Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden
Worum geht es?
Ein als Fachverkäufer für Waffen und Munition beschäftigter Arbeitnehmer arbeitete in einer Filiale mit einem Leiter und insgesamt sieben Beschäftigten. Er war das einzige Betriebsratsmitglied. Ersatzmitglieder gab es nicht. Der Arbeitgeber warf ihm vor, für ein Konkurrenzunternehmen tätig geworden zu sein und beantragte deshalb beim Arbeitsgericht, die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung zu ersetzen. Nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Dieser erhob Kündigungsschutzklage. Er begründete die Klage damit, der Arbeitgeber hätte ihn vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens in seiner Funktion als Betriebsrat um Zustimmung ersuchen müssen. Mangels ordnungsgemäßer Beteiligung sei die Kündigung unwirksam.
…