Urteilsticker Betriebsrat

Musterschreiben: Vorschlag zur Überprüfung von Stellenausschreibungen

elena wicht — Wed, 30 Sep 2026 12:01:43 +0000

Der Beitrag Musterschreiben: Vorschlag zur Überprüfung von Stellenausschreibungen erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:30:40 +0000

Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess, erhält aber keinen Annahmeverzugslohn. Da er auf ein Angebot zur Prozessbeschäftigung nicht reagiert hatte, wertete das LAG Hamm dies als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes.

Der Beitrag „Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:56 +0000

Sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen können grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Automatisch ist der sofortige Arbeitsplatzverlust damit aber nicht. Nach einem Urteil des ArbG Heilbronn kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der beiderseitigen Interessen an.

Der Beitrag Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Räumliche Zersplitterung kann vereinfachte SBV-Wahl kippen

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:50 +0000

Ist ein Betrieb räumlich auf weit auseinanderliegende Standorte verteilt, darf die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Das gilt auch bei weniger als 50 Wahlberechtigten und trotz moderner Kommunikationsmittel. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor.

Der Beitrag Räumliche Zersplitterung kann vereinfachte SBV-Wahl kippen erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:49 +0000

Eine unwirksame Kündigung kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn Annahmeverzugslohn anfällt. Hat der Arbeitnehmer eine zumutbare Verdienstmöglichkeit böswillig nicht genutzt, kann sich sein Anspruch verringern. Auskunft erhält der Arbeitgeber laut dem BAG aber nur über behördlich vermittelte Stellenangebote.

Der Beitrag Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Altersteilzeit: Überlastquote erfasst auch Beschäftigte ohne Tarifanspruch

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:43 +0000

Altersteilzeit bleibt für viele ein attraktiver Weg in den Ruhestand. Doch auch wer die Anspruchsvoraussetzungen des Tarifvertrags erfüllt, kann mit seinem Antrag scheitern. Ist die Überlastquote erreicht, ist der Anspruch ausgeschlossen. Bei der Berechnung können nach dem BAG auch Beschäftigte ohne eigenen Tarifanspruch mitzählen.

Der Beitrag Altersteilzeit: Überlastquote erfasst auch Beschäftigte ohne Tarifanspruch erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Früherer Missbrauch schließt spätere AGG-Ansprüche nicht aus

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:35 +0000

Einem gerichtsbekannten „AGG-Hopper“, dem bereits in einem früheren Verfahren Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war, darf eine Entschädigung nicht allein unter Hinweis auf diesen früheren Fall versagt werden. Laut dem LAG Nürnberg ist der Missbrauchseinwand bei jeder Bewerbung anhand konkreter Tatsachen neu zu prüfen.

Der Beitrag Früherer Missbrauch schließt spätere AGG-Ansprüche nicht aus erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Unfall eines Diabetikers wegen Unterzuckerung gilt als Wegeunfall

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:30 +0000

Ein Diabetiker fährt nach der Arbeit aufgrund einer schweren Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückt wenig später. Die Instanzgerichte waren uneins, ob noch ein versicherter Heimweg vorliegt. Das BSG meint, dass ohne bewusste Abkehr vom Heimweg der Schutz der Unfallversicherung greift.

Der Beitrag Unfall eines Diabetikers wegen Unterzuckerung gilt als Wegeunfall erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:25 +0000

Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert das Okay des Gremiums. Besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, darf diese über die eigene Kündigung nicht mitentscheiden. Fehlt ein Ersatzmitglied, muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Der Beitrag Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.

Schwerbehinderte Bewerber müssen Schwerbehinderung nicht offenbaren

elena wicht — Thu, 24 Sep 2026 22:00:10 +0000

Eine Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht ungefragt offengelegt werden. Schweigt der Bewerber, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Kündigt er das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung unwirksam, entschied das LAG Köln.

Der Beitrag Schwerbehinderte Bewerber müssen Schwerbehinderung nicht offenbaren erschien zuerst auf Urteilsticker Betriebsrat.