Wahlverfahren Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Betriebsratswahl: Betriebsteil darf formlose Entscheidung treffen

Alexandra Schmidt — Thu, 26 Mar 2026 23:00:13 +0000

Die Beschäftigten eines selbstständigen Betriebsteils können im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen und damit wirksam an der Wahl beteiligt zu sein. Eine förmliche Betriebsversammlung oder geheime Abstimmung ist nicht erforderlich.

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Keine Korrektur der Wählerliste im Eilverfahren

Alexandra Schmidt — Thu, 12 Mar 2026 13:10:01 +0000

Bezweifelt der Arbeitgeber die Wahlberechtigung von Beschäftigten, muss der Wahlvorstand deshalb nicht die Wählerliste korrigieren. Laut dem ArbG Köln ist eine nachträgliche Wahlanfechtung das
mildere Mittel gegenüber einem sofortigen Wahlausschluss.

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Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

Alexandra Schmidt — Wed, 25 Feb 2026 23:30:28 +0000

Bei Lieferdiensten sind viele Fahrer in sogenannten Remote-Cities tätig, also in reinen Liefergebieten ohne eigene Verwaltungs- oder Leitungsstrukturen des Unternehmens. Für solche Einheiten kann laut dem BAG kein eigener Betriebsrat gewählt werden.

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Einladung zur Wahlversammlung: Keine Übersetzung nötig

Alexandra Schmidt — Wed, 11 Feb 2026 23:30:56 +0000

Nach einem Beschluss des BAG sind die Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht verpflichtet, das Einladungsschreiben zur Wahlversammlung in mehrere Sprachen zu übersetzen, auch wenn viele Beschäftigte der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig sind.

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Mehr Stimmen als Wähler: BAG kassiert Betriebsratswahl

Alexandra Schmidt — Thu, 29 Jan 2026 23:00:51 +0000

Die vom 01.03. bis 31.05.2026 stattfindenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Laut dem BAG ist eine Wahl anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen nicht mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste übereinstimmt.

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Wahlstopp bei Fraport wegen ignorierter Wahlliste

Alexandra Schmidt — Wed, 10 Dec 2025 23:15:56 +0000

Die Betriebsratswahl bei Fraport wurde auf gerichtliche Anordnung abgebrochen. Das Hessische LAG stoppte die Wahl wegen schwerer Verfahrensfehler und verschärfte damit den seit Jahren schwelenden Gewerkschaftskonflikt am Frankfurter Flughafen.

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Arbeitgeber muss nicht auf Betriebsrat warten

Alexandra Schmidt — Thu, 27 Nov 2025 23:15:26 +0000

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt keine Vorgabe, wonach der Arbeitgeber mit einer beteiligungspflichtigen Maßnahme so lange warten muss, bis im Betrieb ein funktionsfähiger Betriebsrat vorhanden ist.

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Meinungsfreiheit gilt auch im Betriebsratswahlkampf

Alexandra Schmidt — Tue, 11 Nov 2025 23:15:46 +0000

Vor der Wahl werben die Kandidaten aktiv um die Stimmen der Beschäftigten. Wer im Wahlkampf bestimmte Kandidaten – einschließlich seiner eigenen Kandidatur – unterstützen möchte, darf seine Meinung über die Konkurrenz offen äußern – auch in zugespitzter Form.

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Betriebsrat legt Größe und Besetzung des Wahlvorstandes fest

Alexandra Schmidt — Tue, 11 Nov 2025 23:01:55 +0000

Die Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Haben Sie schon einen Wahlvorstand bestellt? Über den Zeitpunkt der Bestellung und die Anzahl der Wahlvorstände entscheiden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Gremium nach eigenem Ermessen. Laut einem Beschluss des LAG Hamm muss es der Arbeitgeber hinnehmen, wenn der Betriebsrat bereits im Sommer den Wahlvorstand für die im Frühjahr stattfindende Wahl bestellt und dieser statt aus den üblichen drei Mitgliedern plötzlich aus neun besteht.

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Nur die ersten zwei Listenkandidaten dürfen auf die Stimmzettel

Alexandra Schmidt — Tue, 11 Nov 2025 23:01:23 +0000

Laut einer Entscheidung des BAG liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, wenn auf den Stimmzetteln sämtliche Bewerber einer Liste aufgeführt werden. Der Beschluss macht deutlich, wie wichtig die sorgfältige Beachtung der Wahlordnung ist, um Anfechtungen zu vermeiden und die Rechtmäßigkeit der Wahl zu sichern.

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