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/ 12. November 2026

Betriebsrat muss höhere Anwaltskosten begründen

Bei der Wahl des Rechtsanwalts ist der Betriebsrat grundsätzlich frei. Zusätzliche Reisekosten einer auswärtigen Kanzlei muss der Arbeitgeber aber nur bei sachlicher Rechtfertigung der Mehrkosten tragen. Das zeigt ein Beschluss des LAG Schleswig-Holstein.

Worum geht es?

Ein Betriebsrat beauftragte eine rund 400 Kilometer von der Betriebsstätte entfernte, auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei für drei Verfahren. Inhaltlich ging es um die Einsetzung einer Einigungsstelle zu einem Entgeltsystem sowie um Auskünfte und die Unterlassung von Gehaltsanpassungen. Ein für die Kanzlei tätiger Anwalt hatte zuvor einen Workshop über Entgeltsysteme mit dem Gremium durchgeführt. Gleichzeitig vertrat eine örtliche Kanzlei den Betriebsrat in ähnlichen Verfahren. Die Arbeitgeberin zahlte die regulären Anwaltsgebühren, weigerte sich aber, Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu übernehmen. Der Betriebsrat übertrug seine Erstattungsansprüche auf die auswärtige Kanzlei. Diese verklagte die Arbeitgeberin auf Zahlung.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts müsse die Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1 BetrVG nur Kosten übernehmen, die der Betriebsrat für erforderlich halten dürfe. Bei gleich geeigneten Optionen müsse das Gremium die günstigere wählen. Mehrkosten einer auswärtigen Kanzlei seien nur gerechtfertigt, wenn kein ebenso qualifizierter örtlicher Anwalt zur Mandatsübernahme bereitstehe oder eine Suche unmöglich oder unzumutbar sei. Maßgeblich sei die Lage zum Zeitpunkt des Beauftragungsbeschlusses. Im Streitfall habe eine geeignete örtliche Kanzlei bereits das Vertrauen des Gremiums genossen. Es seien auch keine besonderen Kenntnisse der Entgeltgestaltung für die Verfahren nötig gewesen.

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.07.2026, Az.: 3 TaBV 2/26 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie

Zwar sind Sie nicht verpflichtet, ausschließlich Anwälte vor Ort zu beauftragen. Entstehen durch die Wahl einer auswärtigen Kanzlei jedoch zusätzliche Kosten, müssen Sie diese sachlich rechtfertigen. Bevor Sie einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragen, sollten Sie deshalb vor der Beschlussfassung prüfen, ob nicht auch vor Ort ein qualifizierter Rechtsanwalt verfügbar ist. Legen Sie bei Ihrer Auswahl die Maßstäbe an, die Sie anwenden würden, wenn Sie die Kosten der Beauftragung selbst tragen müssten. Beachten Sie stets, dass Ihr Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG nur erforderliche Kosten übernehmen muss.

Daniel Roth