Zustimmungsverfahren Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Mitbestimmung bei Umgruppierung: Arbeitgeber muss neu prüfen

Alexandra Schmidt — Sun, 12 Apr 2026 22:00:42 +0000

Ändert sich die Vergütungsordnung im Unternehmen, muss der Arbeitgeber die Eingruppierung der Beschäftigten überprüfen und den Betriebsrat beteiligen. Laut dem BAG gilt dies bereits beim Bestehen der Möglichkeit einer anderen Einstufung. Verweigert der Arbeitgeber die Prüfung, kann der Betriebsrat ein Zustimmungsverfahren verlangen.

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BAG: Digitales Leserecht für Betriebsrat erfüllt Vorlagepflicht

Alexandra Schmidt — Thu, 09 May 2024 22:00:15 +0000

Im Einstellungsverfahren hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat „die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen“. Laut dem BAG kann der Arbeitgeber diesen Anspruch durch die Einräumung eines digitalen Leserechts in Bezug auf die Unterlagen erfüllen. Die Vorlage der Bewerbungen in Papierform ist nicht (mehr) erforderlich.

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