Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein
Worum geht es?
Ein Mediziner war seit 2020 bei einem medizinischen Dienst als ärztlicher Gutachter beschäftigt. Im Auftrag einer Krankenkasse sollte er prüfen, ob ein Kind eine Schulbegleitung benötigt. Aus seiner Sicht fehlte eine für die Begutachtung erforderliche Angabe in der Verordnung. Ein Mitarbeiter der Krankenkasse bat ihn telefonisch, die Begutachtung dennoch anhand der vorhandenen Unterlagen vorzunehmen. Nach dem Gespräch verfasste der Mitarbeiter einen Vermerk, wonach der Arzt erklärt habe, Menschen aus dem Ausland würden den Sozialstaat „schröpfen“. Sie bekämen jede beantragte Leistung, während deutsche Kinder leer ausgingen. Der Arbeitgeber des Gutachters nahm diese Äußerungen zum Anlass, ihm fristlos zu kündigen. Er befürchtete, die Äußerungen könnten das Vertrauen in eine neutrale Begutachtung ohne Vorurteile gegenüber Menschen ausländischer Herkunft erschüttern. Der Arzt klagte gegen die Kündigung. Er argumentierte, dass er zu keinem Zeitpunkt eine Abmahnung wegen vergleichbaren Verhaltens erhalten habe.
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