Personalmaßnahmen Archive - Urteilsticker Betriebsrat https://int.urteilsticker-betriebsrat.de/tag/personalmassnahmen/ Mon, 30 Jun 2025 22:07:07 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.1 Betriebsänderung ist kein Grund für Betriebsrats-Veto bei Einstellung https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/07/01/betriebsaenderung-ist-kein-grund-fuer-betriebsrats-veto-bei-einstellung/ https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/07/01/betriebsaenderung-ist-kein-grund-fuer-betriebsrats-veto-bei-einstellung/#respond Mon, 30 Jun 2025 22:00:20 +0000 https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/?p=3272 Bei geplanten Personalmaßnahmen des Arbeitgebers kann der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen sein Veto einlegen. Nicht verweigern kann das Gremium seine Zustimmung mit dem Argument, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen sind.

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]]> https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/07/01/betriebsaenderung-ist-kein-grund-fuer-betriebsrats-veto-bei-einstellung/feed/ 0 Kein Vetorecht nach Einsatz digitaler Fragebögen https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/03/13/kein-vetorecht-nach-einsatz-digitaler-frageboegen/ https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/03/13/kein-vetorecht-nach-einsatz-digitaler-frageboegen/#respond Wed, 12 Mar 2025 23:00:49 +0000 https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/?p=1934 Bedient sich der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens der Hilfe digitaler Interviewbögen, denen der Betriebsrat im Vorfeld nicht zugestimmt hatte, so berechtigt dies das Gremium laut BAG nicht dazu, ein Veto gegen eine Versetzung einzulegen.

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]]> https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/03/13/kein-vetorecht-nach-einsatz-digitaler-frageboegen/feed/ 0 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/02/19/mitbestimmung-bei-personellen-einzelmassnahmen/ https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/02/19/mitbestimmung-bei-personellen-einzelmassnahmen/#respond Wed, 19 Feb 2025 10:00:10 +0000 https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/?p=1891 In nur 30 Minuten erfahren Sie, wann Sie die Zustimmung verweigern und wie Sie darüber hinaus mitbestimmen können.

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]]> https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2025/02/19/mitbestimmung-bei-personellen-einzelmassnahmen/feed/ 0 Kein Unterlassungs­anspruch bei Verstößen gegen § 99 BetrVG https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2024/02/13/kein-unterlassungsanspruch-bei-verstoessen-gegen-%c2%a7-99-betrvg/ https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/2024/02/13/kein-unterlassungsanspruch-bei-verstoessen-gegen-%c2%a7-99-betrvg/#respond Mon, 12 Feb 2024 23:00:08 +0000 https://www.urteilsticker-betriebsrat.de/?p=1522 Verletzt der Arbeitgeber die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, steht dem Gremium kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zu. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen LAG hervor.

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