Urteil
/ 25. September 2026

Altersteilzeit: Überlastquote erfasst auch Beschäftigte ohne Tarifanspruch

Altersteilzeit bleibt für viele ein attraktiver Weg in den Ruhestand. Doch auch wer die Anspruchsvoraussetzungen des Tarifvertrags erfüllt, kann mit seinem Antrag scheitern. Ist die Überlastquote erreicht, ist der Anspruch ausgeschlossen. Bei der Berechnung können nach dem BAG auch Beschäftigte ohne eigenen Tarifanspruch mitzählen.

Worum geht es?

Ein Arbeitnehmer ist seit 1995 bei einem Unternehmen der Lebensmittelindustrie beschäftigt. Er ist zugleich Mitglied der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten). Der Arbeitgeber und die Gewerkschaft schlossen am 15.03.2021 einen Haustarifvertrag zur Altersteilzeit (ATZ-HTV). Danach konnten NGG-Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Alters­teilzeitvertrags verlangen. Der Anspruch war ausgeschlossen, wenn und solange mindestens 2,5 % der Beschäftigten des Betriebs eine Altersteilzeitregelung nutzten. Der Arbeitnehmer erfüllte die in § 2 ATZ-HTV geregelten Anspruchsvoraussetzungen. Am 01.03.2023 beantragte er Altersteilzeit für die Zeit vom 01.09.2023 bis zum 31.08.2029. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab, weil die Überlastquote erreicht sei. Der Arbeitnehmer hielt die Berechnung für falsch. Seiner Ansicht nach durften nur NGG-Mitglieder berücksichtigt werden. Beschäftigte außerhalb des persönlichen Tarifgeltungsbereichs dürften auch dann nicht mitzählen, wenn mit ihnen Altersteilzeitverträge geschlossen worden seien, die nicht auf dem ATZ-HTV beruhten.

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