Abmahnung wegen Amtsführung gehört nicht in Personalakte
Worum geht es?
Ein Unternehmen hatte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über Prämien für Außendienstmitarbeiter geschlossen. Bei den individuellen Zielvorgaben kam es zu Unstimmigkeiten. Der örtliche Betriebsrat forderte betroffene Beschäftigte deshalb auf, ihren Zielvorgaben zu widersprechen. Damit wollte das dreiköpfige Gremium ein vom Gesamtbetriebsrat geplantes Beschlussverfahren unterstützen. Der Arbeitgeber sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Er mahnte die drei Betriebsratsmitglieder ab und nahm die Schreiben in deren Personalakten auf. Die Betriebsräte beantragten beim Arbeitsgericht die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten. Sie argumentierten, die beanstandeten Handlungen hätten ihre Amtsausübung betroffen und nichts mit ihren Pflichten als Arbeitnehmer zu tun.
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