Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig
Worum geht es?
Eine Arbeitnehmerin hatte gegen ihre Kündigung geklagt. Am 29.09.2025 beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich. Darin verpflichtete sich die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 38.000 Euro. Als Ende des Arbeitsverhältnisses war ein Zeitpunkt vereinbart, der vor dem Vergleichsschluss lag. Einen Termin für die Zahlung hatten die Parteien nicht festgelegt. Die Arbeitnehmerin erhielt eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs. Am 16.10.2025 forderte ihr Anwalt die Arbeitgeberin zur Zahlung auf und drohte die Zwangsvollstreckung an. Das Arbeitsgericht setzte die zu erstattenden Vollstreckungskosten auf 422,57 Euro nebst Zinsen fest. Dagegen legte die Arbeitgeberin sofortige Beschwerde ein. Sie berief sich darauf, dass Abfindungen aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen üblicherweise mit dem nächsten erreichbaren Gehaltslauf abgerechnet und ausgezahlt würden.
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