Vorsatz
  • CHECKLISTE: Haftung im Arbeitsverhältnis
  • BEM: Betriebsrat hat umfassenden Informationsanspruch
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2019

Jeder zehnte Betriebsrat beklagt Behinderung seiner Arbeit

  • Betriebsratsgruppierung darf Flyer verteilen
  • Großer Altersunterschied kann zu Kürzung bei Witwenrente führen
  • Massenentlassungsanzeige muss Kündigungen vorausgehen
  • Nutzung von Microsoft Excel nur mit Zustimmung des Betriebsrats
  • Auch Betriebsräte in Teilzeit haben Anspruch auf Freizeitausgleich
  • Öffnungszeiten einer Terrassentür können Mitbestimmung unterliegen
  • Ausschlussfristen nicht anwendbar: Ersatzurlaub kann nicht verfallen
  • Prozessvollmacht des Betriebsrats gilt auch für Zwangsvollstreckung
  • MUSTERSCHREIBEN: Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts
  • Kein Mitbestimmungsrecht: Arbeitgeber darf auch vorläufig einstellen
  • CHECKLISTE: Mitbestimmungspflichtige Einstellung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2019

Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz sind erlaubt

  • Keine Mitbestimmung in Gewerkschaftsfragen
  • Keine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
  • Teilzeit in Elternzeit: Ablehnung nur aus dringenden Gründen möglich
  • Aus Mangel an Beweisen: Kündigung wegen Drogenkonsums unwirksam
  • BAG stärkt Gewerkschaften: Streikaufruf auf Betriebsgelände rechtens
  • Sachmittel müssen Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dienen
  • MUSTERSCHREIBEN: Antrag auf Kostenübernahme für monatliches Infoblatt
  • BAG: Wann das Sammeln von Pfandflaschen den Job kosten kann
  • CHECKLISTE: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Kündigung
  • Beharrliche Arbeitsverweigerung ist Kündigungsgrund
  • Keine „Betriebsöffentlichkeit“: Rabiater Betriebsrat behält Job
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2018

Topthemen: Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung

  • Kein Twitter-Account ohne Okay des Betriebsrats
  • Kein Pausenkonzept vorgelegt: Arbeitgeber droht Zwangsgeld
  • Kein Arbeitsunfall: Weg von Kita ins Homeoffice ist nicht versichert
  • Ohne Anhörung: Diebstahlsverdacht kostet Betriebsratsmitglied den Job
  • Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kündigungsschreiben im Original
  • CHECKLISTE: Formelle Voraussetzungen einer Kündigung
  • Betriebsrat ist nicht für alle im Ausland tätigen Mitarbeiter zuständig
  • Kein Rechtsmissbrauch: 14.000 € Entschädigung für „AGG-Hopper“
  • CHECKLISTE: „AGG-Hopping“ – Indizien für Scheinbewerbung
  • BAG: Keine Zulagen und Zuschläge während Freizeitausgleich
  • Fristlose Kündigung rechtens: Kein Platz für Fremdenhasser
  • MUSTERFORMULIERUNG: Verhaltenskodex
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2018

Hürden für Verdachtskündigung gegenüber Betriebsräten sind hoch

  • Betriebsrätin trotzt Verdachtskündigung
  • Abwerbeversuch am Arbeitsplatz ist auch übers Privathandy tabu
  • Arbeitnehmer müssen Krankmeldung an Krankenkasse schicken
  • Tätliche Übergriffe auf Arbeitnehmer rechtfertigen Einigungsstelle
  • Späte Reue: Abmahnung trotz Entschuldigung rechtens
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
  • Wahlvorschlag per kopierter Vorschlagsliste ist zulässig
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Gültigkeit von Wahlvorschlägen
  • AGG-Entschädigung für Bewerberin: BAG begrenzt Macht der Kirchen
  • EuGH: Urlaub verfällt nicht automatisch mangels Urlaubsantrag
  • Restmandat des Betriebsrats gewährleistet gerechte Abwicklung
  • MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Restmandat bei Betriebsstilllegung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2018 Sonderausgabe

Ausschüsse und Arbeitsgruppen unterstützen Betriebsratsarbeit

  • Mehr Effizienz in der Betriebsratsarbeit
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen zur Bildung eines Ausschusses
  • „Laufende Geschäfte“: Betriebsausschuss erledigt Tagesgeschäft
  • Fachausschüsse können Betriebsratsaufgaben eigenständig erfüllen
  • MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Gründung eines Ausschusses
  • Die Informationszentrale des Betriebsrats in Wirtschaftsfragen
  • Ausführliche Antworten auf häufig gestellte Fragen
  • Wenn „normale“ Arbeitnehmer kollektive Interessen vertreten
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2018

Betriebsräte fordern mehr Rechte bei Fremdvergaben

  • So zahlt der Arbeitgeber Ihre Anwaltskosten
  • Elektronische Stimmauszählung mit Hochleistungsscannern ist erlaubt
  • Kein Wahlabbruch: Wahl des Wahlvorstandes in Schulaula ist rechtens
  • Überzahlung eines Vorsitzenden verstößt gegen Begünstigungsverbot
  • Keine Mitbestimmung bei Rauchverbot wegen Brandschutz
  • Nachtarbeit: EuGH stärkt Rechte schwangerer und stillender Frauen
  • CHECKLISTE: Ausnahme vom Beschäftigungsverbot für Schwangere und stillende Mütter
  • BAG zur Vergütung von Dienstreisen: Reisezeit ins Ausland ist Arbeitszeit
  • MUSTERSCHREIBEN: Reaktion des Betriebsrats auf Verstoß gegen Informationspflicht
  • Mindestens 25% Nachtarbeitszuschlag: Absenkung unzulässig
  • Betriebsrat muss Bedarf für Vollzeit-Bürokraft nachweisen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Überlassung einer Bürokraft in Vollzeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2018

Streitfall Betriebsratsvergütung: Freigestellter Betriebsrat geht leer aus

  • Betriebsratsamt als Karrierebremse?
  • Schwangerschaft darf Elterngeld nicht verringern
  • EuGH stellt klar: Kein Anspruch auf vollen Jahresurlaub nach Elternzeit
  • BAG kassiert Verfallsklausel: Mindestlohn ist nicht beschränkbar
  • BAG: Keine Verzugspauschale bei Lohnverzug des Arbeitgebers
  • Gemeinschaftsbetrieb? Anfechtung „eigener“ Betriebsratswahl zulässig
  • CHECKLISTE: Kriterien für Gemeinschaftsbetrieb
  • BV zur Fahrtkostenentschädigung nach Versetzung: So sieht’s das BAG
  • Rückzahlung von Ausbildungskosten nur bei Jobgarantie
  • CHECKLISTE: Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel
  • Einigungsstelle: Arbeitgeber muss hohe Beisitzer-Honorare zahlen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2018

Bedeutung betrieblicher Mitbestimmung sinkt

  • Keine Mitbestimmung bei Übungsleiterpauschale
  • Befristet Beschäftigter versäumt Meldefrist: BSG bestätigt Sperrzeit
  • Kein Arbeitsunfall: Skifahren stärkt nicht das Gemeinschaftsgefühl
  • Keine Kürzung des Urlaubsentgelts bei Wechsel von Voll- in Teilzeit
  • Kein Mobbing: Berufskraftfahrer scheitert mit Schadenersatzklage
  • Freistellungsanspruch setzt Rechnung an Betriebsrat voraus
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Begleichung von Schulungskosten
  • BAG: Kundenfahrten von zu Haus aus gelten als Arbeitszeit
  • EuGH stärkt Rechte des Betriebsrats bei Massenentlassungen
  • CHECKLISTE: Informationspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassung
  • Veränderung der Vergütungsstruktur nur mit Okay des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2018

Betriebsrat entscheidet durch Beschluss

  • Betriebsvereinbarung erfordert Beschluss
  • Airline wehrt sich erfolgreich gegen Betriebsratswahl
  • Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit rechtens
  • BAG gestattet Auswertung langfristig gespeicherter Daten
  • Gericht muss fristloser Kündigung eines Einzelbetriebsrats zustimmen
  • Nachrücker für freigestellte Betriebsräte werden gewählt
  • Anscheinsbeweis macht’s möglich: Lohnfortzahlung nach Ausscheiden
  • Streitfall Überstundenvergütung: Arbeitnehmer trägt Beweislast
  • CHECKLISTE: Überstundennachweis
  • Anhörung: Mündliche Information des Vorsitzenden genügt
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2018

Weiterbildung von Betriebsräten im Fokus

  • Streikbrecher dürfen mit Prämien belohnt werden
  • Arbeitgeber muss An- und Ausziehen auffälliger Dienstkleidung bezahlen
  • Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden
  • Keine fristlose Kündigung mit Weiterbeschäftigungsangebot
  • CHECKLISTE: Fragenkatalog bei fristloser Kündigung
  • Wegen Betriebsrat: Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung begrenzt
  • Bei Streitigkeiten über Schulungen genügen jeweils zwei Beisitzer
  • MUSTERSCHREIBEN: Beauftragung als Beisitzer einer Einigungsstelle
  • Nach Ausbildungsende weiterbeschäftigt: Festanstellung für Azubi
  • BAG konkretisiert Anspruch auf Gehaltsanpassung von Betriebsräten
  • Unterlassungsklage erfolgreich: Überstunden nur mit Betriebsrat
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2018

PR-Ausschuss unzulässig: Öffentlichkeitsarbeit ist laufendes Geschäft

  • BAG stärkt Betriebsräte im Arbeitskampf
  • Nachtschicht-Untauglichkeit muss nicht jährlich nachgewiesen werden
  • Weiterbildung zum Meister: Keine Sperre beim Arbeitslosengeld
  • Anfechtung: Unzulässige Briefwahl hat Ungültigkeit der Wahl zur Folge
  • Öffentlichkeitsarbeit: Betriebsrat darf keinen PR-Ausschuss bilden
  • BAG stärkt Schichtarbeiter: Zuschläge müssen gleich hoch sein
  • MUSTERSCHREIBEN: Gesuch um Mitteilung über tarifliche Zulagen
  • Geduldete Überstunden muss der Arbeitgeber bezahlen
  • Bezahlter Arztbesuch? Nur bei unverschuldeter Arbeitsversäumnis!
  • CHECKLISTE: Bezahlte Freistellung für Arztbesuch
  • „Abschließende Stellungnahme“ muss Schlusspunkt setzen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2018 Sonderausgabe

Die Rolle des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen

  • Keine Personalmaßnahme ohne Betriebsrat
  • Nur eine korrekte Unterrichtung setzt die Veto-Frist in Gang
  • Einstellung, Versetzung & Co.: § 99 BetrVG im Überblick
  • CHECKLISTE: Zustimmungsverfahren bei Einstellungen
  • CHECKLISTE: Verpflichtende Ein- und Umgruppierungen
  • „Mitbestimmung“ nach § 99 BetrVG: Antworten auf häufig gestellte Fragen
  • So reagieren Sie optimal auf eine angekündigte Personalmaßnahme
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2018

Digitalisierung erfordert neue Rechte für Beschäftigte

  • Mitbestimmungspflichtige Regelungen wirken nach
  • „Wer zu spät kommt …“: Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirken
  • Mobbing-Opfer erstreitet 10.000 € Schadenersatz
  • Wahl rechtens: Filialleiter dürfen in Betriebsrat gewählt werden
  • Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt sofortigen Rauswurf
  • Legales Streikziel: Arbeitnehmer dürfen für Tarifsozialplan streiken
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks
  • Burn-out und Depressionen sind keine Berufskrankheiten
  • Verspätete Wiedereingliederung kann Schadenersatz auslösen
  • GPS-Geräte in Dienstfahrzeugen nicht ohne Okay des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2018

Uneinigkeit über Schutz von Betriebsräten

  • Keine Mitbestimmung ohne Unterlassungsanspruch
  • Vergleichsverhandlungen hemmen Ausschlussfrist
  • Fehlende Eignung: Freiheitsstrafe ist berechtigter Grund für Absage
  • Facebook-Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz
  • Vermutete Schwangerschaft löst Kündigungsschutz aus
  • CHECKLISTE: Schwangerenschutz im Betrieb
  • Arbeitgeber kann Wunschkandidaten für Einigungsstelle nicht durchboxen
  • MUSTERSCHREIBEN: Einberufung Einigungsstelle
  • BAG: Wann Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen
  • BVerfG: Sachkritik am Arbeitgeber erlaubt, Schmähkritik verboten
  • Betriebsrat kann Ansprüche seiner Mitglieder nicht geltend machen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2018

Digitalisierung: Betriebsräte sehen Licht und Schatten

  • „Sauberkeit & Ordnung“: Mitbestimmung begrenzt
  • Dankes- und Bedauernsformel aus Prozessvergleich ist erzwingbar
  • BAG: Ausschlussfristen gelten nicht für gesetzlichen Mindestlohn
  • Ausschlussklausel bewahrt Autoverkäufer vor Schadenersatz
  • CHECKLISTE: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel als AGB
  • BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
  • Betriebsrat muss Kosteninteresse des Arbeitgebers im Auge behalten
  • Beschäftigungsanspruch kann im Eilverfahren durchgesetzt werden
  • Keine Bonuszahlung: Entleiher ist nicht Arbeitgeber des Leiharbeiters
  • Europäischer Betriebsrat hat keine Mitbestimmungsrechte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2018

Arbeitgeber hat keinen Einfluss auf Freistellungswahl

  • Freistellungswahl auch ohne Beratung wirksam
  • Kein Arbeitszeitausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
  • Willentliche Bewegung ist kein K.O.-Kriterium für Arbeitsunfall
  • „Oberster Chef“ muss Zeugnis nicht unterschreiben
  • Private Handynummer ist für Arbeitgeber tabu
  • Umsetzung im Callcenter: Neue Aufgabe kann Versetzung sein
  • Begründungsfehler: Betriebsrat scheitert mit Beschwerde vor BAG
  • CHECKLISTE: Begründung einer Rechtsbeschwerde
  • Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland
  • MUSTERSCHREIBEN: Delegation einer Aufgabe an den Konzernbetriebsrat
  • Keine Mitbestimmung bei Entscheidung über Teilnahme an Workshops
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2018

Arbeitsbelastung: GDA-Broschüre bringt Sie auf den neuesten Stand

  • „Betriebsratsgründer“ darf hohe Abfindung fordern
  • Keine Kündigung wegen vorübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
  • Teilzeitwunsch in Elternzeit hat Vorrang vor Ersatzeinstellung
  • Betriebsrat hat keinen Einfluss auf personelle Mindestbesetzung
  • Keine Mitbestimmung bei Namensabgleich mit „Terrorliste“
  • Anhörung bei Probezeitkündigung: Gericht bestätigt niedrige Hürden
  • CHECKLISTE: Rechtsmissbräuchliche Kündigung
  • Unzulässige Arbeitszeit-Regelung: Roomboy erstreitet Nachzahlung
  • Betriebsvereinbarung darf keine Lohnkürzung bewirken
  • Gekündigtes Betriebsratsmitglied darf nicht weitermachen
  • CHECKLISTE: Gründe für den Verlust des Betriebsratsamtes nach § 24 BetrVG
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2018

Betriebsrat kann Digitalisierung mitgestalten

  • Betriebsrat kann Desk-Sharing nicht verhindern
  • BAG: Arbeitnehmer in Geldnot kann Betriebsrente nicht versilbern
  • Sturz auf stillem Örtchen ist kein Arbeitsunfall
  • Straftat außer Dienst ist kein Grund für fristlose Kündigung
  • Berufswechselkündigung: Azubis dürfen mit längerer Frist kündigen
  • Rechtswidrig versetzter Arbeitnehmer erhält Schadenersatz
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung über unzureichende Informationen
  • Fliegendes Personal darf keinen Betriebsrat wählen
  • Verbot unwirksam! Kassiererin darf Kopftuch tragen
  • Keine Verhaltenskontrolle! Betriebsrat bremst Arbeitgeber aus
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Durchführung einer BV
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2018 Sonderausgabe

Erfolgreich in die neue Amtszeit starten!

  • Betriebsratsarbeit hat Vorrang!
  • MUSTERSCHREIBEN: Abmeldung beim Vorgesetzten
  • Die wichtigsten Pflichten und Rechte des Betriebsrats
  • Jetzt geht’s los! Häufige Fragen und Antworten zum Amtsbeginn
  • Die Rolle des einzelnen Betriebsratsmitgliedes
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2018

Datenschutz: Studie nimmt Betriebsräte in die Pflicht

  • Keine Kostenerstattung bei aussichtsloser Klage
  • EuGH beschränkt Macht kirchlicher Arbeitgeber
  • Kein Wegeunfall: Fahrt vom Arzt in den Betrieb ist nicht versichert
  • Keine Verdachtskündigung ohne angemessene Anhörungsfrist
  • Ausländerfeindlicher Facebook-Eintrag ist Kündigungsgrund
  • Formfehler bestätigt: „Opposition“ klagt vergeblich auf Wahlzulassung
  • Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden
  • Aufgepasst! Samstagsarbeit kann zur Normalität werden
  • CHECKLISTE: Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen
  • Keine Weiterbeschäftigung ohne begründeten Widerspruch
  • CHECKLISTE: Widerspruchsgründe bei ordentlicher Kündigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2018

Lukrativer Aufhebungsvertrag ist keine verbotene Begünstigung

  • Betriebsrat erzwingt „Kopfgeld“-Rücknahme
  • Beschäftigungspflicht: Anspruch auf Weiterbeschäftigung ist erzwingbar
  • Kindergeschrei kann keinen Arbeitsunfall auslösen
  • Gericht bejaht Mitbestimmung bei Chefarzteinstellung
  • CHECKLISTE: Leitende Angestellte in sonstiger Leitungsfunktion nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG
  • Profitabler Aufhebungsvertrag ist keine Begünstigung für Betriebsrat
  • Arbeitgeber angezeigt: Whistleblower verliert Job
  • Unwirksam: Einseitige Versetzungsklausel benachteiligt Arbeitnehmer
  • AU-Beweiswert nicht erschüttert: Arbeitgeber muss Lohn fortzahlen
  • CHECKLISTE: Zweifel am Beweiswert einer AU
  • Grundlose Zustimmungsverweigerung bleibt wirkungslos
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2018

Darum profitieren Betriebe und Belegschaften von Betriebsräten

  • Betriebsratswahlen: Kein striktes Neutralitätsgebot!
  • Weisung „unbillig“: Pendelzeit von 3½ Stunden ist unzumutbar
  • Keine Reduzierung des Elterngeldes durch Einmalzahlungen bei Minijobs
  • „Salafisten-Verdacht“ ist kein Grund für fristlose Entlassung
  • Keine Kürzung der Betriebsrente am Betriebsrat vorbei
  • Bezeichnung von Kollegen als „Polacken“ ist rassistisch
  • CHECKLISTE: Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten Kündigung
  • EuGH gestattet befristete Arbeitsverträge für Rentner
  • Tarifvertrag kann Equal Pay-Grundsatz ausschließen
  • Auch in Eilfällen muss der Chef Mitbestimmungsrechte beachten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2018

Konzernweite Mitarbeiterbefragung: Keine Mitbestimmung für örtliche Betriebsräte

  • Wo nichts bestimmt wird, gibt es nichts mitzureden
  • Zugriff auf persönliche PC-Dateien für Arbeitgeber erlaubt
  • BAG: Keine Witwenrente bei mehr als 15 Jahren Altersunterschied
  • Ex-Social-Media-Betreuer gewinnt Prozess um Facebook-Account
  • CHECKLISTE: Inhaltliche Eckpunkte von Social-Media-Richtlinien
  • Kein zeitnaher Widerspruch bedeutet Urlaubsgenehmigung
  • Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassung
  • Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf ein Smartphone
  • EuGH: Wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt
  • Kein Amtsverlust: Betriebsrat darf Arbeitgeber öffentlich kritisieren
  • MUSTERSCHREIBEN: Empfangsbestätigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2018

"Präsentismus“: Zwei Drittel gehen krank zur Arbeit

  • Betriebsrat verhindert Azubi-Übernahme
  • Prämien können auf Mindestlohn anrechenbar sein
  • Achtloser Arbeitgeber muss Azubi 150.000 € Schmerzensgeld zahlen
  • Bei Kündigung gilt: Kein Klageverzicht ohne Gegenleistung
  • Kein Platz für Holocaust-Leugner: Fristlose Kündigung wirksam
  • Arbeitgeber muss Arbeitsplatz für Häftling nicht dauerhaft freihalten
  • Betriebsräte können Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto fordern
  • MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
  • Keine Unfallrente: Bandscheibenprobleme ab 40 sind alterstypisch
  • Klare Ansage: So muss ein Betriebsratsbüro beschaffen sein
  • MUSTERSCHREIBEN: Antrag auf Überlassung eines Sitzungszimmers
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2018

Veto fristgerecht: Gericht stärkt Rechte des Betriebsrats

  • Keine Zustimmungsfiktion: Betriebsrat sagt „nein“
  • Kein Anspruch auf ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis
  • Sturz bei „Glätte-Check“ ist kein Wegeunfall
  • Unbedachter Rücktritt vom Wettbewerbsverbot kann teuer werden
  • Erst Betriebsrat, dann Wahlvorstand: Taktieren schützt nicht vor Jobverlust
  • Zuweisung zu Stellenpool ist mitbestimmungspflichtige Versetzung
  • CHECKLISTE: Zustimmung verweigern nach § 99 Abs. 2 BetrVG
  • Umzug aus Liebe rechtfertigt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
  • Prognose negativ: Häufige Kurzerkrankungen können Job kosten
  • CHECKLISTE: Personenbedingte Kündigung
  • Hausverbot unzulässig: Gekündigte Betriebsräte haben Zutrittsrecht
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung über Behinderung der Betriebsratsarbeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2018 Sonderausgabe

Aktive Imagepflege statt lästiger Pflichterfüllung!

  • Betriebsversammlungen sind unverzichtbar
  • MUSTERSCHREIBEN: Einladung des Arbeitgebers zur Betriebsversammlung
  • Bericht erstatten: So legt der Betriebsrat Rechenschaft ab
  • Im Überblick: Kompetente Antworten auf häufige Fragen
  • Streitfall Betriebsversammlung: So entscheiden die Gerichte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2018

Mehr Mitbestimmung bei der Weiterbildung?

  • Betriebsräten kann Zwangsvollstreckung drohen
  • EuGH erlaubt zwölf Tage Arbeit am Stück ohne Ruhetag
  • Kein Arbeitsunfall: Selbstverletzung nach Angriff ist nicht versichert
  • 2-malige sachgrundlose Befristung bei „Älteren“ ist diskriminierend
  • CHECKLISTE: Sachgrundlose Befristung
  • BAG stellt klar: Auch 11 km kann weit entfernt sein
  • CHECKLISTE: Räumlich weit entfernter Betriebsteil
  • Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam
  • „Selbstständige“ Arbeitsweise ist kein Zeugnisbrauch
  • „Vorsorgliche“ Abmahnung kann konkrete Abmahnung nicht ersetzen
  • CHECKLISTE: Abmahnung nach vorsorglicher Abmahnung überflüssig
  • Keine Versetzung von Betriebsräten ohne Okay des Gremiums
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2018

Klagebefugnis setzt mögliche Rechtsverletzung voraus

  • Abstimmung über TOP ist nicht erzwingbar
  • Kündigung unwirksam: Interesse an Jobwechsel ist legitim
  • BSG: Regelmäßige Provisionen können Elterngeld erhöhen
  • Kein Schmerzensgeld: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
  • Heimlich mitgeschnittenes Personalgespräch kostet Job
  • Notwendige Anwaltskosten zahlt der Arbeitgeber
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Kostenübernahme
  • Umkleidezeit ist Arbeitszeit: An- und Auskleiden wird vergütet
  • Bei unvollständiger Betriebsratsanhörung ist Kündigung unwirksam
  • Nachrückendes Ersatzmitglied genießt Sonderkündigungsschutz
  • MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Vertretungsfall
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2018

Auf ein Neues in 2018!

  • Anonymisierte Gehaltsliste ist für Betriebsrat nutzlos
  • Autohaus darf „erfolgshungrige Verkäuferin“ suchen
  • Nicht jeder Unfall während einer Dienstreise gilt als Arbeitsunfall
  • Freigestellter Betriebsrat hat Anspruch auf variable Zulage
  • 3 statt 2: Betriebsrat erstreitet zusätzlichen Beisitzer
  • CHECKLISTE: Anrufung Einigungsstelle
  • Einsichtsrecht lokaler Betriebsräte in Gehaltslisten ist begrenzt
  • MUSTERSCHREIBEN: Einblick in die Liste der Bruttolöhne und -gehälter
  • BAG: Bei Eigenkündigungen gilt keine Klagefrist
  • LAG vs. BAG: Vorbeschäftigungsverbot zeitlich nicht beschränkt!
  • Kein Fremdfirmeneinsatz ohne Wissen des Betriebsrats
  • MUSTERSCHREIBEN: Informationsverlangen über Fremdfirmeneinsatz nach § 80 Abs. 2 BetrVG
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2018

BAG "rettet" Betriebsratswahlen

  • BAG: Sitzverteilung nach d’Hondt ist rechtens
  • Rassistische WhatsApp-Nachricht ist kein Kündigungsgrund
  • Nicht jede Überstunde ist vergütungspflichtig
  • Verstoß gegen BV: Betriebsrat bremst Arbeitgeber aus
  • Betriebsrat erzwingt Abberufung eines ungeeigneten Ausbilders
  • MUSTERSCHREIBEN: Antrag auf Abberufung eines Ausbilders
  • Arbeitgeber darf Betriebsrat keine Schwangerschaft vorenthalten
  • CHECKLISTE: Kündigungsschutz nach dem MuSchG
  • Zeugnis muss vereinbarten Inhalt wortwörtlich wiedergeben
  • Suizidandrohung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
  • Mobbingseminar erforderlich: Arbeitgeber muss Lohn fortzahlen
  • MUSTERSCHREIBEN: Bekanntgabe Schulungsteilnahme
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2017

Betriebsvereinbarung gegen sexuelle Belästigung

  • Betriebsräte sollen Fahrgemeinschaft bilden
  • „Unverhältnismäßig“ – Gericht untersagt Warnstreik an Uniklinik
  • Versteckte Kamera in Umkleide: Lüsterner Coach verliert Job
  • Betriebliche E-Mails im Privataccount kosten Job
  • Im Kleinbetrieb besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung
  • CHECKLISTE: Wiedereinstellungsanspruch
  • Kenntnis = Duldung: Arbeitgeber muss Überstunden bezahlen
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden
  • Fahrten außerhalb der Arbeitszeit bleiben unbezahlt
  • Folgenschwerer Sturz mit Kaffeetasse kann Arbeitsunfall sein
  • CHECKLISTE: Arbeitsunfall
  • Zusätzliche Freistellung erfordert komplette Neuwahl
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2017

Junge Beschäftigte wollen mitbestimmen

  • Arbeitskontrolle: BAG stoppt Totalüberwachung
  • Aus Mangel an Beweisen: Testfahrer klagen erfolglos auf Festanstellung
  • Weisungsrecht legitimiert Anordnung von Dienstreisen ins Ausland
  • „Anschlussverbot“: Vorbeschäftigung schließt Befristung zur Probe aus
  • Schwellenwert: Bei Freistellungen zählen Leiharbeiter mit
  • BAG: Gesundheitsschutz ist Aufgabe der lokalen Betriebsräte
  • MUSTERSCHREIBEN zur Übertragung von Aufgaben an den Gesamtbetriebsrat
  • Krankheitsbedingte Versetzung setzt kein BEM voraus
  • CHECKLISTE: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG
  • „Unangemessen“: BAG kassiert 3-jährige Kündigungsfrist
  • Arbeitgeber kann Lüge nicht beweisen: Betriebsrat bleibt im Amt
  • MUSTERSCHREIBEN: Verweigerung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2017 Sonderausgabe

Betriebsratssitzung bildet Mittelpunkt der Betriebsratsarbeit

  • Betriebsrat bestimmt Sitzungsrhythmus
  • MUSTERSCHREIBEN: Festlegung eines wöchentlichen Sitzungsrhythmus
  • Betriebsratsvorsitzender managt Betriebsratssitzung
  • CHECKLISTE: Betriebsratssitzung sorgfältig vorbereiten
  • CHECKLISTE: Inhalt der Sitzungsniederschrift
  • MUSTERFORMULIERUNG: Geschäftsordnung für den Betriebsrat (Auszug)
  • Nachgefragt: Spannende Antworten auf drängende Fragen
  • Beschlussfassung: Kernstück der Betriebsratssitzung
  • ÜBERSICHT: Schritt für Schritt zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2017

Betriebsrats-Bashing ist kein Kavaliersdelikt

  • Lohnerhöhungen können Mitbestimmung unterliegen
  • Nicht jeder Überstunden-Schwindel rechtfertigt sofortigen Rauswurf
  • Rücksichtslosigkeit gegenüber Kunden kann Job kosten
  • Teilzeitbeschäftigte können Arbeitszeit-Erhöhung nicht erzwingen
  • Weiterbeschäftigung zumutbar: Ex-Stasi-Mitarbeiter behält Job
  • CHECKLISTE: Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG
  • „Gleichwertige Tätigkeit“: Gericht kassiert degradierende Versetzung
  • CHECKLISTE: Wirksame Versetzung
  • Nicht jede Regelung aus „vorbetriebsratlicher“ Zeit hat Bestand
  • Kein Arbeitsunfall: „Bierwanderung“ ist kein versicherter Betriebssport
  • Vertragsstrafe zugunsten des Betriebsrats läuft ins Leere
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2017

Neues von der Einigungsstelle

  • Einigungsstelle bedingt Mitbestimmungsrecht
  • BAG stellt klar: Samstag ist ein Werktag
  • Sonntäglicher Unfall während Kur kann Arbeitsunfall sein
  • Kehrtwende: Arbeitnehmer dürfen unbillige Weisungen ignorieren
  • Lektüre von „Mein Kampf“ rechtfertigt sofortigen Rauswurf
  • ÜBERSICHT: In diesen drei Fällen ist eine Abmahnung entbehrlich
  • Unzuständig! Betriebsrat scheitert mit Informationsverlangen
  • Trockene Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück
  • BAG: Mindestlohn bildet unterste Grenze für Nachtzuschläge
  • Wählbar! Gekündigte Arbeitnehmer dürfen für Betriebsrat kandidieren
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2017

Betriebsrat sorgt für zufriedene Azubis

  • Betriebsrat kann keine LED-Bildschirme fordern
  • Planänderung wegen „Rente mit 63“: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
  • Betriebsrat muss Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen
  • Keine Entschädigung für männliche „Bürofee“
  • MUSTERSCHREIBEN: AGG-konforme Absage
  • BAG: Verdacht der Konkurrenztätigkeit rechtfertigt Observation
  • Kein Beweis: Vermeintlicher Low-Performer behält Job
  • CHECKLISTE: Kündigung eines Low-Performers
  • Arbeitgeber haftet für Sturmschäden auf Betriebsgelände
  • Für Hunde am Arbeitsplatz gilt Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat über Vorstellungsgespräche informieren
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2017

Gerichte stärken Rechte des Betriebsrats

  • Personalplanung nur mit Wissen des Betriebsrats
  • 30 Sekunden Fußball schauen auf Dienst-PC rechtfertigt Abmahnung
  • Isolierter Tinnitus? Verletztengeld nur für unmittelbare Unfallfolgen
  • Kassiererin haftet nicht für „Spoofing“-Betrug
  • Mitbestimmung: Betriebsrat erzwingt Mindestbesetzung
  • EGMR bremst Arbeitgeber aus: Keine E-Mail-Kontrolle ohne Vorwarnung
  • MUSTERFORMULIERUNG: Internetnutzung am Arbeitsplatz
  • „Dicke Eier“: Griff in den Genitalbereich ist Kündigungsgrund
  • Mit 60 ist Schluss: Altersgrenze ist zulässiger Kündigungsgrund
  • Schulungskosten: Basics für Betriebsräte sind stets erforderlich
  • CHECKLISTE: Erforderliche Schulungskosten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2017

Union Busting auf dem Vormarsch

  • „Kundenfeedback-App“: Betriebsrat ist außen vor
  • Überwachung kontra Datenschutz: Keine Meldung im Drei-Minuten-Takt
  • Sturz vom Müllwagen: Epileptischer Anfall ist kein Arbeitsunfall
  • Für nicht gewährten Urlaub gibt es keine Geldentschädigung
  • CHECKLISTE: Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG
  • Vertragsbruch? Arbeitgeber darf E-Mails kontrollieren
  • Keine Verdachtskündigung ohne dringenden Tatverdacht
  • MUSTERSCHREIBEN: Bedenken gegen außerordentliche Verdachtskündigung
  • Unwirksames Wettbewerbsverbot löst keine Vertragsstrafe aus
  • Anzüglicher Whatsapp-Chat rechtfertigt Rauswurf
  • Wahlvorstand darf Vorschlagsliste nicht mit Kandidatenfotos versehen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2017

Kontrolle per Keylogger ist illegal

  • BAG untersagt heimliche PC-Überwachung
  • „Richtig fette Schlampe“ wird Hausmeister zum Verhängnis
  • „Rechtmäßige Ungleichbehandlung“: EuGH bestätigt Piloten-Altersgrenze
  • Auch viele Anfechtungsgründe führen nicht zur Nichtigkeit
  • Freigestellte Beschäftigte dürfen an Betriebsfeier teilnehmen
  • CHECKLISTE: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
  • Falsche Adresse: Arbeitgeber muss Betriebsratsrechnung nicht zahlen
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Kostenerstattung
  • Kurzfristige Auftragslücken sind kein Kündigungsgrund
  • „Offenkundige“ Schwerbehinderung löst Kündigungsschutz aus
  • Streitfall Freistellungen: Auch Staatsdiener sind Arbeitnehmer
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2017 Sonderausgabe

Alles Wichtige über Konstituierung, Anfechtung und Wahlabbruch

  • Schlampiger Wahlvorstand provoziert Anfechtung
  • Konstituierende Sitzung markiert Startschuss für Betriebsrat
  • MUSTERSCHREIBEN: Einladung zur konstituierenden Betriebsratssitzung
  • Unwirksam! Inkompetenter Wahlvorstand vermasselt Wahl
  • Generelle Briefwahl unzulässig: Betriebsrat tritt zurück
  • Betriebsratswahl darf nur bei drohender Nichtigkeit gestoppt werden
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2017

Trendwende? Anteil Beschäftigter mit Betriebsrat gestiegen

  • Betriebsratswahl per Mausklick ist nichtig
  • BAG: Illoyalität ist „wichtiger Grund“ für fristlose Kündigung
  • Bundesverfassungsgericht billigt Tarifeinheitsgesetz
  • Kein Arbeitsunfall: „Frische Luft schnappen“ ist nicht versichert
  • Keine Entschädigungszahlung: „AGG-Hopper“ guckt in die Röhre
  • CHECKLISTE: Anzeichen einer Scheinbewerbung
  • Beim Side-by-side-Coaching bestimmt Betriebsrat nicht mit
  • MUSTERSCHREIBEN: Ersuchen um Auskunft über Weiterbildungsplanung
  • Beabsichtigte Stilllegung begründet betriebsbedingte Kündigung
  • Beteiligung an Konkurrenzbetrieb kann Arbeitsplatz kosten
  • Auskunft statt Einsichtnahme: Arbeitgeber muss aktiv werden
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2017

Arbeitgeber feuern Betriebsräte mit illegalen Methoden

  • Bespitzelter Betriebsrat erstreitet Entschädigung
  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhen Elterngeldanspruch nicht
  • Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
  • Neuzuordnung einer Filiale erfolgt mitbestimmungsfrei
  • MUSTERFORMULIERUNG: Aufforderung zur Beachtung des Zustimmungsverfahrens
  • Betriebsrat muss „Outlook-Gruppenkalender“ zustimmen
  • CHECKLISTE: Unberechtigte Abmahnung
  • H&M-Betriebsrat klagt erfolgreich gegen Rauswurf
  • ÜBERSICHT: Außerordentliche Kündigung nach §§ 15 KSchG, 103 BetrVG
  • Übermäßige Minusstunden rechtfertigen fristlose Kündigung
  • Rückzahlungsklausel darf krankheitsbedingtes Aus nicht ignorieren
  • Ladungsmangel befreit Arbeitgeber von Rechtsanwaltskosten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2017

Wirtschaft 4.0: Digitalisierung bereits in vollem Gange

  • „Nicht exzessiv“: Betriebsrat bleibt im Amt
  • Kein Feiertag! Rosenmontag ist kein Grund für verspätete Krankmeldung
  • Pleite für Amazon: Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft war unzulässig
  • Morddrohung gegen Vorgesetzten: Rauswurf ohne Abmahnung rechtens
  • CHECKLISTE: Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung
  • Unverhältnismäßig! Fehler kosten nicht zwangsläufig den Job
  • CHECKLISTE: Hinweise auf „Low Performer“
  • BAG konkretisiert Eingruppierungsprozedere
  • Keine Änderung der Vergütungsstruktur ohne Betriebsrat
  • Nebentätigkeit erlaubt: Gericht kassiert fristlose Kündigung
  • Kosten für Personalkleidung? Betriebsrat hat kein Mitspracherecht
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2017

IMK-Report: So viel Steuern zahlen Durchschnittsverdiener

  • Kurzes „Nickerchen“ ist kein Arbeitszeitbetrug
  • Stellenanzeige „Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist diskriminierend
  • BSG: Anspruch auf Krankengeld ausnahmsweise ohne gelben Schein
  • Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Smartphone verlangen
  • Standortsicherungsvereinbarung verhindert Betriebsschließung
  • Haltlose Strafanzeige gegen Arbeitgeber kostet Arbeitsplatz
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen verhaltensbedingte Kündigung
  • Kündigung vor Ausbildungsbeginn: Schwindelnder Azubi muss gehen
  • Vorenthalten einer Lohnerhöhung nur mit Okay des Betriebsrats
  • Kündigung in der Insolvenz: Keine Betriebsräte in der Sozialauswahl
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2017

IAQ-Studie: Rente ab 70 hätte negative Folgen

  • Kein Geheimnisverrat: Betriebsrat bleibt im Amt
  • Streik ohne Gewerkschaftsaufruf? Gericht lässt Frage offen
  • BAG konkretisiert Darlegungslast bei Überstundenklagen
  • Antrag auf Zustimmungsersetzung ist kein Muss für den Arbeitgeber
  • Konzernbetriebsräte haben kein Recht auf Freistellung
  • Keine Mitbestimmung bei PC-Arbeitsplätzen im Kundenbetrieb
  • Befristung unwirksam! BAG stärkt Rechte befristet Beschäftigter
  • Recht auf Meinungsfreiheit: Nicht jede Kritik ist ein Kündigungsgrund
  • MUSTERSCHREIBEN: Stellungnahme zur außerordentlichen Kündigung
  • Gewerkschaften dürfen für Sozialtarifvertrag streiken
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2017

BAuA-Bericht: Hohe Arbeitsintensität gefährdet Gesundheit

  • Keine Pausen: Betriebsrat lässt Arbeitgeber bluten
  • Nicht „entreichert“: Azubi muss zu viel gezahlten Lohn zurückerstatten
  • Kein Lohn: Mobbing-Entschädigung muss nicht versteuert werden
  • Keine Abmahnung nötig: „Soziale Arschlöcher“ rechtfertigt Rauswurf
  • BV rechtens: Betriebsrat darf an Krisengesprächen teilnehmen
  • Konzernsoftware: Keine Schulung für örtlichen Filial-Betriebsrat
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Polemisches Zeugnis kann Arbeitgeber Zwangshaft einbringen
  • BSG: Falschabbiegen kann Unfallschutz kosten
  • Nur betriebsbezogen: Sozialauswahl erfolgt nicht im Unternehmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2017

WSI-Report: Frauenanteil in Betriebsräten gestiegen

  • Sorglose Betriebsrätin verliert Job und Amt
  • Schlechter Scherz: Kofferbomben- Attrappe kostet Arbeitsplatz
  • Keine Verletztenrente: Wer arbeitet, ist auch arbeitsfähig
  • Gekündigter Wahlinitiator darf an Wahlversammlung teilnehmen
  • Gekündigter Betriebsrat bleibt im Amt – Klage gegen Lidl lohnt sich
  • MUSTERSCHREIBEN: Verweigerung der Zustimmung nach § 103 Abs. 1 BetrVG
  • Keine Druckkündigung: Arbeitgeber muss Sexualstraftäter schützen
  • CHECKLISTE: Anforderungen an eine Druckkündigung
  • Betriebsrat bestimmt über Zielvereinbarungsprozess mit
  • Kieler Richter lockern formelle Anforderungen an Wahlvorschlag
  • MUSTER: Vorschlagliste
  • Keine Mitbestimmung bei innerstädtischer Betriebsverlagerung
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2017

Arbeitsmarkt auf Rekordkurs

  • Betriebsrat erwirkt Rauswurf einer Schlägerin
  • Muslimische Pflegerin wäscht keine Männer: Kündigung rechtens
  • Verdi contra Amazon: Auf Betriebsgelände darf gestreikt werden
  • Einstellung: Betriebsrat darf nur vorhandene Unterlagen fordern
  • Keine Gesundheitsfragen am Betriebsrat vorbei
  • Trotz Veto: Datenmanipulation kostet Betriebsrat das Amt
  • ÜBERSICHT: Der besondere Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl
  • BAG: Kein Wettbewerbsverbot ohne finanziellen Ausgleich
  • Kurze Probezeit-Kündigungsfrist gilt nur bei klarer Regelung
  • Betriebsrat darf externen Sachverstand einkaufen, wenn …
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2017

Betriebe machen gute Erfahrungen mit Beschäftigten 50plus

  • Ausschluss! Dreister Egoist fliegt aus Gremium
  • EuGH: Arbeitgeber können Kopftuchverbot aussprechen
  • Depression nach Fehlgeburt darf Elterngeld nicht verringern
  • Kündigung unwirksam: Elternzeit endet drei Wochen nach Kindstod
  • CHECKLISTE: Zulässige Kündigung während Elternzeit
  • Geheimnisverrat in abgelaufener Amtszeit ist kein Ausschlussgrund
  • Überstunden ohne Betriebsrat: Streik beschneidet Mitbestimmung
  • Tatort Arbeitsplatz: Anfangsverdacht rechtfertigt Videoüberwachung
  • BAG konkretisiert „Mindestlohn-Bestandteile“
  • Unbezahlt: Teilnahme an Gewerkschaftstagung nicht erforderlich
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2017

Bundesrat fordert zukunftsfeste Mitbestimmung

  • Unwirksam! Stimmabgabe muss geheim erfolgen
  • Rauswurf rechtens: VW durfte IS-Sympathisanten entlassen
  • Witwenrente darf nicht auf „jetzige“ Ehefrau beschränkt werden
  • Befristung wirksam: Adipositas als solche ist keine Behinderung
  • Keine Mitbestimmung bei Zuteilung von Aktien durch US-Mutterkonzern
  • Kein Kündigungsschutz: Nicht alle „Konzern-Kollegen“ zählen mit
  • CHECKLISTE: Kriterien eines Gemeinschaftsbetriebes
  • Kündigung unwirksam: Arbeitgeber muss Verzicht auf BEM begründen
  • Jobverlust wegen Zuspätkommens: Unpünktlichkeit ist Kündigungsgrund
  • MUSTERSCHREIBEN: Bedenken gegen außerordentliche Kündigung
  • Betriebsrats-Kündigung: Gremium kann mündlich zustimmen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2017

Neue BAuA-Studie: Multitasking verhindert Workflow

  • Mitbestimmung kann ausgeweitet werden
  • Arbeitgeber muss Führerscheine seiner Fahrer überprüfen
  • Keine Prozesskostenhilfe für Azubi: Eltern müssen vorstrecken
  • Arbeitnehmer muss Zeitpunkt seiner Arbeitsunfähigkeit beweisen
  • Auch für„Nazis“ gilt: Kündigung setzt vorherige Abmahnung voraus
  • Beschäftigungsverbot: Fluchttüren müssen nach außen aufgehen
  • MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln
  • Fristlose Kündigung wirksam: Dreiste Datenschnüffelei kostet Job
  • Keine Konkurrenztätigkeit durch Schwindelei auf „XING“
  • CHECKLISTE: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  • Betriebsrat muss Punkteschema für Sozialauswahl zustimmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2017

Bundesteilhabegesetz stärkt Rechte von Schwerbehinderten

  • Keine Lohngerechtigkeit für ZDF-Reporterin
  • Rechtsmissbrauch! Befristete Arbeitszeiterhöhung kann illegal sein
  • Nicht jeder Praktikant muss sich vorzeitig arbeitslos melden
  • Aufhebungsvertrag kann nicht wie Haustürgeschäft widerrufen werden
  • BAG: Kein Schadenersatz für etwaige Diskriminierung
  • Informationsrecht: Arbeitgeber muss Betriebsrat Daten preisgeben
  • Keine Maßregelung: Probezeitkündigung rechtens
  • Trotz Meinungsfreiheit: Klare Worte im Verfahren können Job kosten
  • CHECKLISTE: Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Beschäftigten
  • „Nein zum Krieg!“ – Betriebsräte dürfen sich politisch äußern
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2017 Sonderausgabe

Betriebsübergang stellt Betriebsrat vor Herausforderungen

  • Die Rolle des Betriebsrats beim Betriebsübergang
  • Betriebsübergang bedeutet Zäsur für Betrieb und Belegschaft
  • CHECKLISTE: Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
  • So kann der Betriebsrat Einfluss auf den Betriebsübergang nehmen
  • Die wichtigsten Antworten auf die drängendsten Fragen
  • Im Überblick: So entscheidet das BAG in Sachen Betriebsübergang
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2017

Kein „Beschäftigungswunder“ ohne prekäre Arbeit

  • BAG stärkt Betriebsräte: Erholung muss sein!
  • Befristete Arbeitsverträge können vorzeitig beendet werden
  • Keine Marzipantorte zu Weihnachten: Betriebsrentner gehen leer aus
  • BAG: Fehlzeiten infolge künstlicher Befruchtung bleiben unbezahlt
  • „Zufallsfund“ durch Videoüberwachung rechtfertigt Rauswurf
  • Kompensation für „Freizeitopfer“: Maßstab ist geleistete Arbeit
  • MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
  • Gewaltandrohung gegenüber Kollegen rechtfertigt Versetzung
  • Freie Mitarbeit oder angestellt? Eigener Pkw ist kein Indiz
  • CHECKLISTE: Abgrenzung von freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung
  • „Ethik-Regeln“: Verhaltenskodex nur mit Zustimmung des Betriebsrats
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2017

Flexible Arbeitszeit: Kommt das Rückkehrrecht in die Vollzeit?

  • Zustimmungsersetzung erfordert wichtigen Grund
  • Kein BU-Versicherungsschutz für marathonlaufenden Rollstuhlfahrer
  • Trunkenheitssturz an „Pinkelrinne“ ist kein Arbeitsunfall
  • Kippt der EuGH den Urlaubsverfall?
  • IG Metall-Betriebsräte in Rechten verletzt: Gericht kassiert BV
  • „Rechtliches Gehör“: Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
  • Kein Wegeunfall: Arbeitnehmer auf Abwegen sind nicht versichert
  • EuGH: Betriebsrat vertritt auch Interessen von Rotkreuzschwestern
  • MUSTERSCHREIBEN: Zustimmungsverweigerung bei der Einstellung
  • Nur erzwingbare Betriebsvereinbarungen können nachwirken
  • CHECKLISTE: Formelle Voraussetzungen einer Betriebsvereinbarung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2017

Datenkarte 2016: Wichtige Fakten für Mitbestimmungspraktiker

  • Betriebsrat bestimmt bei Facebook-Auftritt mit
  • „Turboprämie“ lässt Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht ruhen
  • Kita-Erzieherin darf islamisches Kopftuch tragen
  • Heimliche Spähattacke per Keylogger: Kündigung unwirksam!
  • Gelber Schein ab dem 1. Tag? Nur mit Okay des Betriebsrats!
  • MUSTERSCHREIBEN: Übertragung einer Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat
  • E-Mailzugang gesperrt: „Piraten“ lenken im Streit mit Betriebsrat ein
  • „Besser als sehr gut“: Ironie im Arbeitszeugnis ist ein No-Go
  • Scheinpraktikum: „Wucherischer“ Arbeitgeber muss 20.000 € zahlen
  • CHECKLISTE: Praktikum – mögliche Handlungsfelder des Betriebsrats
  • Kein Vetorecht des Betriebsrats: 2 Wochen Ausschreibung sind genug
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2017

Betriebsratswahlen nähern sich mit großen Schritten

  • Zu viele Verfahrensfehler: Wahlanfechtung hat Erfolg
  • Verdi-Klage erfolgreich: Ikea-Filiale bleibt sonntags geschlossen
  • BAG: Vertragsänderung per Formular unterliegt AGB-Kontrolle
  • Big Brother am Arbeitsplatz: Filialleiterin „missbraucht“ Videoanlage
  • CHECKLISTE: Zulässigkeit verdeckte Videoüberwachung
  • Befristung unwirksam: Keine Kontinuität der Betriebsratsarbeit
  • Krankheitsbedingte Kündigung steht und fällt mit Negativprognose
  • CHECKLISTE: Krankheitsbedingte Kündigung
  • Arbeitsunfall oder Suizidversuch? Unfallopfer trägt Beweislast
  • MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf unterlassene Unfallanzeigen
  • Bei verspäteter Lohnzahlung haftet der Arbeitgeber pauschal auf 40 €
  • Betriebsratsvorsitzender ist kein „geborenes“ Ausschussmitglied
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2016

Betriebsräte gehen zuversichtlich ins neue Jahr

  • Persönliche Überwachung stört Betriebsratsarbeit
  • Piloten dürfen für höhere Gehaltssteigerungen streiken
  • Arbeitsunfall: Sturz infolge Ausweichmanöver ist versichert
  • Einzelne Betriebsräte können Beschluss nicht überprüfen lassen
  • SMS an Kollegin mit „Hi Arschloch“ bedeutet das Aus
  • Beschäftigungsverbot: BAG bejaht Abgeltung für verpassten Urlaub
  • MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf Missachtung des Mitbestimmungsrechts bei Urlaubsgrundsätzen
  • Ungekündigtes Mobbingopfer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld
  • Absage wegen Körpergröße diskriminiert weibliche Bewerber
  • CHECKLISTE: Entschädigungsanspruch abgelehnter Bewerber
  • Keine Lohnkürzung wegen Streikteilnahme in der Freizeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2016 Sonderausgabe

Jeder Job zählt! Betriebsrat muss Personalabbau nicht hinnehmen

  • Kein Personalabbau am Betriebsrat vorbei
  • Kampf um Arbeitsplätze erfordert effiziente Informationsbeschaffung
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung über Beauftragung eines Beraters
  • Anhörung: Keine Kündigung ohne Wissen des Betriebsrats
  • MUSTERSCHREIBEN: Weiterbeschäftigungsverlangen
  • Sozialverträglicher Personalabbau? Alternativen zur Kündigung finden!
  • Interessenausgleich & Sozialplan erfolgreich verhandeln: So geht’s!
  • Nach den Verhandlungen: Informieren, umsetzen, überwachen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2016

Betriebsrats-Bashing: Jede sechste Gründung wird behindert

  • Betriebsrat kann dreiste „Störenfriede“ loswerden
  • Fehlende Kita-Plätze: Kommune haftet für Verdienstausfall
  • Keine Berufskrankheit: Bauarbeiter mit lädierten Armen geht leer aus
  • Versuchter Diebstahl kostet Azubi die Lehrstelle
  • BAG: Tarifvertrag darf 6-jährige Kettenbefristung vorsehen
  • Kranke Beschäftigte müssen nicht zum Personalgespräch
  • Befristete Beförderung auf Probe ist grundsätzlich rechtens
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung über unvollständige Unterrichtung bei Versetzung
  • Wahlabbruch nur bei mutmaßlicher Nichtigkeit der Wahl
  • Anhörungspflicht gilt auch bei verabredeter Kündigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2016

Mitbestimmung in Europa: Quo vadis Arbeitnehmerbeteiligung?

  • Betriebsrat bestimmt nicht über Auslandskollegen
  • BAG fragt EuGH: Ist Resturlaub vererbbar?
  • Abschläge bei Betriebsrente: Keine Diskriminierung wegen Behinderung
  • Lange Fehlzeiten in Kleinbetrieb kosten Job
  • CHECKLISTE: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
  • Arbeitszeugnis mit eigenwilliger Unterschrift ist wertlos
  • Fristlose Kündigung: „Crystal Meth“ kostet Lkw-Fahrer den Job
  • CHECKLISTE: Kündigung wegen Alkohol- oder Drogenkonsums
  • Unfallursache Smartphone: Crash aufgrund SMS ist nicht versichert
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitwirkungsrecht bei Unfallanzeigen
  • Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Keine Mitsprache des Betriebsrats bei Einstellung von Tendenzträgern
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2016

„Win-Win-Situation“: Familienfreundlichkeit lohnt sich

  • Betriebsrat muss Essverbot zustimmen
  • Versprochene Altersversorgung kann nach Firmenpleite verloren sein
  • Kein Arbeitsunfall: Handgemenge mit Polizei ist nicht versichert
  • Kleinbetriebsklausel: Arbeitgeber trägt Beweislast
  • Lohnanspruch ohne Arbeitsantritt: Risikoschwangere klagt erfolgreich
  • Betriebsübergang rettet Arbeitsplatz
  • Verfassungsrichter stärken Rechte von Beschäftigten in Elternzeit
  • MDK-Gutachten beseitigt Zweifel an gelbem Schein
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Entgeltfortzahlung
  • Erhöhung der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtige Einstellung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2016

Fehlzeiten-Report 2016: Schlechte Unternehmenskultur macht krank

  • Betriebsratsgremium kann Rauswurf nicht erzwingen
  • Arbeitszeugnis muss nicht vom Chef unterzeichnet sein
  • Nicht eingeladen: Schwerbehinderter Bewerber erhält Entschädigung
  • Kein Anspruch auf bezahlte Umkleidezeit für Klinikpersonal
  • Betriebsrat bestimmt über Kriterien für Entgeltfindung mit
  • Konsultation bei Massenentlassung: BAG stärkt Arbeitgeberrechte
  • EuGH: Keine Kettenbefristungen für dauerhaften Personalbedarf
  • Elternzeit kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen
  • CHECKLISTE: Arbeitslosengeld
  • Verstoß gegen Betriebsvereinbarung: Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2016

Innovative Mitbestimmung - Deutscher Betriebsräte-Preis 2016

  • Kein Recht auf Teilnahme an Kaffeepausen
  • Befristete Anschlussbeschäftigung von Heimarbeitern ist zulässig
  • BAG: Ausschlussklausel im Vertrag muss Mindestlohn ausnehmen
  • Sturz beim Gassi gehen während Rufbereitschaft nicht versichert
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitwirkung an Unfalluntersuchung
  • „Hoffe dass alle verbrennen…“ – Hetze in Facebook-Post kostet Job
  • Kein dringender Verdacht: Betriebsrätin bleibt in Amt und Würden
  • CHECKLISTE: Außerordentliche Verdachtskündigung
  • Rente: Keine Anrechnung ohne Beitragsnachweis
  • Politisch motiviert? Turkish Airlines darf Mitarbeiter freistellen
  • Betriebsrat kann Zusammenarbeit mit dreister Bürokraft beenden
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2016

Noch besserer Schutz: AGG soll reformiert werden

  • Sturz im Abenteuerwald: Betriebsrat nicht versichert
  • „Ich stech‘ Dich ab“ – Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Großer Altersunterschied: Kürzung bei der Witwenrente rechtens
  • Betriebsrat muss Teilnahme an Personalgespräch nicht ankündigen
  • „Fettes Schwein“: Gepostetes Emoji kann grobe Beleidigung sein
  • Personalplanung: Betriebsrat darf Unterlagen frühzeitig anfordern
  • EuGH: Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende versilbern
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG
  • Bonus trotz 656 Millionen € Verlust: Gericht bestimmt Bonushöhe
  • Betriebsratsanhörung ist auch ohne Vollmacht rechtens
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2016 Sonderausgabe

Innerbetriebliche Streitschlichtung - letzte Ausfahrt Einigungsstelle

  • Die Einigungsstelle: Schlichten statt richten
  • So setzen Sie das Einigungsstellenverfahren in Gang
  • MUSTERSCHREIBEN: Anrufung der Einigungsstelle
  • CHECKLISTE: Ordnungsgemäße Beschlussfassung
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für eine Heilung von Ladungsmängeln
  • Einigungsstelle kann nicht jeden Konflikt lösen
  • „Zünglein an der Waage“ – Vorsitzender hat das letzte Wort
  • Häufig gestellte Fragen & Antworten zum Thema Einigungsstelle
  • Im Überblick: So entscheiden die Gerichte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2016

DGB will Mitbestimmung weiterentwickeln

  • Sauberkeit und Ordnung: Betriebsrat bestimmt mit
  • Fristlose Kündigung: Illegales Autorennen kostet Autoverkäufer den Job
  • Vergleich: 200-Kilo-Gärtner wendet Kündigung wegen Adipositas ab
  • Betriebsrat hat Anspruch auf E-Mail-Funktionspostfach
  • BAG: Gewerkschaft haftet für illegalen Streik auf Schadenersatz
  • EuGH: Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber
  • Verzugslohn setzt volle Einsatzfähigkeit voraus
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verzugslohn
  • Zu kurzer Arztbesuch: Weg von Arztpraxis zur Arbeit nicht versichert
  • Nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht befangen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2016

Studie: Mitarbeiterorientierte Personalpolitik lohnt sich

  • Keine Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage
  • Kein Zugang zu Betriebsgeheimnissen für Scientology-Mitglied
  • „Negerkuss“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung
  • BAG: Kein Recht auf einen Anwalt bei Einsicht in Personalakte
  • Betriebsfeiern auch in Abwesenheit des Chefs unfallversichert
  • CHECKLISTE: Gesetzlicher Unfallschutz bei Betriebsfeiern
  • BAG bestätigt „Fallschirmlösung“ bei verdeckter Leiharbeit
  • Schweigepflicht: Arbeitgeber muss Krankenkasse vertrauen
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld können Elterngeld erhöhen
  • Freistellung ist kein Zusatzurlaub: Arbeitgeber bestimmt Zeitpunkt
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2016

Neuer Index misst Mitbestimmungsstärke

  • Keine vorläufige Amtsenthebung
  • Falsches Gericht: Verdi scheitert mit Antrag gegen Zalando-SE
  • Kein Unfallschutz im Homeoffice
  • BAG-Grundsatzurteil: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
  • AGG schützt vor Diskriminierung wegen Transsexualität
  • Filialen-Verkauf ist keine Behinderung der Betriebsratsarbeit
  • MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung über Behinderung der Betriebsratsarbeit
  • Sozialplan diskriminiert Mütter: Kein Kinderzuschlag trotz Kind
  • CHECKLISTE: Aufstellung eines Sozialplans
  • Schmerzensgeld: Gabelstaplerfahrer kommt „Neckerei“ teuer zu stehen
  • Überwachungsrecht beim BEM: Arbeitgeber muss Namen nennen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2016

Was macht gute Arbeit aus? Neue Studie liefert Antworten

  • Freigestellte Betriebsräte müssen sich abmelden
  • Arbeitgeber muss ausgebeuteter „Praktikantin“ 50.000 € nachzahlen
  • Reinigungskosten von Hygienekleidung trägt der Arbeitgeber
  • Verboten! Betriebsblockaden sind nicht vom Streikrecht gedeckt
  • MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Stellung im Arbeitskampf
  • Massenentlassung: Betriebsrat „heilt“ Unterrichtungsfehler
  • Illegales Filesharing: Arbeitgeber haften nicht für ihre Mitarbeiter
  • Diskriminierte Schwerbehinderte erstreiten höhere Abfindungen
  • Lohnabsenkung zwecks „Nettolohnoptimierung“ ist zulässig
  • Unvollständiger Spruch der Einigungsstelle ist unwirksam
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2016

"Arbeitswelt im Wandel" bietet kompakten Überblick

  • Arbeitgeber kann ganzen Betriebsrat abmahnen
  • Fristlose Kündigung: Raubkopien am Dienst-PC kosten den Job
  • Sonderzahlungen dürfen mit Mindestlohn verrechnet werden
  • Eingruppierung: Betriebsrat darf nicht einschränkend zustimmen
  • MUSTERSCHREIBEN: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
  • Aufhebungsvertrag trotz Kündigungsandrohung rechtens
  • Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Kündigungsgrund
  • BAG: Nicht für jede Kur besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung
  • CHECKLISTE: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
  • Keine fristlose Kündigung wegen Weigerung mit „Puffauto“ zu fahren
  • Verstoß gegen § 99 BetrVG: Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2016

Top-Thema Datenschutz

  • BAG: Kein rauchfreier Arbeitsplatz für Croupier
  • Anspruch auf Mindestlohn: Auch an Feiertagen und im Krankheitsfall
  • Absturz nach „Einstieg“ in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall
  • Junge Mutter verliert Job: Elternzeit setzt schriftlichen Antrag voraus
  • Keine Neuwahl initiiert: Gericht löst untätigen Betriebsrat auf
  • Arbeitgeber muss Metaller freie Pförtner-Stelle anbieten
  • MUSTERSCHREIBEN: Widerspruch gegen betriebsbedingte Kündigung
  • Gehaltsverzicht für Firmenwagen ist nicht steuerlich absetzbar
  • Klare Ansage: Arbeitgeber muss Mindestanforderungen erfüllen
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
  • Mitbestimmung: Arbeitgeber muss Namen von Leiharbeitern nennen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2016 Sonderausgabe

Urlaubsrecht: Betriebsrat spielt wichtige Rolle

  • Betriebsrat muss Betriebsferien zustimmen
  • Mitbestimmungsrecht: So weit reicht der Einfluss des Betriebsrats
  • MUSTERSCHREIBEN: Urlaubsgewährung
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Urlaub
  • Geld statt Urlaub? Nur ausnahmsweise eine Option
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen für Urlaubsabgeltung
  • Im Überblick: So entscheiden die Gerichte
  • Bezahlte Freistellung: In diesen Fällen gibt es Sonderurlaub
  • CHECKLISTE: Bezahlte Freistellung nach § 616 BGB
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2016

Endlich! Koalition einigt sich auf Leiharbeit-Reform

  • BAG verwehrt Betriebsrat separaten Internetzugang
  • 3,40 € in der Stunde für Ausfahrerin: „Sittenwidriger Hungerlohn“
  • Ausgerutscht: Weg zurück zum privaten Hoftor ist unfallversichert
  • Verschmutzte Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit
  • Steuerschaden wegen unzulässiger Kettenbefristung: Arbeitgeber haftet
  • Versäumtes Präventionsverfahren ist keine Diskriminierung
  • CHECKLISTE: Überwachungsaufgaben des Betriebsrats
  • Zeugnisberichtigung: Das Wörtchen „stets“ macht den Unterschied
  • CHECKLISTE: Zeugnisanalyse
  • Arbeitnehmer darf sich kritisch über (Promi-)Arbeitgeber äußern
  • „Kostenfaktor Betriebsrat“: BAG rüffelt dreisten Arbeitgeber
  • CHECKLISTE: Offenlegung Betriebsratskosten
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2016

Studie: Unternehmen umgehen Mitbestimmung

  • Gericht kippt 50 €-Prämie für Gewerkschaftsaustritt
  • Pünktliche Klage schützt nicht automatisch vor Verfristung
  • Ver.di darf nicht auf Amazon-Parkplatz streiken
  • Überstunden auf Arbeitszeitkonto: BAG konkretisiert Nachweispflicht
  • Arbeitgeber darf Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“ verteilen
  • Zu unbestimmt: Betriebsrat kündigt Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
  • CHECKLISTE: Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
  • Unfallkosten sind von Pendlerpauschale gedeckt!?
  • Dürfen Kirchen Einstellungen von der Konfession abhängig machen?
  • Betriebsrat kann Einsatz von Streikbrechern nicht verhindern
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2016

Beschäftigungsaufschwung hält an

  • BAG setzt Betriebsrat Grenzen beim BEM
  • Arbeitgeber darf Stellen für „junges Team“ ausschreiben
  • CHECKLISTE: Anforderungen an eine benachteiligungsfreie Stellenanzeige
  • Vorruhestand: Konzept „60+“ ist nicht altersdiskriminierend
  • Betriebsvereinbarung unwirksam: Tarifvertrag hat Vorfahrt
  • „Frühstücks-Beschluss“ zur Betriebsratswahl ist rechtens
  • Schadenersatz: Arbeitgeber haftet für unpünktliche Lohnzahlungen
  • 13. Monatsgehalt für AT-Angestellte: Tarifbeschäftigte gehen leer aus
  • CHECKLISTE: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
  • Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für dauerhafte Leiharbeit
  • Keine Streichung von Zulagen ohne Okay des Betriebsrats
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2016

"Arbeiten 4.0" - DGB fordert mehr Mitbestimmung

  • „Frauen an die Macht!“ ArbG erlaubt Bevorzugung
  • Diebstahl im Betrieb: Gericht konkretisiert Haftungsregeln
  • Sturz in Kantine einer Reha-Klinik ist kein Arbeitsunfall
  • Betriebsratsvorsitzender bleibt trotz Selbstbeurlaubung im Amt
  • Personalabbau: Gericht stärkt Rechte von Betriebsparteien
  • Haftstrafe kostet „unkündbaren“ Schwerbehinderten den Job
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung
  • Gemeinschaftsveranstaltung: Sturz bei Firmenlauf ist versichert
  • CHECKLISTE: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
  • Tarifvertrag darf arbeitgebertreue Beschäftigte begünstigen
  • Über die Parkplatznutzung entscheidet der Betriebsrat mit
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2016

Fast jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt

  • FC Bayern darf Mitarbeiter videoüberwachen
  • Kündigung unwirksam: NPD-Funktionär darf Job behalten
  • Satire statt Rassismus: Keine Kündigung wegen Auschwitz-Foto
  • LAG zur Kündigung einer SiFa und der Rolle des Betriebsrats
  • Kein Arbeitsunfall: „Toilettensturz“ auf Dienstreise ist nicht versichert
  • Keine fristlose Kündigung wegen vermeintlichem Nazi-Vergleich
  • CHECKLISTE: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
  • EuGH: Arbeitgeber können von Airlines Schadenersatz verlangen
  • Altersdiskriminierung: BAG erteilt Kürzungsregelungen Absage
  • Betriebsrats-Veto ist auch ohne Unterschrift gültig
  • MUSTERSCHREIBEN: Zustimmungsverweigerung Umgruppierung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2016

Höhere Löhne für Beschäftigte stützen Konjunktur

  • Kündigung: Chef darf Browserverlauf checken
  • Diskriminierung: kein Ausschluss von Minijobbern bei Betriebsrente
  • „Wilder Streik“: Gericht erklärt Abmahnungen für rechtens
  • Auch länger zurückliegende sexuelle Belästigung rechtferigt Rauswurf
  • Zu viel Wochenendarbeit: Arbeitgeber diskriminiert Teilzeitkräfte
  • Befristungen zulässig: Fußball-Profis sind keine „normalen“ Arbeitnehmer
  • MUSTERSCHREIBEN: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung
  • „Krankengeldfalle“: Mainzer Sozialrichter kritisieren Bundessozialgericht
  • Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach Wechsel in befristeten Job
  • Arbeitgeber muss Betriebsrätin Kinderbetreuungskosten erstatten
  • CHECKLISTE: Anspruch auf Kostenerstattung nach § 40 Abs. 1 BetrVG
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 06/2016 Sonderausgabe

Kompaktes Praxiswissen: Themenspecial Schulung

  • Betriebsratsschulungen sind unverzichtbar
  • Betriebsrat entscheidet über Erforderlichkeit
  • Übersicht: Erforderliche Grundlagenseminare
  • CHECKLISTE: Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Seminar auswählen – Beschluss fassen – Arbeitgeber informieren
  • CHECKLISTE: Voraussetzungen eines wirksamen Entsendungsbeschlusses
  • Musterschreiben: Mitteilung über Seminarteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Nachteil: Betriebsräte bleiben auf Kosten sitzen
  • Übersicht: Unterschiede zwischen § 37 Abs. 6 und § 37 Abs. 7 BetrVG
  • Schulungsteilnahme abgelehnt? So überzeugen Sie Ihren Arbeitgeber!
  • Streitfall Seminarteilnahme: Wichtige Tipps zur Konfliktlösung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 05/2016

Pausen sind gesetzliche Pflicht!

  • Arbeitgeber haftet nicht für gestohlenen Schmuck
  • Fristlose Kündigung: Dreiste Bevorteilung des Ehemanns kostet Job
  • Multiple Chemikalienunverträglichkeit ist keine Berufskrankheit
  • Gekündigter Arbeitnehmer kassiert doppelte Abfindung
  • Zu lax kontrolliert: Teilschuld des Arbeitgebers mindert Schadenersatz
  • Krank während Freistellung: Keine Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
  • Monatliche Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anrechnenbar
  • Übersicht: Sonderzahlungen
  • Arbeitszimmer: Gemischt genutzter Raum ist nicht steuerlich absetzbar
  • Arbeitgeber muss Inhalt von Vorstellungsgesprächen preisgeben
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 04/2016

Gute Jobaussichten für Beschäftigte 50+

  • Keine Festanstellung für Amazon-Betriebsräte
  • Fahrverbot für Kfz-Mechaniker trotz drohender Kündigung
  • Gericht verneint Arbeitsunfall: Weg zur Raucherpause ist nicht versichert
  • BAG kassiert Abmahnung eines Betriebsratsvorsitzenden
  • CHECKLISTE: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
  • EGMR: Arbeitgeber darf private E-Mails überwachen
  • Wer krankgeschrieben ist, muss nicht zum Personalgespräch
  • Übersicht: Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes
  • „Selbstverleih“ unzulässig: Kameramann erstreitet Festanstellung
  • Musterschreiben: Zustimmungsverweigerung Einstellung
  • BAG: Mündlich geäußerter Elternzeitwunsch rechtfertigt Befristung
  • Verstrickung ins Rotlichtmilieu kostet Polizisten das Amt
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2016

Zahl der Arbeitsunfälle erreicht Tiefststand

  • Fristlose Kündigung nach Zoff auf Karnevalsfeier
  • Azubi pflastert Hakenkreuz: Kündigung trotz später Reue
  • Neueinstellung statt Sonntagsarbeit: Gericht bremst Amazon aus
  • Keine Altersdiskriminierung: „AGG-Hopper“ geht leer aus
  • Keine Wiedereinstellung trotz Freispruchs nach Verdachtskündigung
  • Videobilder entlarven Betrüger: Aufhebungsvertrag wirksam
  • Wirtschaftliche Probleme rechtfertigen Betriebsrentenkürzung
  • Kein wichtiger Grund: Irrtum schützt nicht vor ALG-I-Sperrzeit
  • Kündigung als Maßregelung? Mitarbeiter muss Willkür beweisen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2016

Computer können Menschen nicht ersetzen

  • Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
  • Kein Schmerzensgeld nach Facebook-Schwindel am Arbeitsplatz
  • Facebook-Beitrag löst 5-monatige Arbeitsunfähigkeit aus
  • Mitbestimmung: Kein Handyverbot ohne Zustimmung des Betriebsrats
  • BAG: 30 Prozent Nachtzuschlag für Nachtarbeiter bei Dauernachtarbeit
  • Fristlose Kündigung: Nicht jeder tätliche Angriff kostet den Job
  • Kosten für betriebliche Geburtstagsfeier sind steuerlich absetzbar
  • Gericht erklärt Kündigung wegen Fettleibigkeit für unwirksam
  • Öffentliche Ausschreibung: Betriebe ohne Mindestlohn gehen leer aus
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2016

Fehlzeiten wegen psychischer Erkankungen nehmen weiter zu

  • Rabiater Ehemann ist kein Kündigungsgrund
  • Kritisches Flugblatt rechtfertigt keine Kündigung
  • EuGH verstärkt Schutz vor Massenentlasungen
  • Schutzausrüstung: Arbeitgeber muss Umkleidezeiten bezahlen
  • BAG: Praktikum zählt nicht zur Probezeit
  • Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
  • Diskriminierung: Eignungstest ersetzt kein Vorstellungsgespräch
  • BAG zum Kündigungszugang: Annahmeverweigerung zwecklos
  • Bundesrichter stoppen Umgehung des Arbeitsverbots an Sonntagen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2015

Neues Layout für bewährten Inhalt

  • Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung
  • Verdacht der Vorteilsnahme rechtfertigt Kündigung
  • In Behinderten-Werkstätten gibt es keinen Mindestlohn
  • Kündigungsfrist versäumt: Kein Kündigungszugang am Sonntag
  • BAG gestattet Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
  • Aufsichtsratswahl: Leiharbeiter zählen wie Stammbeschäftigte
  • Sozialplanabfindung: Kinderzuschlag darf nicht vom Freibetrag abhängen
  • Weisung unwirksam: IT-Mitarbeiter darf weiter im Homeoffice arbeiten
  • Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Betriebsratswahl unwirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2015 Sonderausgabe

Prekäre Beschäftigung in der modernen Arbeitswelt

  • Prekäre Arbeit: Schlecht bezahlt, unsicher und belastend
  • Erwerbstätigkeit im Fokus: Gute Arbeit, schlechte Arbeit
  • So wirken Sie prekärer Beschäftigung entgegen
  • Langfristige Perspektive statt befristete Arbeitsverhältnisse
  • Im Überblick: Wichtige Begriffe zum Thema Arbeitsmarkt
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2015

Nicht alle Betriebsräte nutzen Freistellungsoption

  • Geschäftsordnung darf nicht Stimmenthaltung verbieten
  • Keine Kündigung nach langer Tumor-Erkrankung ohne BEM
  • Hepatitis-C-Infektion kann Berufskrankheit sein
  • Betriebsübergang: Keine Kündigung ohne Information
  • Befristung ohne Sachgrund: Festanstellung für Betreuerin
  • Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat: Wer schließt BV?
  • Keine Insolvenzanfechtung bei Lohnzahlung über Drittkonto
  • Unentschuldigtes Fehlen: „Fauler“ Lehrer verliert Amt
  • BAG bestätigt: Wachdienste werden nicht voll bezahlt
  • Arbeitszeitreduzierung dient nicht Arbeitszeitverteilung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2015

Opposition will Betriebsräten den Rücken stärken

  • BAG stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsabgeltung
  • Keine Ausnahme: Mindestlohn für Zeitungszusteller
  • Pflegebranche: Bezahlung unter Mindestlohn zulässig
  • Klage erheben: Kein laufendes Geschäft des Betriebsrats
  • Verstoß gegen Weisung kann Kündigung rechtfertigen
  • Fristlose Kündigung: Leichtsinn ist Kündigungsgrund
  • Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft: Eilantrag gescheitert
  • Überbrückungsgeld: Abfindung gilt nicht als Rente
  • Arbeitszeitänderung nur mit Zustimmung des Personalrats
  • Sabbatical light: BAG bestätigt Anspruch auf Block-Freizeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2015

IAB-Bericht über Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

  • Geplanter Personalabbau ist kein Geschäftsgeheimnis
  • Kein Schmerzensgeld für Loveparade-Trauma
  • Alleinerziehende kann Kosten für Homeoffice nicht absetzen
  • Angriff auf Kollegin ist Grund für ordentliche Kündigung
  • Änderungskündigung darf Mindestlohn nicht aushebeln
  • Schwerbehinderter kann Diskriminierung nicht beweisen
  • Kein Austauschen von Kündigungsgründen im Prozess
  • Streitfall Einkommensteuer: Casino-Trinkgeld ist steuerfrei
  • Weihnachtsgeld wird nicht auf Mindestlohn angerechnet
  • Kein Unfallschutz: Sturz in Kantine ist nicht versichert
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2015

Betriebsräte machen gegen Werkverträge mobil

  • Betriebsratsschulung: Hotelkosten trägt der Arbeitgeber
  • Verdienstausfall mangels Kita-Platz: Kein Schadenersatz
  • 54-Stunden-Woche: Keine Mehrarbeitsvergütung
  • Versetzung ohne Rücksicht auf Lebensumstände ist unwirksam
  • Lohnkürzung wegen Raucherpausen ist rechtens
  • Anruf bei Gewinnspiel-Hotline ist Kündigungsgrund
  • Wiederholte Kündigung einer Schwangeren: Diskriminierung
  • Häftling darf sich für Gefängnis-Gewerkschaft einsetzen
  • Dienstvergehen: Kranker Polizist bezahlt Festbesuch teuer
  • Fristlose Kündigung wirksam: Hämischer Betriebsrat ist raus
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2015

Unternehmen profitieren von starken Betriebsräten

  • Mindestlohn: Betriebsrat kann Zustimmung nicht verweigern
  • „Sehr gute Englischkenntnisse“: Keine AGG-Diskriminierung
  • „Deutsch als Muttersprache“ benachteiligt Ausländer
  • Fristlose Kündigung: Schlafen während Dienst kostet Job
  • Arbeitskampf: Gewerkschaft haftet nicht für Streikschäden
  • Kein Kündigungsschutz: Parteibüro ist Kleinbetrieb
  • Monatliches Weihnachtsgeld: Auf Mindestlohn anrechenbar
  • Kein Arbeitsunfall: Toilettengang ist nicht unfallversichert
  • Falsch abgebogen: Unfall auf Umweg ist versichert
  • EuGH: Fahrtzeit kann als Arbeitszeit gelten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2015

„Einfach erfasst“: Die Arbeitszeiten- App des BMAS

  • Nachtzuschlag berechnet sich nach Mindestlohn
  • Obdachlose Bauarbeiter klagen Lohn ein
  • Vorbestrafter Neonazi darf nicht Volljurist werden
  • Keine Festanstellung an Uni nach 16 Befristungen
  • BAG: Zirkusartisten sind keine Arbeitnehmer
  • Praktikanten und Geschäftsführer als Arbeitnehmer
  • Wahlanfechtung gescheitert: Wählerliste bleibt geheim
  • Impfschaden gilt nicht als Arbeitsunfall
  • Wurstverkäuferin auf Diät muss keine Hartz IV-Kürzung dulden
  • Facebook-Eintrag kann AUBescheinigung nicht widerlegen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2015 Sonderausgabe

Straftäter und Straftaten im Betrieb

  • Belegschaft macht Druck: Sexualstraftäter muss gehen
  • Keine Chance für Straftäter: Betriebskriminalität verhüten
  • Whistleblower enttarnen Straftäter im Betrieb
  • „Sollen wir als Betriebsrat den Arbeitgeber anschwärzen?“
  • Raubkopien am Dienst-PC können Job kosten
  • Brötchenklau rechtfertigt keine fristlose Kündigung
  • Die skurrilsten Bagatell- Kündigungen im Überblick
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2015

Betriebliche Weiterbildung boomt

  • Kein Geld vom Arbeitgeber ohne Betriebsratsbeschluss
  • Klaps auf Po: Nicht jeder sexuelle Übergriff kostet Job
  • Wasch- und Umkleidezeiten können Arbeitszeit sein
  • Versuchter Pfandbetrug rechtfertigt Kündigung
  • BAG erklärt 10 Befristungen in 15 Jahren für zulässig
  • BAG: „Vollzeit“ bedeutet in der Regel 40-Stunden-Woche
  • Arbeitsverweigerung: Kündigung trotz Krankheit
  • Versuchter Mord: Bauchschuss als Arbeitsunfall anerkannt
  • Altersdiskriminierung: BAG kippt „Spätehenklausel“
  • Verbotene Privatfahrt: Abmahnung vor Kündigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2015

Am Acht-Stunden-Tag wird nicht gerüttelt

  • Ehrenamt: Betriebsratstätigkeit zählt nicht als Arbeitszeit
  • Diskriminierung: Gekündigte Schwangere erhält 1.500 €
  • Krankheitsbedingte Kündigung trotz 19 Jahren im Betrieb
  • Berufliche Abschiedsfeier ist steuerlich absetzbar
  • BAG: Keine altersbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
  • Ex-Student muss Betrieb Ausbildungskosten erstatten
  • Therapie statt Kündigung: Alkoholiker bekommt 2. Chance
  • Lohnverzicht wegen Sanierung mindert Arbeitslosengeld
  • Betriebliche Witwenrente: Zweite Ehefrau geht leer aus
  • Finanziell diskriminierte Frauen erhalten AGG-Entschädigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2015

3% mehr Lohn für Tarifbeschäftigte

  • Betriebsrat benutzt Betriebsversammlung für Arbeitskampf
  • Sonntagsarbeit ist auch ausnahmsweise nicht erlaubt
  • Schwarzarbeiter muss Lohn bei Pfusch nicht zurückzahlen
  • Zu geringe Abfindungen: Gericht kippt Sozialplan
  • Tarifvertrag erlaubt vierjährige Befristung ohne Sachgrund
  • Arbeitgeber muss Teilzeit explizit ablehnen
  • Arbeitgeber darf Streikfolgen mit „Reservetagen“ abmildern
  • Sprung aus Fenster wegen „Neckerei“ ist nicht versichert
  • Krankenkassen müssen über Sozialdaten informieren
  • Privatgespräche mit Diensthandy können Job kosten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2015

Arbeiten im Homeoffice – eher Ausnahme als Regel

  • Kein Tendenzbetrieb: Betriebsrat bestimmt mit
  • Dauerhafte Leiharbeit fingiert keine Festanstellung
  • AGG-Hopping: Entschädigung für Scheinbewerber?
  • Zustellung erfolgt: Zeugin bestätigt Kündigungszugang
  • Beschäftigte dürfen für mehr Personal streiken
  • Streitfall Berufskrankheit: So urteilen die Gerichte
  • Sittenwidrig: Zahlungsmoral darf Lohn nicht beeinflussen
  • Kinderpornos kosten Polizisten den Job
  • Kopftuchstreit: Muslimische Pädagogin darf Mütze tragen
  • Probezeitverlängerung ohne Wiedereinstellungszusage
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2015

Urlaubsgeld: Mehr als die Hälfte geht leer aus

  • Zu hoch gepokert: Sitzstreik im Chefbüro kostet Arbeitsplatz
  • „Unhygienisch“: Rote Hemden an Fleischtheke sind tabu
  • AT-Angestellte können „Mindestabstand“ verlangen
  • Leistungsboni sind auf Mindestlohn anrechenbar
  • Post darf Beamte als Streikbrecher einsetzen
  • Arbeitszeitgesetz gilt auch für Arbeit in Wohngruppen
  • Trotz „Holschuld“: Arbeitgeber muss Zeugnis per Post senden
  • Jobcenter muss Darlehen für Pkw gewähren
  • Keine Umschulung für verurteilten Internetbetrüger
  • Auch wer „bis auf Weiteres“ krank ist, erhält Krankengeld
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2015

Tarifeinheitsgesetz: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag!

  • BAG: Betriebsrat hat Anspruch auf Mobbing-Seminar
  • Kita kann rechtsradikalen Erzieher fristlos kündigen
  • Nicht jeder schwerbehinderte Bewerber darf sich vorstellen
  • Mindestlohn gibt es auch bei Krankheit und an Feiertagen
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat über alle Bewerber informieren
  • Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit nach Vertragsende
  • Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzungen
  • Erhöhung der Betriebsrente nur nach Kassenlage
  • Ehrenamt: Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
  • Sekretärin haftet nicht für Brand in Teeküche
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2015 Sonderausgabe

Die vernetzte Fabrik: Chancen und Risiken von Industrie 4.0

  • „Smart Factory“: Industrie 4.0 verändert die Arbeitswelt
  • Industrie 4.0 ist mitbestimmungspflichtig
  • IT-Sicherheit: Cyberkriminalität bedroht Smart Factories
  • Datensicherheit: Tablet, Smartphone & Co. benötigen speziellen Schutz
  • Begriffe rund um Industrie 4.0 von A bis Z
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2015

IAB-Studie: Nur vier Prozent profitieren vom Mindestlohn

  • Kündigung wegen Forderung von Mindestlohn ist unwirksam
  • Kirche durfte „zeigefreudige“ Pornodarstellerin entlassen
  • Kündigung unwirksam: Kölner Dombaumeister behält Job
  • Keine Kündigung ohne „richtige“ Betriebsratsanhörung
  • Massenentlassung: EuGH konkretisiert Schwellenwert
  • BAG: Kein Lohndumping in der Ausbildung
  • Missbrauchsschwelle bei Kettenbefristungen gesenkt
  • Keine Werbungskosten: Sky-Abo ist nicht absetzbar
  • Tattoo ist kein K.-o.-Kriterium für Justiz-Job
  • Kein Mindestlohn für alle Bereitschaftszeiten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2015

Weltweit 2,3 Millionen Tote durch Arbeitsunfälle

  • Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz ist beschränkt
  • Berufsschulbesuch während Krankheit wird nicht vergütet
  • Missbrauch der Firmenkreditkarte kostet den Arbeitsplatz
  • Günstigkeitsvergleich: Im Zweifel für den Tarifvertrag
  • Stichtagsregelung: BAG billigt Gewerkschafter-Privileg
  • Kein Geheimnisverrat: Einzel- Betriebsrat behält Job und Amt
  • Aufsichtsrat: „Ausländische“ Mitarbeiter zählen mit
  • „Nicht mächtig genug“: Neue Gewerkschaft ist tarifunfähig
  • Leiharbeiter müssen nicht als Streikbrecher arbeiten
  • Nicht jede grobe Beleidigung rechtfertigt eine Kündigung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2015

Selbstbewusste Querdenker sind unerwünscht

  • BAG: Kündigungsschutz nach künstlicher Befruchtung
  • Lohnfortzahlung: Nur bei medizinisch indizierten Kuren
  • Kleiner als die Polizei erlaubt: Gericht entschädigt Bewerberin
  • Keine arglistige Täuschung: Wiedereinstellung gescheitert
  • Unbefristeter Vertrag infolge unzulässiger Leiharbeit
  • EuGH schweigt über Dauer „vorübergehender“ Leiharbeit
  • Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsplan ist nichtig
  • Unfalltod: Versicherung muss Suizid beweisen
  • Vorsicht: Bei Unfallregulierung besteht kein Unfallschutz
  • Einstellungsversprechen für Leiharbeiter ist zulässig
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2015

Gute Aussichten: Arbeitsmarkt bleibt stabil

  • BAG: Auch Alkoholiker haben Anspruch auf Lohnfortzahlung
  • Sind befristete Arbeitsverträge von Fußball-Profis unzulässig?
  • Verkäufer haben Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat
  • Arbeitgeber muss Arbeitsausfall infolge Orkans vergüten
  • Schmerzensgeld: Azubis haften wie Arbeitnehmer für Fehler
  • Jeder Azubi hat Anspruch auf angemessene Bezahlung
  • Provisionsschwindel kostet Vorsitzenden Job und Amt
  • Pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig
  • Nicht jeder Sturz in der Mittagspause ist versichert
  • Sozialauswahl: Tatsächliche Unterhaltspflicht ist Maßstab
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2015

Erschreckende DAK-Studie: Millionen Beschäftigte dopen

  • Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf Mindestlohn
  • Zuweisung sinnloser Tätigkeiten ist tabu
  • Insolvenzgeld gibt’s auch für nach der Pleite Eingestellte
  • Betriebsrat bleibt im Amt: Kritik ist kein K.O.-Kriterium
  • Verurteilter Manager behält trotz Vergewaltigung Job
  • Dienstplan kann ohne Okay des Betriebsrats gültig sein
  • Fristlose Kündigung: Obszöner Facebook-Post kann Job kosten
  • Sturz bei Gefälligkeit ist kein Arbeitsunfall
  • Kein Polizeigehalt für Mitarbeiter im Ordnungsdienst
  • BAG: Illegale Drohung kippt Klageverzichtsklausel
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2015

Beschäftigte wollen mehr Mitbestimmung

  • Vorgetäuschte Krankheit? BAG setzt Überwachung Grenzen
  • Renteneintritt allein ist kein Sachgrund für eine Befristung
  • Schichtzulagen können nicht gepfändet werden
  • Jobgarantie im Sozialplan muss für alle gelten
  • Datenschutz: Privatadressen von Beschäftigten sind tabu
  • Arbeitgeber darf Video mit Ex-Mitarbeiter weiter nutzen
  • „Neuer“ Kündigungsgrund erfordert erneute Anhörung
  • BSG: Hinterbliebenenrente trotz Sterbehilfe
  • Tachoscheibe gilt nicht als Verdienstnachweis
  • Kein vorübergehender Teilzeitjob wegen Kinderbetreuung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2015 Sonderausgabe

Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats im Fokus

  • Effiziente Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel zum Erfolg
  • So funktioniert Öffentlichkeitsarbeit
  • Betriebsrat muss Rechenschaft ablegen
  • Nutzen Sie die Betriebsversammlung als Sprachrohr
  • Betriebsratsarbeit 2.0: Social Media im Fokus
  • Imagepflege: Positive Medienpräsenz ist Gold wert
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2015

Betriebsklima produktiv gestalten

  • Betriebsrat muss günstigeres Inhouse-Seminar akzeptieren
  • BAG untersagt Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit
  • Chancenloser Bewerber klagt erfolgreich auf Entschädigung
  • BAG: Keine Urlaubsabgeltung durch Freistellung
  • Auch Azubis dürfen auf Verdacht gekündigt werden
  • Sexuelle Belästigung: „Busengrapscher“ behält Job
  • Keine nachträgliche Anpassung der Betriebsratsbesetzung
  • Unzumutbare Versetzung darf verweigert werden
  • Kündigung wegen Betriebsübergang ist unwirksam
  • Ankündigung der Pflegezeit löst Kündigungsschutz aus
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2015

DGB erwartet deutliche Lohnsteigerungen

  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebookseite
  • Arbeiten nach Ladenschluss ist verfassungswidrig
  • 3,40 €: Busbegleiterin klagt gegen Dumpinglohn
  • Lohn ohne Arbeit? Polizeiliches Einsatzverbot macht’s möglich
  • Leihfirma kann Leerlauf nicht mit Plusstunden ausgleichen
  • Freistellungen im Betriebsrat: Leiharbeiter zählen mit
  • Betriebsratswahl unwirksam? Betriebsrat tritt zurück
  • Kritisches Schreiben löst kein Trauma aus
  • Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis kostet Rente
  • Mit 31 zu alt für die Polizei? EuGH kippt Höchstaltersgrenze
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2015

Keine Überstunden zum Nulltarif!

  • Keine Verwirkung: BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern
  • Jobcenter muss NPD-Mitglied weiter beschäftigen
  • Offizier haftet für Brandanschlag auf Dienstwagen
  • Betriebsrat kann Vorlage von Präsentation fordern
  • BAG bestätigt Anspruch auf Resturlaub bei Jobwechsel
  • Scheinwerkvertrag: LAG erteilt „Fallschirmlösung“ Absage
  • Sanierungsbeiträge können nicht zurückgefordert werden
  • Keine Berufskrankheit: Hautkrebspatient klagt vergeblich
  • Voreilige Anzeige: Arbeitgeber muss Anwaltskosten bezahlen
  • EuGH: Adipositas kann als „Behinderung“ gelten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2015

Welche Neuerungen bringt 2015?

  • BAG: Mindestlohn gibt’s auch für Bereitschaftsdienste
  • Einschlafen rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung
  • Verfassungsgericht stärkt Arbeitgeberrechte der Kirchen
  • Versäumte Klage kostet Anwalt 640.000 € Schadenersatz
  • BAG: Frage nach Mitgliedschaft in Gewerkschaft ist nicht tabu
  • Bundesrichter setzen Sonntagsarbeit klare Grenzen
  • EuGH: Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt erlaubt
  • Stellenangebot darf auf Arbeitslose beschränkt werden
  • Bänderriss beim Äpfelschütteln ist kein Arbeitsunfall
  • „Innerhalb Probezeit“: Kündigung ohne Enddatum wirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2014

2014 stand im Zeichen der Betriebsratswahlen

  • BAG: Note 3 im Arbeitszeugnis ist und bleibt Durchschnitt
  • „Klo-Foto“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung
  • Lohndumping: Dreister Anwalt beutet Bürohilfen aus
  • Auch bei krassen Fehlern gilt: Abmahnung vor Kündigung
  • Aus für Gewinnbeteiligung: Betriebsrat muss zustimmen
  • So dürfen Betriebsräte in Gehaltslisten Einsicht nehmen
  • Private Dienstwagennutzung: Betriebsrat bestimmt mit
  • Arbeitsunfall: Schnellster Arbeitsweg ist kein Muss
  • Wer zu spät kommt, den bestraft die Arbeitsagentur
  • Betriebsrat bleibt auf Schulungskosten sitzen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2014 Sonderausgabe

Ihre Rechte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • Betriebliche Kinderbetreuung statt „Social Freezing“
  • So gestalten Sie Ihren Betrieb familienfreundlich
  • Betriebe mit Kinderbetreuung sind klar im Vorteil
  • Interview: „Und wie sieht’s aus mit Kinderbetreuungsangeboten?“
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2014

Deutscher Betriebsräte-Preis für „Recht auf Nichterreichbarkeit“

  • BAG: Ältere Beschäftigte dürfen mehr Urlaub haben
  • Kündigung wirksam: Kirche darf Pornodarstellerin feuern
  • Therapiebereitschaft rettet alkoholkrankem Fahrer den Job
  • Spielsucht entschuldigt keine Korruption: Kündigung rechtens
  • Unterschriftenaktion im Betrieb ist kein Kündigungsgrund
  • Aus für Homeoffice-Klausel: Betriebsrat muss zustimmen
  • Haustarifvertrag sorgt für Festanstellung nach Befristung
  • Arbeitgeber dürfen Berufspraxis fordern
  • Tierarzt kann Kosten für Ferrari nicht absetzen
  • Altersbedingte Arbeitszeitreduzierung ist unwirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2014

Ein Betrieb – ein Tarif: Kommt die Tarifeinheit?

  • Betriebsbedingte Kündigung scheitert an hoher Beweishürde
  • Arbeitsausfall wegen Krankheit und Kur sind zwei Paar Stiefel
  • Illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio
  • Wachkoma nach Betriebsfeier: Gewaltopfer erhält 500.000 €
  • Bewerber dürfen getilgte Vorstrafen verschweigen
  • BSG verbessert Karrierechancen von Menschen mit Behinderung
  • LAG präzisiert Bedingungen für Einigungsstelle
  • Alkohol als Schmerzkiller: Jobcenter zahlt keine MPU
  • Fußballtrainer im Nebenjob ist Arbeitnehmer
  • Doch keine 17.000 €: Dauer-Praktikantin arbeitet für lau
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2014

So hebeln Unternehmen den Mindestlohn aus

  • Mützen-Pflicht benachteiligt „Herren der Lüfte“
  • Kein Entgeltanspruch: Azubi im Praxisjahr geht leer aus
  • Kirche darf Kopftuch in Klinik verbieten
  • „Längerlebigkeit“ rechtfertigt keine Rentenkürzung
  • Verbalattacke gegen Arbeitgeber-Anwalt kann Job kosten
  • Betriebsrat bleibt trotz KZ-Vergleichs vorerst im Amt
  • Arbeitsunfall: Arbeitgeber haftet nur für krasse Fehler
  • Toilettenfrau erkämpft sich 1.000 € Tellergeld
  • Intersexuelle(r) erstreitet rückwirkend GdB von 80
  • Keine Mitsprache: Gesetzesvorrang bremst Betriebsrat aus
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2014

Hohe Wahlbeteiligung stärkt Betriebsräte

  • Keine Altersdiskriminierung durch BGB-Kündigungsfristen
  • „Arschloch“-Beleidigung bleibt ungesühnt
  • Ex-Stasi-Mitarbeiter klagt vergeblich gegen Versetzung
  • Schwerbehinderte Bewerber müssen auf Handicap hinweisen
  • Absage wegen 7-jährigem Kind? BAG wittert Diskriminierung
  • Keine Neuausschreibung bei verzögerter Stellenbesetzung
  • Passivphase in Altersteilzeit schützt nicht vor Kündigung
  • Kein Annahmeverzugslohn ohne Infos über „Zwischenverdienst“
  • Leiharbeiter muss einsatzlose Zeit anrechnen lassen
  • EuGH: Auch gekündigte Tarifverträge wirken nach
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2014

Im Osten gibt’s im Schnitt 777 € weniger

  • „Psychopath“: Nicht jede Beleidigung kostet den Job
  • „Whistleblower“ können sich auf Meinungsfreiheit berufen
  • Kein Schadenersatz für abgelehnte Transsexuelle
  • Auch 25 Jahre Betriebstreue schützen nicht vor Rauswurf
  • Betriebsrat hat kein Recht auf separate Anschlüsse
  • Betriebsrat kann Betriebsänderung nicht verhindern
  • Kein Krankentagegeld während Wiedereingliederung
  • Arbeitnehmer müssen geklautes Zahngold herausgeben
  • Keine Mitbestimmung beim Einsatz freier Mitarbeiter
  • Diskriminierte Ballerina darf weiter tanzen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2014

Daimler schützt Mitarbeiter vor E-Mail-Flut

  • Nächtliche Betriebsratssitzung gilt steuerlich als Nachtarbeit
  • Kriminelle Erzieherin ist für Kinderbetreuung geeignet
  • Kein Sabbatical: Gericht verwehrt einjährige Auszeit
  • Anwälte dürfen Personalakten ihrer Mandanten nicht einsehen
  • Umsetzung nach Krankheit infolge Mobbings ist rechtens
  • Nicht jede Krankheit mit Ansage kostet den Job
  • Anwaltskommunikation ist kein Kündigungsgrund
  • BSG stärkt Rechte von Menschen mit Behinderung
  • Silikonbrüste sind kein Einstellungshindernis
  • Betriebsrat muss Seminarkosten im Auge behalten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2014 Sonderausgabe

Werkverträge in der Praxis: Mehr Schein als Sein

  • Illegale Beschäftigung durch Scheinwerkverträge nimmt zu
  • So decken Sie Scheinwerkverträge auf
  • Mindestlohn für Leiharbeiter löst Flucht in Werkvertrag aus
  • Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen in 2015?
  • Interview: „Ist die intern?“ „Nee, die is nix!“
  • Werkverträge: Diese Urteile sollten Sie kennen
  • Auf der sicheren Seite: So regeln Sie den Einsatz von Fremdfirmenpersonal
  • Gut zu wissen: Das Wichtigste zum Thema Werkvertrag
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2014

IAB-Forscher halten Vollbeschäftigung für möglich

  • BAG: Sachliche Kritik im Wahlkampf ist erlaubt
  • Biss in Krabbenbrötchen ist kein Kündigungsgrund
  • Spam-Ordner muss jeden Tag gecheckt werden
  • Schadenersatz! Arbeitgeber haftet für verfallenen Urlaub
  • Extremes Übergewicht kann Behinderung sein
  • BAG beschränkt Anzahl freier Tage zur Pflege kranker Kinder
  • Leiharbeit: Equal-Pay gilt auch für Auslandseinsätze
  • Gestürzte Wanderin klagt vergeblich auf Arbeitsunfall
  • Spesen können Verletztenrente erhöhen
  • Vermeintlicher Drogendeal ist kein Kündigungsgrund
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2014

Kündigungsschutzklagen lohnen sich

  • Fristlose Kündigung: Gericht misst mit zweierlei Maß
  • „Hartz-IV-Rebellin“ wehrt sich gegen neuen Job
  • Kein Anspruch auf Krankengeld ohne Krankenschein
  • Personalrat entscheidet Streit über Urlaubsgewährung
  • EuGH: Junge Mütter müssen Karriereknick nicht hinnehmen
  • Grob fahrlässig: Vorgesetzter haftet für Dachsturz
  • Keine Sonderprämie für Sprengung von Wasserbomben
  • Vorzeitiger Ruhestand setzt kein BEM voraus
  • Tätigkeit für Erotik-Hotline ist sozialversicherungspflichtig
  • „AGG-Hopping“ oder ernst gemeinte Bewerbung?
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2014

Mindestlohn kurbelt Wirtschaft an

  • Sturz auf Betriebsrätetagung ist Arbeitsunfall – trotz 2‰
  • Falscher Klagegegner: Kein AGG-Anspruch für Oberarzt
  • Abgelehnt: Tätowierter Unterarm verhindert Polizeikarriere
  • Lohndumping: Stundenlohn von 3,88 € ist sittenwidrig
  • Sonderurlaub: Auch Ledige dürfen bei Geburt dabei sein
  • Arbeitszimmer ist trotz Poolarbeitsplatz absetzbar
  • Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt
  • Reha-Teilnehmer bekommen höhere Pendelkosten erstattet
  • Sex mit Schülerin kostet Kirchenmusiker den Job
  • Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2014

Eltern in Teilzeit profitieren vom „Elterngeld Plus“

  • Aus Mangel an Beweisen: Kein Folgevertrag für Betriebsrätin
  • Von Arbeitnehmern veranstaltete Feier ist nicht versichert
  • Reparatur nach Fehlbetankung ist nicht absetzbar
  • Mindestgröße für Piloten ist diskriminierend
  • Ungleichbehandlung bei Betriebsrente ist rechtens
  • Versetzung: Arbeitgeber kann Einsatzort per Weisung ändern
  • BAG bestätigt Kriterien für OT- Mitgliedschaft
  • Keine Wiedereinstellung eines untreuen Kirchenmusikers
  • Arbeitgeber muss über gespeicherte Daten informieren
  • BAG stärkt Arbeitnehmerrechte beim Jubiläumsgeld
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2014

Gewerkschaften fordern Recht auf Abschalten

  • EuGH: Urlaubsanspruch besteht über Tod hinaus
  • Angeblich gestohlene Fußballbildchen kosten den Job
  • Ohnmacht im Dienstgespräch ist kein Arbeitsunfall
  • Betriebsrat hat keinen Zugriff auf Arbeitszeitkonten
  • Vertrauensverlust rechtfertigt Freistellung
  • Zu dick für Job: Bewerberin scheitert mit AGG-Klage
  • Exzessives privates Surfen rechtfertigt Rauswurf
  • Kirche darf konfessionslose Bewerberin ablehnen
  • Verletztengeld und -rente gibt es nicht gleichzeitig
  • „Frau mit Migrationshintergrund“ diskriminiert Männer
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2014

Betriebsräte-Mobbing nimmt zu

  • Zulässiger Deal: Klageverzicht gegen „gutes“ Zeugnis
  • EuGH: Urlaubsentgelt muss Provisionen berücksichtigen
  • Krimineller Staatsdiener in Altersteilzeit verliert Job
  • Daimler-Betriebsrat verliert Streit um „Scheinwerkvertrag“
  • BAG bestätigt Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern
  • Arbeitgeber misslingt Nachweis für „Low-Performing“
  • Wahlbewerber können eigene Kandidatur „stützen“
  • Diskriminierte Kopftuch-Trägerin erhält Entschädigung
  • „Toilettenfrauen“ haben Anspruch auf Tariflohn
  • Betriebsvereinbarung darf Arbeitszeiten kappen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2014 Sonderausgabe

Ausschüsse & Arbeitsgruppen: Wichtige Partner des Betriebsrats

  • So unterstützen Ausschüsse die Arbeit des Betriebsrats
  • Ausschüsse halten Betriebsrat den Rücken frei
  • Wirtschaftsausschuss dient als Informationsbeschaffer
  • Muster-Betriebsvereinbarung
  • Betriebsrat kann Aufgaben an Arbeitsgruppen delegieren
  • Wichtige Entscheidungen im Überblick: So urteilt das BAG
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2014

Nur Wissen hilft weiter!

  • BAG: Voller Urlaubsanspruch trotz vorherigem Sonderurlaub
  • Arbeitgeber greift Belegschaft in die Tasche
  • Indiskretion kommt Personalberater teuer zu stehen
  • Aufpassen: Kündigung ohne Vollmacht ist unwirksam
  • Unerlaubter Facebook-Post kann Arbeitsplatz kosten
  • Jedes Personalratsmitglied hat Anspruch auf eigenen PC
  • Azubi-Kündigung unwirksam: Abmahnung erforderlich
  • Ausgebeutete Praktikantin erstreitet 17.000 € Lohn
  • Vorsicht: Weg zum Geldautomat ist nicht versichert
  • Warnstreik: Notmannschaft ersetzt Nachtschicht
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2014

Fußball-WM: Gestalten Sie die Arbeitszeiten flexibel

  • Betriebsrat hat Anspruch auf Fachzeitschrift
  • Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Defiziten
  • Alkoholsucht rechtfertigt keine Trunkenheitsfahrt
  • Arbeitsschutzausschuss vom Betriebsrat nicht erzwingbar
  • Wahlstopp nur in besonderen Ausnahmefällen rechtens
  • „Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf sind zulässig
  • Keine Anpassung: Finanzkrise bremst Betriebsrente aus
  • Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden
  • 1,54 € Stundenlohn: Gericht billigt Lohndumping
  • Aktuellere Erfahrungen rechtfertigen Bevorzugung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2014

DGB-Index 2013 stagniert auf niedrigem Niveau

  • Kein Mitbestimmungsrecht bei Umbaumaßnahmen
  • Hausverbot: Aggressiver Hund muss draußen bleiben
  • Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld
  • Gewerkschaftsvertreter haben freien Zugang zum Betrieb
  • „WhatsApp“: Dreister Arbeitgeber klaut Handydaten
  • Aufgezeichneter Zigarettendiebstahl bedeutet das Aus
  • Kein neuer Personalchef ohne Okay des Betriebsrats
  • Keine AGG-Entschädigung ohne Hinweis auf Behinderung
  • Alkoholfahrt ohne Führerschein kostet Rente
  • Personalrat darf nicht auf Arbeitszeitkonten zugreifen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2014

Mitbestimmungsrecht bei Werkverträgen

  • Keine Betriebsversammlung: Gericht löst Betriebsrat auf
  • Tätlicher Angriff auf Chef kostet den Arbeitsplatz
  • „Spätschichtler“ bekommen mehr als „Wechselschichtler“
  • Kein Krankenrückkehrgespräch ohne Betriebsrat
  • BAG stärkt Betriebsratsrechte beim Arbeitsschutz
  • Nicht nachgewiesene Überstunden bleiben unbezahlt
  • Heimliche Spind-Kontrollen sind unzulässig
  • Arbeit mit Computermaus verursacht keinen „Tennisarm“
  • BAG: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unzulässig
  • Urlaubskürzung in Elternzeit verstößt nicht gegen EU-Recht
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2014

Bundesrichter stärken Rechte des Betriebsrats

  • BAG erhöht Flexibilität der Betriebsräte
  • 10 Kilo Gold verschwunden: Achtlose Bankerin verliert Job
  • Firmenpleite: Elternzeit steht Rauswurf nicht entgegen
  • Heimliche Videoaufnahmen stützen keine Kündigung
  • Betriebsratsamt schützt nicht vor Jobverlust nach Fristablauf
  • Gewerkschaft darf Raum für Mitgliederwerbung bestimmen
  • Unbefugte Datenlöschung kostet Arbeitsplatz
  • Wortreihenfolge im Zeugnis muss nicht geändert werden
  • Insolvenz: Besserer Schutz für bereits ausbezahlte Löhne
  • Überführte „Blaumacher“ müssen Detektivkosten zahlen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2014

Nutzen Sie Ihre internen Wissensressourcen

  • Betriebsratsminderheit kann nicht klagen
  • Kostspieliger Navi-Fehler ist kein Kündigungsgrund
  • Arbeitsweg: Mautpflichtiger Tunnel ist kürzeste Strecke
  • Führungskraft darf Betriebsrat in offenem Brief kritisieren
  • Keine Betriebsrentenkürzung wegen Schmiergeldannahme
  • Gewerkschaft kann Wahlversammlung nicht verhindern
  • Betriebsrat kann nicht zur Sitzungsteilnahme zwingen
  • Sturz von Bank im Bierzelt ist Dienstunfall
  • Ausweise dürfen nicht gescannt oder gespeichert werden
  • Kein Mitbestimmungsrecht bei Nutzung von „Google Maps“
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2014 Sonderausgabe

Die Verletzung gesetzlicher Pflichten nach § 23 BetrVG

  • Bei groben Pflichtverletzungen drohen ernste Konsequenzen
  • Ausschluss aus dem Betriebsrat: Schweres Fehlverhalten kann Betriebsratsamt kosten
  • Kollektiver Fehler kann Amtszeit des Gremiums beenden
  • So reagieren Sie auf Pflichtverstöße Ihres Arbeitgebers
  • Sanktionen nach § 23 BetrVG: So entscheiden die Gerichte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2014

Beschäftigte müssen vom Aufschwung profitieren

  • Keine Kündigung: Betriebsräte dürfen Seminare geben
  • Verleumdungen rechtfertigen Rauswurf
  • Steuerhinterziehung ist Kündigungsgrund
  • Auch Wechsel unwillige erhalten Abfindung bei Pleite
  • Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschlag für Tagschicht
  • Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
  • Kein Unfallschutz: Geldabheben ist nicht versichert
  • Folgenschwerer Sturz beim Skifahren ist kein Arbeitsunfall
  • Toilettenfrau hat Anspruch auf „Tellergeld“
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2014

Betriebliche Mitbestimmung zahlt sich aus

  • Betriebsrat kann Dauereinsatz von Leiharbeitern verhindern
  • Kündigung wegen illegaler Waffenexporte unwirksam
  • Arbeitgeber muss nicht auf Betriebsrente hinweisen
  • Kein Anspruch auf kostenfreies Parken auf Betriebsparkplatz
  • BAG konkretisiert Anhörung bei Probezeitkündigung
  • Pausenanordnung ohne Betriebsrat ist unzulässig
  • Arbeiten am Rosenmontag: Betriebsrat bestimmt nicht mit
  • Kein Entschädigungsanspruch: „AGG-Hopper“ gehen leer aus
  • Beinamputation in Vietnam als Arbeitsunfall anerkannt
  • Betriebsrat bleibt auf Anwaltskosten sitzen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2014

Erfahrene Betriebsräte bevorzugt

  • Keine Mitbestimmung bei nur scheinbarer Videoüberwachung
  • BEM-Gespräche finden ohne anwaltlichen Beistand statt
  • Zu spät gerügt: BAG verwehrt Betriebsrentner höhere Rente
  • BAG: Betriebsrente gibt’s erst mit der Altersrente
  • Betriebsrat legt Veto gegen Mitarbeiterbefragung ein
  • Weisungsgebundenheit definiert Arbeitnehmerstatus
  • Ex-Manager haftet nicht für Unternehmens-Kartellbuße
  • Bruttolohn bestimmt „Marktwert“ eines Arbeitnehmers
  • Auch für befristet Beschäftigte gilt die Entfernungspauschale
  • Kippt der EuGH die Leiharbeitsreform der GroKo?
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2014

Leiharbeiter erhöhen Anzahl der Freistellungen

  • Karriereknick nach illegalen Downloads auf Dienst-PC
  • Konfessionslosigkeit ist kein Ablehnungsgrund
  • Treppensturz nach Kantinenessen ist nicht versichert
  • Arbeitgeber darf Freistellung im Arbeitszeugnis erwähnen
  • Einigungsstelle entscheidet verbindlich über Zeiterfassung
  • Raumklima: Betriebsrat hat Mitspracherecht
  • Altersgruppenbildung bei Insolvenz ist zulässig
  • Kaputtes Knie bei Fliesenleger ist keine Berufskrankheit
  • Keine Absage ohne Schwerbehindertenvertretung
  • „Equal-Pay“: Leiharbeiter scheitert mit Anhörungsrüge
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2014

BAG enttäuscht Leiharbeiter

  • Keine Festanstellung für Leiharbeiter im Dauereinsatz
  • EuGH stärkt Rechte homosexueller Arbeitnehmer
  • Erst ab 50: BAG genehmigt Altersgrenze für Invalidenrente
  • Gekündigte Schwangere erhält AGG-Entschädigung
  • Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt Entlassung
  • HIV-Infektion ist kein Kündigungsgrund
  • EuGH stärkt Wanderarbeitern den Rücken
  • Arbeitgeber kann Tatvorwurf nicht beweisen
  • Aberkannter Doktortitel ist kein Kündigungsgrund
  • Keine Tariflohnerhöhung ohne Tarifbindung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2014

Neue Regierung will Missbrauch von Leiharbeit unterbinden

  • Lotsen-Gewerkschaft haftet nicht für rechtswidrigen Streik
  • Traumjob Pilotin: Kleine Frauen dürfen nicht fliegen
  • Videoüberwachung: Parteien einigen sich auf Kameraabbau
  • Streikteilnehmer gehen grundsätzlich leer aus
  • Betriebsänderung rechtfertigt kein Einstellungs-Veto
  • Verdachtskündigung scheitert an schlampigen Ermittlungen
  • Unkenntnis schützt vor Haftung nicht
  • Sturz nach Hundeattacke ist Arbeitsunfall
  • Auszubildende haben keinen Anspruch auf Abfindung
  • Abfindung: Teilzeitkräfte dürfen nicht benachteiligt werden
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2013

Auf ein Neues im Jahr 2014!

  • EuGH stärkt Geringverdienern den Rücken
  • Arbeitsvertrag über „Joschi“- Vermarktung ist nichtig
  • Lungenkrebs bei Raucher ist keine Berufskrankheit
  • Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung
  • Spruch der Einigungsstelle wirksam: Pleite für Betriebsrat
  • Verdachtskündigung während Elternzeit ist unzulässig
  • Jeder Prozessvergleich rechtfertigt Befristung
  • Equal-Pay-Klagen wegen Unschlüssigkeit gescheitert
  • Mobbing-Opfer büßt AGG-Anspruch ein
  • Forderungsverzicht per Ausgleichsquittung ist unwirksam
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2013 Sonderausgabe

Rechte und Pflichten während Arbeitsbefreiung und Freistellung

  • Freistellungen gewährleisten sachgerechte Betriebsratsarbeit
  • Betriebsräte entscheiden selbst über Arbeitsbefreiung
  • Freigestellte Betriebsräte machen nur Betriebsratsarbeit
  • Musterformulierung einer Betriebsvereinbarung über zusätzliche Freistellungen
  • Freistellung für Schulungen: Notwendige Seminarbesuche begründen Arbeitsbefreiung
  • So urteilen die Gerichte zum Thema Freistellung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2013

Aktuelle Studie: Immer mehr Schichtarbeiter

  • Höchstaltersgrenze zulässig: Keine Betriebsrente mehr ab 50
  • Im Verwaltungsdienst gilt kein Kopftuchverbot
  • Mit Wegfall der Nachtschicht erlischt Anspruch auf Zulage
  • Betriebsrat bestimmt Zeitpunkt für Wahlvorstand
  • Nicht jede ungenehmigte Nebentätigkeit kostet den Job
  • Tarifvertrag geht Betriebsvereinbarung vor
  • BGB-Kündigungsfristen sind nicht altersdiskriminierend
  • Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von Lohn fordern
  • Keine Witwenrente ohne Unfall-Beweis
  • BAG kassiert Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2013

Bescherung im November: Jeder Zweite erhält Weihnachtsgeld

  • BAG: Betriebsparteien können Auswahlrichtlinien ändern
  • Arbeitnehmer kann Widerspruchsrecht einbüßen
  • Arbeitgeber belohnt Teilnahme an Weihnachtsfeier mit iPad
  • Kein vorläufiger Schichtplan ohne O.K. des Betriebsrats
  • Daimler-Betriebsräte verdienen nicht zu viel
  • Keine Entschädigung für entlassene Schwangere
  • Ablehnungsgrund Kind: Bewerberin erhält Entschädigung
  • „Trinkunfall“ während Arbeitspause ist nicht unfallversichert
  • 2,84 €: Jobcenter klagt gegen Dumpinglöhne
  • Teilnahme an Mediation ist nicht mitbestimmungspflichtig
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2013

Jede fünfte Neueinstellung erfolgt in Teilzeit

  • BAG untersagt Streikaufruf via Dienst-Account
  • Metall-Leiharbeiter erhalten Branchen-Zuschläge
  • Gefälligkeiten sind nicht unfallversichert
  • BAG: Weihnachtsgeld gibt’s trotz Freiwilligenvorbehalt
  • Nachlässiger Arbeitsschutz mit tödlichen Folgen
  • Werkvertrag: BAG weist Arbeitgeber in die Schranken
  • Wahlvorstand muss jede Zeitplanänderung ankündigen
  • Rechtsmissbrauch vereitelt: BAG schließt Gesetzeslücke
  • Transportunternehmen muss Bußgelder nicht erstatten
  • Keine Abfindung: Befristet Beschäftigte gehen leer aus
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2013

Datenschutz am Arbeitsplatz ist unzureichend

  • Betriebsrat darf nicht über wirtschaftliche Lage berichten
  • Totenkopf-Foto auf Facebook ist kein Kündigungsgrund
  • Sturz nach privatem Telefonat ist kein Arbeitsunfall
  • Wahlabbruch nur bei drohender Nichtigkeit
  • Leichtsinniger Azubi haftet für schwere Augenverletzung
  • Unzulässiger Listenausschluss rechtfertigt Wahlanfechtung
  • Sachgrundlose Befristung: LAG probt den Aufstand
  • Keine generelle Rückerstattung von Ausbildungskosten
  • Nicht jede Beleidigung auf Facebook rechtfertigt Rauswurf
  • Arbeitgeber kann elektronische Signatur verlangen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2013

Social Media auf dem Vormarsch

  • Keine Mitbestimmungsrechte bei Facebook-Firmenseite
  • Gericht bestätigt Büroverbot für dreibeinigen Hund
  • Arbeitgeber muss Zeugnis mit lachendem Smiley versehen
  • Auch freigestellte Betriebsräte dürfen stempeln
  • Gericht kassiert fristlose Kündigung eines Betriebsrats
  • Keine Massenentlassungen ohne Konsultationsverfahren
  • Heirat = Schwangerschaft? Gericht sieht Diskriminierung
  • Arbeitgeber muss keine Stelle im Ausland anbieten
  • Kein Werkvertrag: Bereitstellen von Personal ist Leiharbeit
  • Unsichere Prognose rechtfertigt keine Sachgrundbefristung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2013

Arbeitnehmerfragen endlich beantworten!

  • Keine Mitbestimmung beim Arbeitseinsatz von Häftlingen
  • Schock durch Blitzeinschlag kann Arbeitsunfall sein
  • Kosten für Pseudowissenschaft sind nicht steuerlich absetzbar
  • Beschäftigte dürfen zu Beweiszwecken fotografiert werden
  • Kein Jubiläumsgeld: „Logische Sekunde“ fehlt zum Glück
  • Tarifbindung bei Betriebserwerb: EuGH widerspricht BAG
  • Kündigung soll Betrieb „verkaufsfähig“ machen
  • Nicht erteilter Urlaub begründet Schadenersatz
  • Arbeitsunfall: Sturz am Geldautomat ist versichert
  • Arbeitgeber will Fahrzeit nach Arbeitsantritt nicht bezahlen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2013

Betriebsrat ist nicht gleich Betriebsrat

  • Konzernbetriebsrat kontrolliert Überwachungseinrichtungen
  • Versicherungsschutz endet vor der Toilettentür
  • Geringere Abfindung mit 60: Ungleichbehandlung zulässig
  • Vorgesetzter darf nicht zum Krankfeiern anstiften
  • Autobauer verliert Rechtsstreit um Scheinwerkverträge
  • Interessenausgleich kann durch Sozialplan geändert werden
  • Ignoranter Arbeitgeber macht Weiterarbeit unzumutbar
  • Europäischer Betriebsrat darf nicht direkt kommunizieren
  • Abfindung allein rechtfertigt keine Sperrzeit
  • Weisungsrecht deckt auch längerfristige Mehrarbeit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2013

Gerichte sagen Scheinwerkverträgen den Kampf an

  • Illegale Leiharbeit: Gericht kassiert „Scheinwerkvertrag“
  • Auch Schichtarbeiter haben Anspruch auf Teilzeitarbeit
  • Herabqualifizierung darf nicht im Zeugnis auftauchen
  • Minderheitengeschlecht muss hervorgehoben sein
  • Schneechaos kommt Arbeitgeber teuer zu stehen
  • IG Metall vs. Betriebsrat: Gericht löst Gremium auf
  • Unkündbare Personalrätin verliert Amt und Würde
  • Vertragliche Schweigepflicht bedeutet keinen Maulkorb
  • Trotz Fälligkeit: Kein Verzug ohne Mahnung
  • Kein Wegfall der Entgeltfortzahlung wegen Eigenverschuldens
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2013

BAG sorgt für Paukenschlag

  • Ausschluss! Hitler-Vergleich kostet Betriebsrat das Amt
  • Kein Schadenersatz nach wirksamer Kündigung
  • Yoga-Kurs ist kein Grund für Sonderurlaub
  • Betriebsrat kann unzulässige Dauer-Leiharbeit stoppen
  • Rechenfehler „entfristet“ Arbeitsverhältnis
  • Ladung ohne Tagesordnung: Kehrtwende beim BAG?
  • Bei Lohnklagen besteht kein Recht auf einen Anwalt
  • Wechsel von Voll- zu Teilzeit hat keinen Einfluss auf Urlaub
  • Auch kostenfreie Heimfahrten sind steuerlich absetzbar
  • Stellenkonkurrenz ist kein Befangenheitsgrund
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2013

Rente mit 67: Für viele Beschäftigte illusorisch

  • BAG: Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Klagen
  • Verurteilter Drogendealer darf Job behalten
  • Kein Anspruch auf kostenlose Dienstwagen-Nutzung
  • Haftungsprivileg gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen
  • Betriebsrat erstreitet Sitze im Aufsichtsrat
  • Streikaufruf während Friedenspflicht ist rechtswidrig
  • Gesetzlicher Unfallschutz: „Luftschnappen“ ist versichert
  • Sympathien sind keine Weltanschauung
  • Bei Zwillingen gibt’s zweimal Elterngeld
  • Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ist zulässig
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2013

Hartz-Reformen sorgen für effizienteren Arbeitsmarkt

  • Mehr Stimmen als Wähler: BAG kassiert Betriebsratswahl
  • Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist zulässig
  • 13. Monatsgehalt trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
  • BAG bestätigt ERA-Bezug: Lohnzuschlag für Metaller
  • Nicht jede Schlamperei rechtfertigt sofortigen Rauswurf
  • Stolperfalle Hund: Tierhalterin haftet auch am Arbeitsplatz
  • Tobender Ehemann ist kein Kündigungsgrund
  • Falschbetankung kostet Arbeitsplatz
  • Fußballverletzung ist kein Arbeitsunfall
  • Sonderzahlungen sind mitbestimmungspflichtig
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2013

Knapp die Hälfte freut sich über Urlaubsgeld

  • Betriebsratsvorsitzender stürzt über Trainingsanzug-Affäre
  • Arbeitszeit-Unterschreitung rechtfertigt Gehaltskürzung
  • Vorstellungsgespräch während Krankschreibung gestattet
  • Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber
  • Viel Rauch um nichts: Rauswurf während Probezeit unwirksam
  • Leiharbeitszeit wird nicht auf Wartezeit angerechnet
  • Keine Interessenkollision trotz Doppelmandats
  • Nicht jede Ankündigung einer Krankheit bedeutet das Aus
  • Knieschuss im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
  • Keine Urlaubsabgeltung nach zulässigem Verzicht
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2013

(Wann) kommt das Beschäftigtendatenschutzgesetz?

  • Kündigung schwerbehinderter „Schleckerfrau“ unzulässig
  • Verbale Bedrohung des Chefs rechtfertigt Rauswurf
  • Gesetzlich Versicherte dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen
  • Nachtzuschläge sind Bestandteil der Entgeltfortzahlung
  • Gericht löst untätigen Betriebsrat auf
  • Betriebsrätekonferenz: Kosten trägt der Arbeitgeber
  • Freiwillige Leistungen müssen nach billigem Ermessen erfolgen
  • Nicht jeder Kantinen- Diebstahl bedeutet das Aus
  • Kein tariflicher Mindestlohn für „Toilettenfrau“
  • Betriebsübergang beendet Amt des Datenschutzbeauftragten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2013

Beschäftigten mit Tarifbindung geht es besser

  • Kirchenaustritt rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Konkurrenztätigkeit ist Kündigungsgrund
  • Anhebung der BBG führt nicht zu höherer Betriebsrente
  • Eingliederungsmanagement: Betriebsrat bestimmt mit
  • Arbeitgeber muss über freie Teilzeitstellen informieren
  • Berufung auf Schriftformgebot kann unzulässig sein
  • Sitzungsteilnahme kann Abmahnung rechtfertigen
  • Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt
  • Vergeltungsangriff am Arbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2013

Mehr Mitbestimmung im Kampf gegen Lohndumping

  • Betriebsrat darf Koordinationsausschüsse bilden
  • „Konjunkturelle Schwankungen“ können TzBfG nicht aushebeln
  • Kein erhöhtes Krankheitsrisiko durch Laserdrucker im Büro
  • Löschung von Daten auf Dienst-Laptop ist nicht strafbar
  • Vorläufige Dienstpläne dürfen ohne Zustimmung aushängen
  • Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft über alle Bewerber
  • Befristungsgrundsätze gelten auch für Betriebsratsmitglieder
  • Fristlose Verdachtskündigung: „Jux und Tollerei“ kostet Job
  • Lange Betriebszugehörigkeit stärkt Kündigungsschutz
  • EuGH stärkt Rechte chronisch kranker Arbeitnehmer
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2013

Jeder vierte Beschäftigte hat innerlich gekündigt

  • Keine Zustimmung: Betriebsrat stoppt Teilzeitkonzept
  • Gericht weist Mobbing-Klage auf Rekord-Schmerzensgeld ab
  • Vorzeitiger Rentenbezug rechtfertigt Abfindungskürzung
  • Betriebsrat muss nicht im Hausmeister-Büro tagen
  • „Vorgesetzte“ Betriebsrätin ist bei Kündigung außen vor
  • Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel
  • Rückfall: Alkoholkranker Suchttherapeut verliert Job
  • Gericht stärkt Rechte türkischer Arbeitnehmer
  • BAG stellt hohe Anforderungen an Rückkehrprognose
  • Zitat aus Bewerbungsschreiben kostet Betriebsratsamt
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2013

Gender Pay Gap: Verdienstunterschiede bleiben gleich

  • Rente mit 65: Betriebsparteien können Altersgrenze festlegen
  • Erkrankte Arbeitnehmerin muss Dienstwagen nicht abliefern
  • Pädophiler Lehrer klagt erfolgreich gegen Rauswurf
  • Betriebsratsvorsitzender kann Sonntagsarbeit nicht verhindern
  • Probezeit darf nicht länger als ein Jahr dauern
  • Unwirksamer Tarifvertrag begründet Wahlanfechtung
  • Nur grobe Pflichtverstöße rechtfertigen Auflösung
  • „Gassigehen“ während Rufbereitschaft ist versichert
  • Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Kinderhüpfburg
  • BAG vollzieht Kehrtwende: Leiharbeiter zählen mit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2013

Massive Zunahme von Streiks im Jahr 2012

  • Kein externer Internetzugang mit Flatrate für Betriebsrat
  • Arbeitnehmer muss Arbeitgeber abmahnen
  • Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist unwirksam
  • Übergangsmandat geht bei Fusion an größeren Betriebsrat
  • Schwerbehindertenrecht: AGG-Entschädigung setzt Indizienvortrag voraus
  • Exorbitantes Gehalt ist kein Anfechtungsgrund
  • BAG stärkt Arbeitnehmerrechte während Elternzeit
  • E-Mail-Bewerbung: AGG-Kläger muss Zugang beweisen
  • Schwellenwert: Weit entfernte Betriebe zählen mit
  • Nichtabholen des Zeugnisses kann teuer werden
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2013 Sonderausgabe

Mitbestimmung in Personalfragen – So nutzen Sie Ihre Rechte optimal

  • Die Rechte des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen
  • So kann der Betriebsrat Einstellungen beeinflussen
  • Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
  • Eingruppierung & Versetzung: Betriebsrat hat Mitspracherecht
  • Musterdokument: Auswahlrichtlinien für Einstellung & Kündigung
  • Rechtsprechungsübersicht: So urteilt das BAG
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2013

Reallöhne niedriger als im Jahr 2000

  • BAG billigt Wartezeitregelung bei der Betriebsrente
  • Sturz in Raucherpause ist nicht versichert
  • Keine PKH bei Rechtsschutz durch Gewerkschaft
  • „Gelber Schein“ hat hohen Beweiswert
  • „Wohlwollendes Zeugnis“ ist nicht gerichtlich durchsetzbar
  • Gerichte stärken Rechte der Praktikanten
  • Gericht muss nicht „gerechten Preis“ der Arbeit ermitteln
  • Arbeitgeber kann nicht den Steuerberater vorschreiben
  • „Kuhrettung“ als Arbeitsunfall
  • Keine Beauftragung ohne ordnungsgemäßen Beschluss
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2013

Stressreport 2012: Gutes Betriebsklima als Stresskiller

  • BAG stärkt Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
  • Trainee-Stellen sind nicht Berufsanfängern vorbehalten
  • Amokfahrt in Blumenstand: Kein Unfallschutz für Opfer
  • Laufzettel sind nicht mitbestimmungspflichtig
  • Arbeitgeber trägt Beweislast für schlechtere Note als „gut“
  • Leiharbeit trotz Stellenabbaus in Insolvenz zulässig
  • „Stinkefinger“ kostet Personalrätin den Arbeitsplatz
  • Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer
  • Sturz vom Apfelbaum kann Arbeitsunfall sein
  • Einmaliger Arbeitszeitbetrug begründet fristlose Entlassung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2013

Streitfall Beschäftigtendatenschutz

  • Gericht stärkt Rechte von Leiharbeitern
  • Pleite für Schichtarbeiter: Feiertage gelten als Werktage
  • Firmenvermögen verprasst: Topmanager verliert Job
  • Versteckte Lohnerhöhungen für Betriebsräte sind unzulässig
  • Arbeitgeber muss irrtümliche Zahlungen weiter leisten
  • Einblicksrecht des Betriebsrats ist rechtens
  • Unfallschutz: Nicht jeder Wegeunfall ist versichert
  • Konfessionslosigkeit ist kein Ablehnungsgrund
  • Kruzifix am Arbeitsplatz ist grundsätzlich erlaubt
  • Arbeitgeber darf tarifliche Frist für gelben Schein nicht kürzen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2013

Jeder Dritte erwägt Jobwechsel

  • Anhörungsverfahren auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam
  • Keine Entschädigung für Mobbingfolgen
  • Leiharbeiter dürfen keine Dauerarbeitsplätze besetzen
  • Ausspähen von Personaldaten kostet Betriebsratsamt
  • Keine Willkür: Arbeitgeber darf Betriebsräte privilegieren
  • Arbeitgeber kann Zugangsrecht der Gewerkschaft nicht vereiteln
  • „Böller“-Attacke auf Kollegen rechtfertigt Rauswurf
  • Sexueller Missbrauch: Gehaltskürzung als Buße
  • Download von Pornobildern ist kein Kündigungsgrund
  • Verhandlungen mit Arbeitgeber verlängern nicht die Klagefrist
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2013

Gefährdungsbeurteilungen sind ein Muss

  • Schwangere Vertretung darf Schwangerschaft verheimlichen
  • Arbeitgeber muss nicht auf finanzielle Probleme hinweisen
  • Benachteiligung Älterer zum Schutz Jüngerer ist zulässig
  • Behindertenwerkstatt gilt als Tendenzbetrieb
  • Keine Versetzung von Leiharbeitern ohne Betriebsrat
  • Befangene Betriebsräte dürfen nicht abstimmen
  • Berufserfahrung spielt bei Höhergruppierung keine Rolle
  • Tarifvertrag beschränkt Direktionsrecht
  • „Wichtiger Grund“: Mobbing rechtfertigt Arbeitsaufgabe
  • BAG: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2012

Gut gerüstet ins neue Jahr

  • BAG lockert kirchliches Streikverbot
  • Drogenberauschter Busfahrer verliert Arbeitsplatz
  • Privattelefonate während OP bleiben für Chefarzt folgenlos
  • Kein personalisierter Internetzugang für Betriebsräte
  • Anzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen
  • Betriebsrat kann Monatsgespräch delegieren
  • Leiharbeit & Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
  • Nicht jede angedrohte Krankheit kostet den Arbeitsplatz
  • Kündigung geht trotz Urlaubsabwesenheit wirksam zu
  • Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2012 Sonderausgabe

Betriebliche Mitbestimmung steht und fällt mit der Betriebsvereinbarung

  • Keine Mitbestimmung ohne Betriebsvereinbarung
  • So gestalten Sie Ihre Betriebsvereinbarungen rechtssicher
  • Günstigkeitsprinzip schützt Arbeitnehmerrechte
  • Auch Regelungsabreden wirken nach
  • Rechtsprechungsübersicht: So urteilen die Gerichte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2012

Tarifbindung erhöht Chancen auf Weihnachtsgeld

  • Arbeitgeber darf Attest am ersten Tag verlangen
  • „Ich hau dir vor die Fresse“: Verbale Bedrohung kostet Job
  • Keine AGG-Diskriminierung: Piloten müssen Mützen tragen
  • Nicht jeder Alkohol-Rückfall rechtfertigt Kündigung
  • Streitfall Weihnachtsgeld: So entscheiden die Gerichte
  • Fragen nach eingestellten Ermittlungen sind unzulässig
  • EuGH: Kein Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“
  • Unwiderrufliche Freistellung ist unumkehrbar
  • Arbeitsverweigerung rechtfertigt Sperrzeitverhängung
  • BAG stärkt Recht auf Arbeitszeitverringerung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2012

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012

  • Bespitzelter Betriebsrats-Chef gewinnt Prozess und behält Job
  • Leiharbeiter werden nie Arbeitnehmer des Entleihers
  • Affekt-Beleidigung auf Facebook bleibt ohne Folgen
  • Betriebserwerber trägt Kosten des Betriebsrats
  • Mutterschaftsgeld: Kein Zuschuss während Elternzeit
  • Betriebsrat muss Einstellung von Bufdis zustimmen
  • BAG stoppt Missbrauch mit B & Q-Gesellschaften
  • Ablehnungsgrund Kopftuch: Muslima erhält Schadenersatz
  • Abschluss eines Arbeitsvertrags ist kein „Geschäft“
  • Paukenschlag: BGH nimmt Betriebsratschef in Haftung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 24/2012

Erwerbsminderungsrenten sinken stetig

  • Versetzung infolge NPD-Nähe des Ehegatten ist unwirksam
  • Peinliche Facebook-Entgleisung kostet Azubi die Lehrstelle
  • Nicht jede Ohrfeige rechtfertigt die fristlose Entlassung
  • Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt Kündigung
  • Unterlassungstitel erlischt wegen Betriebsvereinbarung
  • Keine betriebliche Übung nach willkürlichen Zahlungen
  • EG-Richtlinie verschafft Betriebsrat kein Privileg
  • Kündigung mit eingescannter Unterschrift ist nichtig
  • Kündigung in der Probezeit auch nach Arbeitsunfall zulässig
  • Mitgliederwerbung im Betrieb muss der Arbeitgeber gestatten
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 23/2012

Wertschätzung der Arbeit gewinnt an Bedeutung

  • Information des Betriebsrats über Massenentlassung
  • Sicherheitsrisiko: Kiffender Gleisbauer verliert Job
  • Betriebsbedingte Kündigung: Tschechien ist keine Option
  • Kündigungsgrund Facebook: Grobe Beleidigung kostet Job
  • Schriftformgebot: Kündigung per E-Mail ist nichtig
  • Kündigungsschutz gibt’s erst nach sechs Monaten im Betrieb
  • Bei hohen Provisionen bleiben Überstunden unbezahlt
  • AGG-Entschädigung auch bei Nichtbesetzung möglich
  • Kein Lohnanspruch nach Insolvenzreife
  • Insolvenz: Arbeitnehmer verliert Betriebsrente
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 22/2012

Jeder Fünfte erhält Niedriglohn

  • Betriebsratsarbeit im Urlaub ist freiwilliges „Privatvergnügen“
  • Aufruf zum gewaltsamen Umsturz rechtfertigt Rauswurf
  • Abgelehnter Bewerber bleibt auf Flugkosten sitzen
  • Betriebsrat muss nicht das günstigere Seminar wählen
  • Vertretung eines Langzeitkranken gilt als Sachgrund
  • Geheimer Mitschnitt eines Personalgesprächs kostet Job
  • Arbeitgeber muss Betriebsversammlung nicht verköstigen
  • Direktionsrecht: BAG zur Wirksamkeit einer Versetzung
  • Ausländer im Betrieb müssen Wahlausschreiben verstehen
  • Überwachungsanlage erfordert Zustimmung des Betriebsrats
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 21/2012

Werkvertragsmissbrauch endlich gesetzlich stoppen

  • Sachgrundlose Befristung: Tarifvertrag verdrängt Gesetz
  • „Betrügen“ und „bescheißen“ von Meinungsfreiheit gedeckt
  • Arbeitnehmer betitelt Chef als „Pfeife“ in einem „Drecksladen“
  • Arbeitgeber darf Reisekosten mit Google Maps überprüfen
  • Mitbestimmung bei Gefährdungsanalyse durch Dritte
  • Schwerbehinderte müssen nicht alles erledigen können
  • BAG begrenzt „Ansammeln“ von Urlaub generell auf 15 Monate
  • Nicht jeder Arbeitszeitbetrug bedeutet das vorzeitige Aus
  • Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind wählbar
  • Berufung auf Unkenntnis kann Leiharbeitgeber nicht helfen
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 20/2012 Sonderausgabe

Die Rolle der Jugend- und Auszubildendenvertretung ( JAV ) im Betrieb

  • JAV: Die Interessenvertretung des betrieblichen Nachwuchses
  • Das Wahlprozedere: So funktioniert die Wahl zur JAV
  • Rechte und Pflichten der JAV-Mitglieder
  • JA-Versammlung: Sprachrohr für Jugendliche und Azubis
  • Rechtsprechungsübersicht: So urteilen die Gerichte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 19/2012

Dauerhaftes Multitasking macht krank

  • Abgeltungsklausel darf Überstundenvergütung einschränken
  • Verwertbar! Chatprotokoll entlarvt kriminellen Arbeitnehmer
  • Auch mündliche Überstunden-Abrede unterliegt AGB-Kontrolle
  • Tarifvertrag verdrängt Betriebsvereinbarung
  • Schlecker: Gericht kassiert Insolvenzverwalter-Rauswurf
  • Einigungsstelle überschreitet Kompetenzen
  • Urteilstenor unbeachtlich: Betriebsrat darf vollstrecken
  • Ablehnungsschreiben setzt AGG-Frist in Gang
  • „Junges und motiviertes Team“: Keine Diskriminierung
  • Arbeitgeber darf Ort für Betriebsversammlung bestimmen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 18/2012

60 Jahre BetrVG – eine Erfolgsgeschichte

  • Daimler zahlt Aufsichtsrats-Kandidat 130.000 € Abfindung
  • Whistleblowing kann Auflösung des Arbeitsvertrags begründen
  • Betätigen des „Gefällt mir“- Buttons bedeutet nicht das Aus
  • Jahrelange Kettenbefristungen deuten auf Missbrauch hin
  • Geplante Übernahme einer Studentin rechtfertigt Befristung
  • Zielvereinbarungen: Betriebsrat hat Informationsanspruch
  • Betriebe müssen Renten an Kaufkraftverlust anpassen
  • Zwillingseltern haben Anspruch auf doppeltes Elterngeld
  • Wegen Ehebruchs gefeuerter Organist erhält (nur) 40.000 €
  • Ein „Wie-Beschäftigter“ arbeitet nicht aus Gefälligkeit
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 17/2012

Im Urlaub gilt: Erholen, nicht arbeiten!

  • Keine Mitbestimmung bei Modalitäten der Krankmeldung
  • Unfallversicherung muss Alkoholfahrt nachweisen
  • Arbeitgeber haftet für betriebliche Altersversorgung
  • Kenntnis über aktuelle Rechtsprechung ist kein Grundwissen
  • Alkoholsucht begründet per se personenbedingte Kündigung
  • „Turboprämie“ kann Sperrzeit beim ALG I nach sich ziehen
  • Mutterschutz genießt höchste Priorität
  • Fahrlässige Tötung verheimlicht: Chefarzt verliert Job
  • Irrfahrt kostet gesetzlichen Unfallschutz
  • Kein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 16/2012

Gestalten Sie Ihren Betrieb alternsgerecht

  • BAG kippt Fristenregelung bei Urlaubsabgeltung
  • Klagefrist für AGG-Klagen beträgt zwei Monate
  • Keine Kündigung wegen lesbischer Liebe während Elternzeit
  • Heimliche Videoaufnahmen überführen Zigaretten-Diebin
  • Pleite für Vorsitzenden: Freistellung ist kein Wunschkonzert
  • BAG bewertet Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
  • Kündigung durch „Contact Center Manager“ ist unwirksam
  • Rechtswidriger Streik: ver.di muss Schadenersatz zahlen
  • Ersetzungsverfahren wird durch Insolvenz unterbrochen
  • Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige ist nicht „heilbar“
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 15/2012

Whistleblower-Schutz lässt auf sich warten

  • Ex-Beschäftigte von Manroland klagen erfolglos
  • Arbeitgeber muss ausgelobte Rolex aushändigen
  • Arbeitsfreie „Zwischenzeiten“ werden nicht vergütet
  • Streitfall Kündigungsfrist: 18 Monate sind zulässig
  • Ignorierte Berufserfahrung ist keine Altersdiskriminierung
  • Unverhofft kommt oft: Formfehler rettet Betriebsratsklage
  • Rettungssanitäter klagt vergeblich auf Betriebsübergang
  • Abwerben auf Xing kommt Arbeitgeber teuer zu stehen
  • Autobauer muss verurteilten Terrorhelfer nicht beschäftigen
  • Beschäftigte mit Neuverträgen erstreiten mehr Weihnachtsgeld
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 14/2012

Alarmierend: Wochenendarbeitwird zur Regel

  • BAG: Tariflicher Mehrurlaub verfällt am 31. Mai
  • Präzedenzfall beendet: 90.000 € für „Whistle blowerin“
  • Tarifregeln gelten erst mit Inkrafttreten
  • Arbeitgeber muss zu viel versprochenen Urlaub abgelten
  • Betriebsratsmitglied darf nicht per E-Mail zum Streik aufrufen
  • Arbeitgeber muss Sie auch über Abmahnungen informieren
  • Azubivertretung braucht keinen eigenen Anwalt
  • „City BKK“-Schließung: Neue Hoffnung für Beschäftigte
  • BAG spricht Klartext: CGZP war nie tariffähig
  • Teamarzt von Schalke 04 klagt erfolgreich gegen Rauswurf
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 13/2012 Sonderausgabe

Rechte & Pflichten des Betriebsrats bei der Arbeitnehmerüberwachung

  • Überwachung am Arbeitsplatz: Nicht ohne den Betriebsrat
  • Arbeitnehmerdatenschutz: Die Rolle des Betriebsrats im Datenschutz
  • Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zulässig
  • Muster-Betriebsvereinbarung: Videoüberwachungsanlagen im Betrieb
  • Telekommunikation – Telefon- und Internetkontrolle: So spionieren Arbeitgeber
  • Rechtsprechungsübersicht: So urteilen die Gerichte
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 12/2012

IG Metall erkämpft satten Tarifabschluss

  • Nicht jeder Zuschlag ist auf den Mindestlohn anzurechnen
  • Zeitarbeitsfirma muss 1,4 Millionen € nachzahlen
  • Knietrauma eines Müllwerkers ist Berufskrankheit
  • Änderungskündigung trotz Treuwidrigkeit wirksam
  • Parkplatznutzung unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats
  • „Unvollständiger“ Spruch der Einigungsstelle ist unwirksam
  • Keine Urlaubskürzung während der Elternzeit
  • Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat Sperrzeit zur Folge
  • Betriebliche Übung verschafft „Versorgungsanspruch“
  • Dienstwagennutzung: Kein Widerruf ohne „billiges Ermessen“
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 11/2012

Beschäftigte brauchen mehr Geld in der Tasche

  • „Stalking“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen
  • Nicht jede Teilzeitregelung gilt für Altersteilzeit-Beschäftigte
  • Irrtümlich gezahlter Arbeitgeberzuschuss ist zurückzuzahlen
  • Interne Ausschreibung: Kein Hinweis auf Befristung nötig
  • „Whistleblowing“ rechtfertigt Auflösung des Arbeitsvertrages
  • Ultima-Ratio-Prinzip: Abmahnung vor Kündigung
  • Gericht stärkt Rechte von Leiharbeitnehmern
  • Haustarifvertrag kann Flächentarifvertrag nicht verdrängen
  • Konkretes Verhalten kann nicht Klagegegenstand sein
  • Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2012

Frauen profitieren von anonymen Bewerbungen

  • Verspätete Krankmeldung kann den Arbeitsplatz kosten
  • Elterngeld wird ohne Zuschläge berechnet
  • Duschunfall eines Fahrradpendlers ist versichert
  • Tarifvertrag kann Urlaubsübertragung beschränken
  • Druckkündigung eines Low Performers ist unwirksam
  • Vorstellungstermin geplatzt – Keine Fahrtkostenerstattung
  • Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung
  • Stotternder Bewerber scheitert an „Kommunikationsschwäche“
  • Umzug zum Kindsvater ist wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe
  • Keine Mitbestimmung: BAG kassiert Einigungsstellenspruch
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2012

Beschäftigte klagen über Stress und Hetze

  • BAG kassiert altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
  • Arbeitgeber darf nicht willkürlich Zeitguthaben kürzen
  • Einkommen der letzten zwei Jahre bestimmt Höhe des ALG I
  • Beleidigung auf Facebook ist von Meinungsfreiheit gedeckt
  • BAG gestattet Stellungnahme im Interessenausgleich
  • Gewerkschaften haften nicht für Streikschäden
  • Über Mitarbeitergespräche entscheidet der Betriebsrat mit
  • Griff in Kasse rechtfertigt Rauswurf ohne Abmahnung
  • Outsourcing ist kein Grund für den Rauswurf „Unkündbarer“
  • Ausschreibungspflicht gilt auch bei kurzfristiger Einstellung
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2012

„Gender Pay Gap“: Frauen verdienen zu wenig

  • Betriebsratsdateien sind für Arbeitgeber tabu
  • Streusandbeutel wird Filialleiter zum Verhängnis
  • Verstoß gegen Friedenspflicht verhindert Solidaritätsstreik
  • Arbeitnehmer trägt Risiko für mangelndes Deutsch
  • Arbeitgeber muss persönliche Daten von Homepage löschen
  • Nur begrenzte Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern
  • Keine betriebliche Lohngestaltung ohne Betriebsrat
  • Keine „Wahlinfoveranstaltung“ des Gesamtbetriebsrats
  • Justiz greift nur bei drohender Nichtigkeit in Wahlverfahren ein
  • Entschädigung nach AGG: BAG bestätigt Zweimonatsfrist
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2012

Lohnerhöhungen statt Dividende

  • BAG stärkt Arbeitnehmerrechte: Arbeitsvertrag sticht Tarifvertrag
  • Kein Weihnachtsgeld für Gekündigte
  • BAG: Überstunden sind grundsätzlich zu vergüten
  • Schwarzarbeit während Arbeitszeit kann das Aus bedeuten
  • Kein doppelter Urlaub im „Doppelarbeitsverhältnis“
  • Arbeitnehmer-Rechtsschutz greift nicht bei Erfindungen
  • Keine Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
  • Arbeitnehmer auf Bohrinsel in Nordsee unterliegen EU-Recht
  • Ex-Personalleiter kann nicht ehrenamtlicher Richter sein
  • 420.000 €-Mobbingklage bleibt ohne Erfolg
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2012 Sonderausgabe

So bekämpfen Sie das Phänomen Mobbing

  • Psychoterror am Arbeitsplatz: Dem Mobbing keine Chance!
  • Schadenersatz & Schmerzensgeld: Diese Rechte haben Mobbingopfer
  • Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Mobbingfall
  • Muster-Betriebsvereinbarung: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
  • Die 45 Mobbinghandlungen nach Leymann
  • So entscheiden die Gerichte
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2012

Anzahl der Wegeunfälle erheblich gestiegen

  • Betriebsrat hat Anspruch auf umfassende Informationen
  • Dringender Tatverdacht rechtfertigt Rauswurf
  • Alkoholfahrt mit Todesfolge: Unfallschutz trotz 0,93 Promille
  • Betriebsrat hat Anspruch auf Namensliste
  • Vorteilsnahme: Korrupter Bankdirektor verliert Job
  • Täuschung über Gesundheitszustand kann Job kosten
  • Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber einladen
  • Inhaftierte Mutter hat (keinen) Anspruch auf Elterngeld
  • BFH: Längerer Arbeitsweg kann verkehrsgünstiger sein
  • Provisionen – Arbeitgeber haftet nicht für Gehaltseinbußen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2012

Keine Planungssicherheit für befristet Beschäftigte

  • EuGH: „Kettenbefristungen“ sind zulässig
  • Urlaub darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen
  • Alltägliche Konflikte am Arbeitsplatz sind kein Mobbing
  • Beschäftigungsverbot: Gericht stärkt Rechte Schwangerer
  • Geduldete Überstunden muss der Arbeitgeber vergüten
  • Datenmissbrauch für Flirtversuch kann Job kosten
  • Betriebsräte bestehen auf „falsches“ Verfahren: Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren?
  • Pöbelnde Hooligans sind wichtiger Grund für Kündigung
  • Fehlende Quittung ist noch kein Beweis für eine Unterschlagung
  • Kein Mit bestimmungsrecht bei Versetzungen
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2012

Betriebsräte können es besser

  • Gericht bestätigt Kündigung wegen HIV-Infektion
  • Arbeitgeber darf nicht zum Krankenkassenwechsel nötigen
  • Knie-Arthrose bei Estrichleger: Gericht bejaht Berufskrankheit
  • Urlaubsansprüche erlöschen spätestens nach 15 Monaten
  • Unklarer Zeitrahmen für Stimmabgabe rechtfertigt Anfechtung
  • Nicht jeder Teilzeitbeschäftigte genießt Vorzugsbehandlung
  • CGZP: Kein Equal-Pay für Ansprüche vor Dezember 2010
  • Arbeitgeber haftet nicht für „Progressionsschaden“
  • Arbeitsweg ist nicht privat
  • BAG gewährt Vertrauensschutz für „Altverträge“
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Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2012

Tarifrunde 2012 – Gute Arbeit verlangt guten Lohn

  • Streikrecht: Arbeitskampffreiheit vs. Mitbestimmungsrechte
  • Rentenversicherung: Behörde ist auch an versehentlich verschickten Bescheid gebunden
  • Kündigung geht erst mit Aushändigung auf Poststelle zu
  • Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber kann „gelben Schein“ am ersten Tag fordern
  • BAG: Altersgruppenbildung verstößt nicht gegen EU-Recht
  • Leiharbeiter können gesamte Fahrtkosten absetzen
  • Nicht jede Beleidigung kostet den Arbeitsplatz
  • Krankengeld gibt es auch noch nach dem Arbeitsverhältnis
  • Schwerbehindertenrecht: Ablehnung wegen fehlender Eignung ist keine Diskriminierung
  • Freistellung: Verliehene Staatsdiener zählen bei Betriebsgröße mit
Heft

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2012

i.b.m. – Ihre treue Marke

  • BAG bestätigt Kündigung gegenüber minderjährigem Azubi
  • Herzinfarkt nach Verschlucken von Eis ist kein Arbeitsunfall
  • Unfallversicherungsrecht: Kein Versicherungsschutz im Ausland ohne Job im Inland
  • Fristlose Kündigung: Freistellung schützt nicht vor fristloser Entlassung
  • Kosten des Betriebsrats: Zahlungsklage gegen Betriebsrat ist sinnlos
  • Inhaftierte Mütter haben Anspruch auf Elterngeld
  • Fristlose Kündigung: Lauschangriff rechtfertigt Rauswurf
  • Arbeitsverhältnisse bestehen trotz Betriebsschließung fort
  • Schadenersatz – BGH: Werksangehörigenrabatt ist im Schadensfall anzurechnen
  • Verschwiegenheitspflicht: Geheimnisverrat kostet den Arbeitsplatz

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