Datenschutz Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Datenschutzverstoß in WhatsApp-Chat löst Schadenersatz aus

elena wicht — Wed, 12 Aug 2026 22:00:32 +0000

Die Diagnose eines Kollegen gehört nicht in eine WhatsApp-Gruppe. Verbreitet eine Arbeitnehmerin Gesundheitsdaten eines arbeitsunfähig erkrankten Kollegen und verspottet ihn zudem, so verletzt sie dessen Datenschutzrechte. Nach einem Urteil des ArbG Siegburg kann ein solches Verhalten einen Schadenersatzanspruch auslösen.

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Gesamtbetriebsrat hat kein ständiges Zugriffsrecht auf Arbeitszeiterfassung

elena wicht — Wed, 27 May 2026 22:00:20 +0000

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist gesetzlich geregelt. Ein Anspruch auf elektronische Einsicht in personenbezogene Arbeitszeitdaten besteht nur bei entsprechender Zuständigkeit. Fehlt diese, weil die Festlegung der Zugriffsrechte nicht der Mitbestimmung unterliegt, kann ein solcher Anspruch nicht durchgesetzt werden.

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Betriebsratsmandat endet mit Rechtskraft der Amtsenthebung

elena wicht — Wed, 27 May 2026 22:00:17 +0000

Ein Betriebsratsmitglied kann sein Amt erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung verlieren. Eine vorläufige Amtsenthebung durch einstweilige Verfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Bestandsschutz des Betriebsratsmandats Vorrang vor einer vorläufigen Regelung hat.

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Kritik auf Arbeitgeberportalen: Anonymität bleibt geschützt

Alexandra Schmidt — Tue, 12 Aug 2025 22:01:04 +0000

Was dürfen Beschäftigte online in Bewertungsportalen über ihren Arbeitgeber sagen? Laut einem Urteil des OLG Bamberg fallen pointierte, überspitzte oder satirisch
gemeinte Aussagen grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit – auch dann, wenn sie anonym veröffentlicht werden.

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Datensparsamkeit: Schadenersatz wegen Kontrollverlust über Daten

Alexandra Schmidt — Mon, 16 Jun 2025 22:00:33 +0000

Arbeitgeber müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten den Grundsatz der Datensparsamkeit wahren und dürfen nur erforderliche Daten verarbeiten. Gibt ein Unternehmen intern mehr Daten weiter, als in einer Betriebsvereinbarung geregelt, kann es sich laut einem Urteil des BAG schadenersatzpflichtig machen.

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Ausschluss: Datenschutzverstoß kann Betriebsratsamt kosten

Alexandra Schmidt — Mon, 16 Jun 2025 22:00:25 +0000

Datenschutz gewinnt auch für den Betriebsrat zunehmend an Bedeutung. Als Gremiumsmitglied sind Sie verpflichtet, im Umgang mit sensiblen Beschäftigtendaten stets rechtskonform zu handeln. Verstößt ein Betriebsratsmitglied wiederholt gegen Datenschutzpflichten, kann dies sogar seinen Ausschluss aus dem Gremium zur Folge haben.

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„Negatives Gefühl“ löst keinen Schadenersatz aus

Alexandra Schmidt — Sun, 01 Jun 2025 22:00:57 +0000

Klarstellung durch das BAG: Eine verspätete Auskunft des Arbeitgebers über gespeicherte personenbezogene Daten begründet noch keinen Schadenersatzanspruch. Entscheidend sei die Nachweisbarkeit eines tatsächlichen Schadens. Ein solcher Schaden könne z. B. bei einer konkreten Gefahr des Datenmissbrauchs vorliegen.

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Kein Schadenersatz wegen unerlaubter Nennung in Werbeflyer

Alexandra Schmidt — Wed, 02 Apr 2025 22:00:52 +0000

Wer von seinem Arbeitgeber die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Datenschutzverstoßes fordert, muss einen konkreten immateriellen Schaden nachweisen. Laut dem LAG Rheinland Pfalz reicht es hierfür nicht aus, wenn eine bloße Verärgerung oder Unannehmlichkeit vorliege.

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT

Alexandra Schmidt — Tue, 12 Mar 2024 23:00:51 +0000

Spätestens seit der Einführung des ChatGPT ist Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde – auch in der Arbeitswelt. Wann der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung von ChatGPT hat, zeigt folgende Entscheidung des ArbG Hamburg.

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Formulierung „junges und dynamisches Team“ ist AGG-konform

Alexandra Schmidt — Mon, 12 Feb 2024 23:00:57 +0000

Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern erkennt der Durchschnittsleser, dass in einer Stellenanzeige für den freien Arbeitsplatz geworben wird und niemand wegen seines Alters ausgeschlossen werden soll, wenn das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben wird. Eine Stellenanzeige sei im Gesamtzusammenhang zu würdigen.

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