Lohn und Gehalt Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin erstreitet höheres Arbeitsentgelt

elena wicht — Thu, 10 Sep 2026 22:00:35 +0000

Verdient eine Arbeitnehmerin bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als ein männlicher Kollege, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung. Das höhere Kollegengehalt bestimmt laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg jedoch nicht automatisch die Höhe einer Nachzahlung.

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Keine automatische Lohnerhöhung nach Verbraucherpreisindex

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:00:40 +0000

Eine freiwillige Lohnerhöhung entsprechend der Inflationsrate klingt attraktiv – rechtlich ist sie jedoch problematisch. Ein Urteil des LAG Köln zeigt, warum Beschäftigte trotz einer unwirksamen Preisindexklausel Ansprüche auf bereits zugesagte Entgelterhöhungen behalten können.

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Einigungsstelle darf Bonustopf nicht selbst festlegen

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:00:07 +0000

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Einigungsstelle nicht über die Höhe des Budgets für Bonuszahlungen entscheiden darf. Ein Einigungsstellenspruch zur erfolgsabhängigen Vergütung ist daher unwirksam, wenn er das Bonusvolumen festlegt oder die Entscheidung über dessen Verteilung weitgehend dem Arbeitgeber überlässt.

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Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglieder: BAG setzt hohe Hürden

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:45 +0000

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder sorgt seit Jahren für Rechtsunsicherheit. Das BAG hat nun die Voraussetzungen einer sogenannten fiktiven Beförderung präzisiert und klargestellt, warum bloße Entwicklungsmöglichkeiten nicht ausreichen, um eine höhere Vergütung zu beanspruchen.

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Steuerhinterziehung: Falsche Kilometerangaben können teuer werden

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:26 +0000

Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte meldet als dem Finanzamt, geht ein erhebliches Risiko ein. So können widersprüchliche Angaben bei der Firmenwagennutzung nicht nur zu Steuernachforderungen führen, sondern auch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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Elternzeit rechtfertigt zeitanteilige Kürzung variabler Vergütung

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:17 +0000

Fehlt in einer Betriebsvereinbarung eine ausdrückliche Kürzungsregel für variable Vergütungsbestandteile, bedeutet das nicht automatisch, dass diese ungekürzt zu zahlen sind. Das LAG Hamm hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile, auch ohne ausdrückliche Kürzungsregelung zeitanteilig gekürzt werden können.

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Kein Anspruch auf Auskunft über Löhne anderer Standorte

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:13 +0000

Wer auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wissen möchte, was vergleichbare Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann den Kreis der Vergleichspersonen nicht beliebig erweitern. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG den Auskunftsanspruch klar begrenzt – sowohl räumlich als auch zeitlich.

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Klage gescheitert: Arbeitgeber muss unberechtigte Zahlung beweisen

elena wicht — Wed, 15 Jul 2026 22:00:44 +0000

Hat der Arbeitgeber Überstunden abgerechnet und ausbezahlt, kann er diese nicht allein aufgrund später aufkommender Zweifel zurückfordern. Eine hohe Zahl vergüteter Überstunden und laufende Ermittlungen gegen Vorgesetzte reichen nach einem Urteil des ArbG Nordhausen nicht aus, um bereits ausgezahlte Vergütung zurückzufordern.

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BAG stellt klar: Verspätete Zielvorgabe löst Schadenersatzanspruch aus

elena wicht — Wed, 15 Jul 2026 22:00:22 +0000

Versäumt der Arbeitgeber die rechtzeitige Vorgabe von Unternehmenszielen, kann ihn das teuer zu stehen kommen. Das BAG geht in solchen Fällen regelmäßig von einer Zielerreichung von 100 % aus. Das Urteil stärkt die Rechte betroffener Beschäftigter und zeigt, worauf Betriebsräte bei variablen Vergütungssystemen achten sollten.

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Höhere Eingruppierung: Beschäftigte müssen Tätigkeit darlegen

elena wicht — Sun, 28 Jun 2026 22:00:37 +0000

Mehr Verantwortung, ein erweiterter Aufgabenbereich, zusätzliche fachliche Anforderungen und dennoch kein Anspruch auf eine höhere Eingruppierung und damit mehr Geld? Das LAG Niedersachsen stellt klar: Entscheidend ist nicht die gefühlte Wertigkeit der Tätigkeit, sondern ob die tariflichen Anforderungen der höheren Entgeltgruppe erfüllt sind.

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