Schwerbehinderte Bewerber müssen Schwerbehinderung nicht offenbaren
Worum geht es?
Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin war seit dem 01.09.2021 als Raumpflegerin in einer Anwaltskanzlei beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte ihr am 08.09.2023 ordentlich. Zu diesem Zeitpunkt hatte er keine Kenntnis von der Schwerbehinderung der Beschäftigten. Diese informierte ihn innerhalb der nächsten drei Wochen darüber. In der Folge kündigte er ihr am 27.09.2023 fristlos und sprach am 02.11. sowie 20.11.2023 zwei weitere Kündigungen aus. Eine Zustimmung des Integrationsamts lag jeweils nicht vor. Am 01.12.2023 focht der Arbeitgeber zudem den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Er argumentierte, die Arbeitnehmerin habe ihn getäuscht, weil sie ihre Schwerbehinderung bei Vertragsschluss nicht offengelegt habe. Die Beschäftigte ging gegen die Kündigungen und die Anfechtung gerichtlich vor. Das ArbG Aachen gab der Klage in erster Instanz weitgehend statt. Der Arbeitgeber legte Berufung ein. Er hielt an einer Offenbarungspflicht der Schwerbehinderung fest.
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