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Aktuelle Ausgabe

Büropersonal für Betriebsrat bleibt unverzichtbar

Zeitschrift - Aktuelle Ausgabe

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Autor: wicht

Büropersonal für Betriebsrat bleibt unverzichtbar

28 Mai 2026
elena wicht
Rechte des Betriebsrates
Betriebsratssitzung Kostenübernahme Mitbestimmungsrecht
Büropersonal für Betriebsrat bleibt unverzichtbar
Digitale Tools und KI verändern auch die Betriebsratsarbeit – können aber keine Assistenz ersetzen. Betriebsräte können daher auch im digitalen Zeitalter weiterhin personelle Unterstützung im Büro verlangen.
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Hohe Hürden für Abwehr von „AGG-Hopping“

28 Mai 2026
elena wicht
AGG Neuer Beitrag
Ausschuss Diskriminierung Entschädigung
Hohe Hürden für Abwehr von „AGG-Hopping“
Bewirbt sich ein Mann auf eine Stellenanzeige als „Sekretärin“ und wird abgelehnt, kann ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG in Betracht kommen. Eine eher pauschale Bewerbung, eine größere räumliche Distanz zum Arbeitsort sowie mehrere er­hobene Diskriminierungsklagen genügen nicht, um ihn als „AGG-Hopper“ einzustufen.
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Üble Nachrede infolge interner Kritik ist Kündigungsgrund

28 Mai 2026
elena wicht
Fristlose Kündigung Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Abmahnung fristlose Kündigung Pflichtverletzung
Richter und Justitia
Wer über Kollegen oder Vorgesetzte bewusst falsche und ehrverletzende Tatsachen verbreitet, riskiert seinen Arbeitsplatz – auch ohne vorherige Abmahnung, da es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung handelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck erweckt wird, dass mehrere Beschäftigte hinter den Vorwürfen stehen.
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Gesamtbetriebsrat hat kein ständiges Zugriffsrecht auf Arbeitszeiterfassung

28 Mai 2026
elena wicht
Datenschutz Neuer Beitrag
Arbeitszeiterfassung Betriebsratssitzung Mitbestimmungsrecht
Gesamtbetriebsrat hat kein ständiges Zugriffsrecht auf Arbeitszeiterfassung
Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist gesetzlich geregelt. Ein Anspruch auf elektronische Einsicht in personenbezogene Arbeitszeitdaten besteht nur bei entsprechender Zuständigkeit. Fehlt diese, weil die Festlegung der Zugriffsrechte nicht der Mitbestimmung unterliegt, kann ein solcher Anspruch nicht durchgesetzt werden.
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Wiederholte Krankmeldungen nach dem Urlaub erschüttern AU

28 Mai 2026
elena wicht
Arbeitsrecht Neuer Beitrag
Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Entgeltfortzahlung
Wiederholte Krankmeldungen nach dem Urlaub erschüttern AU
Wer sich über mehrere Jahre hinweg wiederholt unmittelbar nach abgelehnten Urlaubsverlängerungen arbeitsunfähig meldet, muss damit rechnen, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird und somit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfällt.
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Betriebsratsmandat endet mit Rechtskraft der Amtsenthebung

28 Mai 2026
elena wicht
Datenschutz Neuer Beitrag
Betriebsratssitzung Gewerkschaft Pflichtverletzung
Betriebsratsmandat endet mit Rechtskraft der Amtsenthebung
Ein Betriebsratsmitglied kann sein Amt erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung verlieren. Eine vorläufige Amtsenthebung durch einstweilige Verfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Bestandsschutz des Betriebsratsmandats Vorrang vor einer vorläufigen Regelung hat.
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Fehlzeiten rechtfertigen keinen Azubi-Rauswurf

28 Mai 2026
elena wicht
Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Abmahnung Anhörung fristlose Kündigung
Fehlzeiten rechtfertigen keinen Azubi-Rauswurf
Bei minderjährigen Auszubildenden gelten für eine Kündigung erhöhte Anforderungen. Unentschuldigte Fehlzeiten in der Berufsschule rechtfertigen daher in der Regel keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung und ohne vorherige pädagogische Einwirkungsversuche.
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Weiterbeschäftigung altersbedingt abgelehnt – keine Diskriminierung

28 Mai 2026
elena wicht
AGG Arbeitsrecht Neuer Beitrag
Diskriminierung Entschädigung Kündigungsschutz
Richter und Justitia
Weigert sich der Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, liegt darin grundsätzlich keine Altersdiskriminierung. Laut dem LAG München ist das AGG nicht verletzt, wenn es an einer vergleichbaren Situation zu anderen Beschäftigten fehlt und zudem kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht.
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Wer das BEM ignoriert riskiert die Kündigung

28 Mai 2026
elena wicht
Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Krankheit Kündigung Kündigungsschutzklage
Wer das BEM ignoriert riskiert die Kündigung
Wer über mehrere Jahre wiederholt mehr als sechs Wochen pro Jahr krank ist und vom Arbeitgeber angebotene BEM-Maßnahmen nicht wahrnimmt, riskiert eine krankheitsbedingte Kündigung. Auch leicht sinkende Fehlzeiten oder die Größe des Unternehmens ändern daran nichts, entschied das LAG Köln.
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