Sozialplan Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Betriebsübergang allein ist noch keine Betriebsänderung

elena wicht — Thu, 27 Aug 2026 22:00:41 +0000

Wechselt lediglich der Inhaber eines Betriebs, während Belegschaft, Maschinen und Arbeitsabläufe unverändert bleiben, liegt nach einem Urteil des LAG Niedersachsen keine Betriebsänderung vor. Die Einsetzung einer Einigungsstelle kommt in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für eine Stilllegung, Verlagerung oder Umgestaltung des Betriebs gibt.

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Wie der Betriebsrat Arbeitsplätze sichern kann

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:40:59 +0000

Bei anhaltend schwacher Konjunktur zählt die Beschäftigungssicherung zu den zentralen Aufgaben des Betriebsrats. Der Schutz der Arbeitsplätze beginnt lange vor der ersten Kündigung. Auftragsrückgänge, Investitionsstopps und Verlagerungspläne sind deutliche Warnsignale. Solange Handlungsspielraum besteht, kann der Betriebsrat Alternativen entwickeln. Diese Sonderausgabe zeigt, wie das gelingt.

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Sozialplanprämie nur bei erfolgreichem Clearingverfahren

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:00:21 +0000

Ein Wechsel des Arbeitsorts führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf eine Sozialplanleistung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu klären, ob einem Arbeitnehmer die im Sozialplan vorgesehene Wechselprämie von 12.000 Euro zusteht, wenn seine Versetzung erst nach einem erfolgreich geführten Kündigungsschutzprozess erfolgte.

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Neuer Betriebsrat hat kein Recht auf Sozialplan

Alexandra Schmidt — Wed, 29 Apr 2026 11:31:13 +0000

Wird ein Betriebsrat erst nach einer bereits beschlossenen Betriebsänderung gewählt, steht ihm laut dem LAG Düsseldorf kein Mitbestimmungsrecht für die Aufstellung eines Sozialplans zu – unabhängig davon, wann die Maßnahme umgesetzt wird.

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Alles Wichtige zu Sozialplan und Interessenausgleich

Melanie Michl — Wed, 22 Apr 2026 09:52:54 +0000

In nur 30 Minuten erfahren Sie, welche Voraussetzungen eine Betriebsänderung hat und wie Sie den Sozialplan am besten verhandeln.

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Handout zum Online-Seminar: Alles Wichtige zu Sozialplan und Interessenausgleich

Melanie Michl — Wed, 22 Apr 2026 09:52:48 +0000

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Arbeitgeber muss Sozialplanregelungen umsetzen

Ursula Cheli — Tue, 12 Nov 2024 22:16:53 +0000

Nach einer eingehenden Analyse des gesamten Verhandlungsprozesses ist die Arbeit für den Betriebsrat noch immer nicht getan. Bevor er endgültig einen Strich unter das Kapitel Stellenabbau ziehen kann, gilt es diejenigen Aufgaben zu erledigen, die sich noch auf der Agenda befinden. An erster Stelle steht dabei die Information der Belegschaft über die erzielten Verhandlungsergebnisse.

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Verhandlungen mit dem Arbeitgeber erfolgreich gestalten: So geht’s!

Ursula Cheli — Tue, 12 Nov 2024 22:16:05 +0000

Eines vorweg: Auch wenn ein Stellenabbau des Arbeitgebers aufgrund des geplanten Umfanges der „Mitbestimmung“ des Betriebsrats unterliegt, kann das Gremium Kündigungen durch den Arbeitgeber letztlich nicht verhindern. Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe des Betriebsrats in erster Linie darin, dafür zu sorgen, dass der Stellenabbau für die betroffenen Beschäftigten möglichst schonend erfolgt.
Hierfür stehen ihm der Interessenausgleich und der Sozialplan zur Verfügung.

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Die Rolle des Betriebsrats beim Stellenabbau

Ursula Cheli — Tue, 12 Nov 2024 21:59:28 +0000

Die Zeichen für die Wirtschaft stehen auf Sturm: Die Bundesregierung geht für 2024 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 % aus. Die Folgen für die Beschäftigten sind fatal, denn immer mehr angeschlagene Unternehmen bauen Stellen ab. Drohen in einem Betrieb Entlassungen, ist der Betriebsrat gefordert.

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