Elternzeit & Elterngeld Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Elternzeit rechtfertigt zeitanteilige Kürzung variabler Vergütung

elena wicht — Wed, 29 Jul 2026 22:00:17 +0000

Fehlt in einer Betriebsvereinbarung eine ausdrückliche Kürzungsregel für variable Vergütungsbestandteile, bedeutet das nicht automatisch, dass diese ungekürzt zu zahlen sind. Das LAG Hamm hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile, auch ohne ausdrückliche Kürzungsregelung zeitanteilig gekürzt werden können.

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Kein automatischer Urlaubsverfall bei Mutterschutz und Elternzeit

Alexandra Schmidt — Thu, 27 Nov 2025 23:01:11 +0000

Während Mutterschutz und Elternzeit verfällt Urlaub nicht automatisch. Das hat das LAG Hamm unlängst bestätigt. Sonderregelungen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ermöglichen es Beschäftigten, nach ihrer Rückkehr nicht genommenen Urlaub aus vorangegangenen Jahren nachzuholen.

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BAG: Keine Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Betriebsrente

Alexandra Schmidt — Mon, 16 Jun 2025 22:00:26 +0000

Elternzeiten bzw. Zeiten des Erziehungsurlaubes müssen nicht auf die Wartezeit für eine Besitzstandskomponente in der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor. Eine etwaige mittelbare Diskriminierung von Frauen sei objektiv gerechtfertigt, so die Erfurter Bundesrichter.

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BAG stärkt Rechte von Schwangeren: Nachträgliche Klage zulässig

Alexandra Schmidt — Tue, 13 May 2025 22:00:31 +0000

Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage einzureichen. Schwangere Arbeitnehmerinnen können laut dem BAG auch dann noch klagen, wenn sie erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist sichere Kenntnis von ihrer Schwangerschaft haben.

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Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

Ursula Cheli — Mon, 12 May 2025 12:01:12 +0000

Die Unternehmen in Deutschland können ihren Beschäftigten noch bis Ende dieses Jahres einen Betrag in Höhe von bis zu 3.000 Euro als Inflationsausgleichsprämie steuer- und abgabenfrei gewähren. Laut dem LAG Düsseldorf dürfen Arbeitgeber tariflich geregelte Inflationsausgleichszahlungen während der Elternzeit aussetzen.

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Kenntnis über Schwangerschaft erst mit ärztlichem Attest

Ursula Cheli — Fri, 11 Oct 2024 20:03:49 +0000

Informiert eine gekündigte Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber über einen positiven Schwangerschaftstest und versäumt es in der Folge, fristgerecht gegen die Kündigung zu klagen, so kann sie laut dem Sächsischen LAG die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage verlangen.

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EuGH stärkt Rechte von Schwangeren: Zweiwochenfrist ist zu kurz

Ursula Cheli — Mon, 29 Jul 2024 22:00:10 +0000

Wer es als Arbeitnehmer unverschuldet verpasst hat, rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu erheben, kann innerhalb von zwei Wochen eine „verspätete Klage“ einreichen. Laut dem EuGH ist im Falle einer Schwangeren, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nichts von ihrer Schwangerschaft wusste, diese zweiwöchige Frist zu kurz bemessen.

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