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Aktuelle Ausgabe

Neuwahl entzieht Anfechtung die Grundlage

Zeitschrift - Aktuelle Ausgabe

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Autor: schmidta

Betriebsrat setzt Seminar­besuch im Eilverfahren durch

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Mitbestimmung Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Kostenübernahme Schulung
Betriebsrat setzt Seminar­besuch im Eilverfahren durch
Das Hessische LAG hat vor Kurzem den weiten Entscheidungsspielraum des Betriebsrats bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen betont und die selbstständige Bewertung von Inhalt, Format und Ort der Qualifizierung hervorgehoben.
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BSG stellt klar: Firmenwagen ersetzt keinen Mindestlohn

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Neuer Beitrag Sozialversicherung
Mindestlohn Mindestlohnanspruch
Richter und Justitia
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt ab dem 01.01.2026 13,90 Euro pro Stunde. Dies bedeutet eine Erhöhung um 1,08 Euro gegenüber 2025. Das Bundessozialgericht (BSG) hat zudem jüngst die Rechte von Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass ein Dienstwagen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn verrechnet werden darf.
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Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern kostet Job

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Fristlose Kündigung Kündigungsschutz Neuer Beitrag
fristlose Kündigung Geschäftsführer Kündigungsschutzklage
Richter und Justitia
Wer als Entscheidungsträger in einem Unternehmen eine unberechtigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern abnickt, die dadurch ein unangemessen hohes Gehalt kassieren, riskiert seinen Job. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervor.
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Kein voller Bonus bei Abwesenheit wegen Elternzeit

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Mitbestimmung Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Vergütung Zahlungsklage
Kein voller Bonus bei Abwesenheit wegen Elternzeit
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Das BAG bestätigte unlängst in einem Urteil, dass auch variable, zielabhängige Gehaltsbestandteile an diesem Grundsatz zu messen sind. Wer sich in Elternzeit befindet oder krankheitsbedingt fehlt, hat deshalb nicht automatisch Anspruch auf Zahlung leistungsabhängiger Prämien in voller Höhe.
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Vulgäre Kritik ist nicht zwingend Kündigungsgrund

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Kündigungsschutz Neuer Beitrag Verhaltensbedingte Kündigung
Kündigung Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage
Vulgäre Kritik ist nicht zwingend Kündigungsgrund
Wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne – das gilt besonders am Arbeitsplatz, wo es zu Konflikten kommen kann, in denen es auch mal hitzig zugeht und unschöne Worte fallen. Das LAG Düsseldorf entschied kürzlich: Nicht jede unbedachte oder grobe Äußerung gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt automatisch eine Kündigung.
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Vorbeschäftigung zu ähnlich: Sachgrundlose Beschäftigung unwirksam

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Fristlose Kündigung Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Befristung Entfristungsklage
Vorbeschäftigung zu ähnlich: Sachgrundlose Beschäftigung unwirksam
Keine zweite Chance ohne Grund: Wer schon einmal für ein Unternehmen tätig war, kann dort in der Folge nur dann befristet beschäftigt werden, wenn die neue Tätigkeit erkennbar andere Fähigkeiten erfordert als die Vorbeschäftigung. Mit diesem Argument hat das ArbG Köln eine neuerliche sachgrundlose Befristung für unwirksam erklärt.
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EuGH: Massenentlassungsanzeige ist Voraussetzung für Kündigung

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage
EuGH: Massenentlassungsanzeige ist Voraussetzung für Kündigung
Der EuGH hat auf eine Vorlage des BAG bestätigt, dass eine fehlende oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit von Kündigungen führen kann. Ohne ordnungsgemäße Anzeige beginnt die 30-tägige Entlassungs-Sperrfrist nicht zu laufen. Eine nachträgliche Korrektur kommt nicht in Betracht.
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Arbeitgeber darf Betriebsratsbüro nicht eigenmächtig räumen

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Mitbestimmung Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Büroräume Mitbestimmungsrecht
Arbeitgeber darf Betriebsratsbüro nicht eigenmächtig räumen
Überlässt der Arbeitgeber dem Betriebsrat Räumlichkeiten zur Nutzung, darf er diese ohne Zustimmung des Gremiums weder betreten noch räumen. Ein solches Vorgehen ist verboten. Der Betriebsrat übt den Besitz an den ihm überlassenen Räumen aus. Diesen Besitz darf der Arbeitgeber nicht eigenmächtig entziehen.
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Tarifvertrag diskriminiert Teilzeitkräfte: BAG kassiert ­Klausel

19 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Arbeitsrecht Neuer Beitrag
Diskriminierung Tarifvertrag Teilzeit
Tarifvertrag diskriminiert Teilzeitkräfte: BAG kassiert ­Klausel
Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitkräften nicht benachteiligt werden. Eine Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde gezahlt werden, ist laut dem BAG unwirksam. Die Zuschlagsgrenzen müssen proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden.
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Musterschreiben: Informationsgesuch des Betriebsrats

16 Dez. 2025
Alexandra Schmidt
Downloads Musterschreiben Neuer Beitrag
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