Datenschutz Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht

elena wicht — Thu, 10 Sep 2026 22:00:36 +0000

Ein Compliance-Bericht beinhaltet in der Regel Aussagen und Bewertungen über einen Beschäftigten. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des gesamten Dokuments besteht dennoch nicht. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sämtliche darin verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig und verständlich zur Verfügung zu stellen.

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Kein Widerspruch gegen Einsicht in Entgeltlisten

Alexandra Schmidt — Tue, 11 Nov 2025 23:15:29 +0000

Beschäftigte müssen es laut einer Entscheidung des Sächsischen LAG hinnehmen, dass der Betriebsrat von seinem Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten Gebrauch macht. Sie können der Einsichtnahme nicht widersprechen.

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Verbotene Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 € Entschädigung

Alexandra Schmidt — Tue, 28 Oct 2025 23:00:00 +0000

Eine Dauerüberwachung nahezu des gesamten Betriebsgeländes und des Arbeitsplatzes über 22 Monate stellt eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Das LAG Hamm sprach dem betroffenen Arbeitnehmer eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu, weil die Überwachung unverhältnismäßig war.

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SBV darf AU-Bescheinigungen nicht weiterleiten

Alexandra Schmidt — Thu, 25 Sep 2025 22:01:12 +0000

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) darf laut einem Beschluss des LAG München Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) schwerbehinderter Beschäftigter nicht an den Arbeitgeber weiterleiten. Eine solche Weiterleitung zähle nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der SBV.

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Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen

Alexandra Schmidt — Tue, 25 Feb 2025 23:00:31 +0000

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Arbeitgeber in die Pflicht genommen, Datenschutzanforderungen in Betriebsvereinbarungen (BV) präzise zu regeln. Der Schutz der Beschäftigtendaten dürfe durch die BV nicht aufgeweicht werden, weshalb die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachtet werden müssten.

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Angst vor Kontrollverlust über Daten kann Schadenersatz begründen

Alexandra Schmidt — Thu, 30 Jan 2025 23:00:50 +0000

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen den Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten. Das BAG hat jüngst entschieden, dass Arbeitgebern bei unterlassener Auskunftserteilung Schadenersatzforderungen drohen – sofern ein Schaden nachweisbar ist.

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Kein Schadenersatz: Betriebsratsvorsitzender durfte Daten weitergeben

Alexandra Schmidt — Mon, 13 Jan 2025 23:00:42 +0000

Das ArbG Bonn hat die Rechte von Betriebsratsmitgliedern im Zuge der Unterstützung von Beschäftigten in Beschwerdeverfahren gestärkt. Danach sind Betriebsratsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, relevante Informationen, auch wenn diese einen privaten Charakter aufweisen, an die Personalabteilung weiterzugeben.

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Betriebsrat hat kein Recht auf umfassende Datenkontrolle

Alexandra Schmidt — Wed, 20 Dec 2023 23:00:21 +0000

Der Betriebsrat hat laut einem Urteil des ArbG Wesel kein Recht auf Einsichtnahme in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk. Insoweit fehle es selbst dann an einem Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber bereits einmal unbefugt Einsicht in die Dateien des Betriebsrats genommen habe.

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