Einigungsstelle Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Betriebsübergang allein ist noch keine Betriebsänderung

elena wicht — Thu, 27 Aug 2026 22:00:41 +0000

Wechselt lediglich der Inhaber eines Betriebs, während Belegschaft, Maschinen und Arbeitsabläufe unverändert bleiben, liegt nach einem Urteil des LAG Niedersachsen keine Betriebsänderung vor. Die Einsetzung einer Einigungsstelle kommt in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für eine Stilllegung, Verlagerung oder Umgestaltung des Betriebs gibt.

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Lokaler Betriebsrat lockert Krawattenpflicht bei hohen Temperaturen

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:00:13 +0000

In Unternehmen mit mehreren Betrieben ist nicht immer der Gesamtbetriebsrat zuständig. Entscheidend ist der konkrete Regelungsgegenstand. So kann eine Kleiderordnung in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, während der örtliche Betriebsrat ergänzende Regelungen zum Gesundheitsschutz treffen darf.

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Einigungsstelle darf Bonustopf nicht selbst festlegen

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:00:07 +0000

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Einigungsstelle nicht über die Höhe des Budgets für Bonuszahlungen entscheiden darf. Ein Einigungsstellenspruch zur erfolgsabhängigen Vergütung ist daher unwirksam, wenn er das Bonusvolumen festlegt oder die Entscheidung über dessen Verteilung weitgehend dem Arbeitgeber überlässt.

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Dienstpläne nur mit Betriebsrat: Gericht stoppt Arbeitgeber

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:23 +0000

Klare Ansage des LAG Berlin-Brandenburg: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung lässt sich nicht durch organisatorische Änderungen umgehen. Das gilt selbst dann, wenn Leitungsfunktionen oder Entscheidungsbefugnisse ins Ausland verlagert werden.

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Kein Kurzarbeitergeld bei betriebsüblichem Arbeitsausfall

elena wicht — Wed, 15 Jul 2026 22:00:41 +0000

Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um vorübergehende Arbeitsausfälle abzufedern. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben laut einem Urteil des SG Konstanz Betriebe mit wiederkehrenden Arbeitsausfällen, die auf dauerhafte strukturelle Probleme zurückzuführen sind.

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Mitbestimmung im Arbeitsschutz auch ohne Gefährdungsbeurteilung möglich

Alexandra Schmidt — Wed, 29 Apr 2026 11:30:17 +0000

Grundsätzlich erfordert die Ausübung des Mitbestimmungsrechts im Arbeitsschutz eine Gefährdungsbeurteilung. Doch es gibt Ausnahmen: Laut einem Beschluss des LAG Köln kann der Betriebsrat ohne entsprechende Analyse eine Einigungsstelle fordern, wenn Gesundheitsgefahren im Betrieb offensichtlich sind und sich bereits realisiert haben.

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Einigungsstelle auch ohne Vorverhandlungen möglich

Alexandra Schmidt — Thu, 12 Mar 2026 12:44:27 +0000

Ein Betriebsrat, der im Zuge einer Betriebsänderung auf ein Mitverhandeln eines Gewerkschaftsvertreters pocht, riskiert eine frühzeitige Einsetzung einer Einigungsstelle. Denn laut einem Beschluss des ArbG Weiden kann diese in einem solchen Fall ausnahmsweise auch ohne Vorverhandlungen eingesetzt werden.

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Arbeitgeber muss nicht auf Betriebsrat warten

Alexandra Schmidt — Thu, 27 Nov 2025 23:15:26 +0000

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt keine Vorgabe, wonach der Arbeitgeber mit einer beteiligungspflichtigen Maßnahme so lange warten muss, bis im Betrieb ein funktionsfähiger Betriebsrat vorhanden ist.

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Unvollständiger Einigungsstellenspruch ist unwirksam

Alexandra Schmidt — Sun, 12 Oct 2025 22:01:43 +0000

Wird den Betriebsparteien ein Einigungsstellenspruch in einer Fassung zugeleitet, die nicht vollständig mit dem von der Einigungsstelle tatsächlich beschlossenen Spruch übereinstimmt, ist der Spruch nach einem Urteil des BAG unwirksam. Eine spätere Berichtigung durch den Vorsitzenden genügt nicht, um diesen Mangel zu heilen.

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Keine Mitbestimmung bei Parkplatzverlegung

Alexandra Schmidt — Wed, 13 Aug 2025 10:29:32 +0000

Rügt der Betriebsrat die Verlegung eines Firmenparkplatzes und damit verbundene längere Wege zum Betriebsgelände, so ist die Einigungsstelle hierfür nicht zuständig, entschied unlängst das LAG Köln.

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