Entschädigung Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

elena wicht — Thu, 27 Aug 2026 22:00:09 +0000

Ausgrenzung und persönliche Spannungen können Beschäftigte belasten. Mobbing liegt deswegen noch nicht automatisch vor. Entscheidend ist, ob ein systematisches, würdeverletzendes Verhalten ein von Einschüchterung geprägtes Arbeitsumfeld schafft. Einzelne unkollegiale Vorfälle reichen laut einem Urteil des ArbG Mannheim nicht.

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Kein Anspruch auf Auskunft über Löhne anderer Standorte

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:13 +0000

Wer auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wissen möchte, was vergleichbare Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann den Kreis der Vergleichspersonen nicht beliebig erweitern. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG den Auskunftsanspruch klar begrenzt – sowohl räumlich als auch zeitlich.

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Keine AGG-Entschädigung für nicht-binäre Person

elena wicht — Sun, 28 Jun 2026 22:00:11 +0000

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung voraus. Laut einem Urteil des ArbG Berlin fehlte es daran im Fall einer nicht-binären Person, die in einer Absage-E-Mail mit einer falschen Anrede angesprochen worden war.

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Hohe Hürden für Abwehr von „AGG-Hopping“

elena wicht — Wed, 27 May 2026 22:00:51 +0000

Bewirbt sich ein Mann auf eine Stellenanzeige als „Sekretärin“ und wird abgelehnt, kann ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG in Betracht kommen. Eine eher pauschale Bewerbung, eine größere räumliche Distanz zum Arbeitsort sowie mehrere erhobene Diskriminierungsklagen genügen nicht, um ihn als „AGG-Hopper“ einzustufen.

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Weiterbeschäftigung altersbedingt abgelehnt – keine Diskriminierung

elena wicht — Wed, 27 May 2026 22:00:06 +0000

Weigert sich der Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus
fortzusetzen, liegt darin grundsätzlich keine Altersdiskriminierung. Laut dem LAG München ist das AGG nicht verletzt, wenn es an einer vergleichbaren Situation zu anderen Beschäftigten fehlt und zudem kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht.

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Rechtsmissbräuchliche Bewerbung: Keine Entschädigung für AGG-Hopper

Alexandra Schmidt — Sun, 12 Apr 2026 22:00:41 +0000

Das ArbG Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers auf Entschädigung von mindestens 45.000 Euro ab. Der Kläger hatte behauptet, seine Bewerbung sei wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt worden, und bemängelt, dass er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Gerichtsfeste Belege blieb er schuldig.

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AGG-Entschädigung nur bei Kenntnis der Schwerbehinderung

Alexandra Schmidt — Wed, 11 Feb 2026 23:00:45 +0000

Der besondere Schutz schwerbehinderter Bewerber wirkt nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber klar und nachvollziehbar über die Schwerbehinderung informiert wurde. Das ArbG Mannheim entschied, dass versteckte oder unvollständige Angaben in
Anlagen oder an unerwarteter Stelle den Schwerbehindertenschutz nicht auslösen.

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BVerfG: Kirchenmitgliedschaft darf Einstellungsvoraussetzung sein

Alexandra Schmidt — Thu, 27 Nov 2025 23:01:43 +0000

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber deutlich gestärkt. Sie dürfen bei der Besetzung von Stellen die Mitgliedschaft in ihrer Kirche als Voraussetzung festlegen – sofern dies plausibel mit dem kirchlichen
Auftrag oder dem religiösen Profil der Tätigkeit begründet werden kann.

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Meinungsfreiheit gilt auch im Betriebsratswahlkampf

Alexandra Schmidt — Tue, 11 Nov 2025 23:15:46 +0000

Vor der Wahl werben die Kandidaten aktiv um die Stimmen der Beschäftigten. Wer im Wahlkampf bestimmte Kandidaten – einschließlich seiner eigenen Kandidatur – unterstützen möchte, darf seine Meinung über die Konkurrenz offen äußern – auch in zugespitzter Form.

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Kein Platz für Ehrschutz im Kündigungsschutzverfahren

Alexandra Schmidt — Tue, 12 Aug 2025 22:01:12 +0000

Eine Teamleiterin wird wegen des Vorwurfs gekündigt, sie habe zur Abrechnung fingierter Überstunden angestiftet. Sie erhebt Ehrschutzklage gegen den Kollegen, der diese Aussage getätigt hatte. Das LAG Niedersachsen wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Wahrheitsfindung im Kündigungsschutzverfahren dem Ehrschutz vorgehe.

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