Schwerbehindertenrecht Archive - Urteilsticker Betriebsrat

Fehlender Briefwahlhinweis macht SBV-Wahl nicht unwirksam

elena wicht — Thu, 10 Sep 2026 22:00:38 +0000

Werden Ort und Zeit für das Öffnen der Briefwahlunterlagen nicht gesondert bekannt gemacht, ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zwingend unwirksam. Nach dem BAG bleibt die Öffentlichkeit gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Unterlagen vor der Auszählung in der angekündigten öffentlichen Sitzung öffnet und prüft.

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Versetzung an entfernten Arbeitsort muss verhältnismäßig sein

elena wicht — Thu, 27 Aug 2026 22:00:06 +0000

Auch eine weit gefasste Klausel im Arbeitsvertrag zum Einsatzort ist kein Freibrief für Versetzungen. Soll ein schwerbehinderter Beschäftigter an einem weit entfernten Standort eingesetzt werden, muss der Arbeitgeber die betrieblichen Interessen gegen dessen gesundheitliche Belastungen abwägen. Das hat das ArbG Krefeld entschieden.

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„Kenntnis“ der SBV ist keine Zustimmung

elena wicht — Wed, 15 Jul 2026 22:00:21 +0000

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor einer Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter ist keine bloße Formsache. Solange das Anhörungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen ist, darf die Kündigung grundsätzlich nicht erklärt werden. Der bloße Vermerk „Kenntnis“ genügt hierfür nicht.

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Kommune muss Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anbieten

Alexandra Schmidt — Wed, 10 Dec 2025 23:01:46 +0000

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für ein Vorstellungsgespräch anbieten, wenn diese den ursprünglichen Termin aus triftigem Grund nicht wahrnehmen können. Unterbleibt dies, kann das ein Indiz für eine Diskriminierung sein und AGG-Entschädigungsansprüche auslösen.

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Keine Anrechnung von Weihnachtsgeld bei Urlaubsabgeltung

Alexandra Schmidt — Wed, 10 Dec 2025 23:01:37 +0000

Rund 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten mit dem November- oder Dezembergehalt ein Weihnachtsgeld. Bei tarifgebundenen Beschäftigten liegt die Quote sogar bei ca. 75 Prozent. Bei der Berechnung der Höhe eines Urlaubsabgeltungsanspruches bleibt Weihnachtsgeld nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg außen vor.

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Eltern behinderter Kinder haben Recht auf angepasste Arbeitsbedingungen

Alexandra Schmidt — Sun, 12 Oct 2025 22:01:13 +0000

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Eltern behinderter Kinder gestärkt. Demnach müssen Arbeitgeber die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen, dass die notwendige Betreuung möglich ist – solange sie dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werden.

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Präventionsverfahren auch bei Kündigung in der Wartezeit Pflicht

Ursula Cheli — Fri, 11 Oct 2024 20:19:44 +0000

Laut einem Urteil des LAG Köln sind Arbeitgeber bereits während der sechsmonatigen Wartezeit verpflichtet, vor dem Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ein Präventionsverfahren durchzuführen. Mit dieser Entscheidung widersprechen die Kölner Arbeitsrichter der BAG-Rechtsprechung.

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Jobabsage nach ärztlichem Veto ist keine Diskriminierung

Ursula Cheli — Wed, 26 Jun 2024 22:00:54 +0000

Klare Ansage: Laut einem Urteil des ArbG Siegburg liegen die Voraussetzungen einer Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung nicht vor, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine Einstellungszusage gegenüber einem schwerbehinderten Bewerber aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft.

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Bewerber muss auf Besitz des geforderten Führerscheins hinweisen

Alexandra Schmidt — Sun, 28 Apr 2024 22:00:01 +0000

Verzichtet ein schwerbehinderter Stellenbewerber in seiner Bewerbung auf den Hinweis, dass er über die in der Stellenanzeige geforderte Fahrerlaubnis verfügt, weil dies „selbstverständlich“ sei, so ist laut dem LAG Sachsen eine Absage aufgrund mangelnder fachlicher Eignung rechtens und löst daher keinen Entschädigungsanspruch aus.

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Kündigung ohne Präventionsverfahren ist unwirksam

Alexandra Schmidt — Tue, 26 Mar 2024 23:00:06 +0000

Klare Ansage: Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung sind auch während der sogenannten Wartezeit, d. h. in den ersten sechs Monaten bis zum Greifen des Kündigungsschutzes, vor Kündigungen geschützt. So ist eine Kündigung in der Wartezeit ohne zuvor durchgeführtes Präventionsverfahren laut dem ArbG Köln unwirksam.

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