Urteil
/ 29. Oktober 2026

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats konkurrierende Urlaubswünsche voraus. Eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub löst dieses Recht nicht aus. Das gilt laut dem LAG Düsseldorf insbesondere dann, wenn der Beschäftigte die Urlaubserteilung widerspruchslos hingenommen hat.

Worum geht es?

Eine langjährig im Einzelhandel beschäftigte Verkäuferin verlor ihren Arbeitsplatz wegen einer Filialschließung. Der Arbeitgeber kündigte ihr zum 31.05.2025 und stellte sie ab dem 03.03.2025 unter Fortzahlung ihrer Vergütung unwiderruflich von der Arbeitspflicht frei. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass eine Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung des Resturlaubs erfolgen konnte. Zunächst sollten vorhandene Zeitguthaben und anschließend die noch offenen 13 Urlaubstage aufgebraucht werden. Sowohl der mit dem Betriebsrat vereinbarte Interessenausgleich als auch der Sozialplan enthielten keine Regelungen zur Freistellung. Die Verkäuferin widersprach der Urlaubsanrechnung zunächst nicht, verlangte später jedoch die Abgeltung der 13 Urlaubstage. Ihrer Ansicht nach hätte der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen müssen, weil sie der Urlaubsanrechnung nicht zugestimmt habe.

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