Altersteilzeit: Überlastquote erfasst auch Beschäftigte ohne Tarifanspruch
Worum geht es?
Ein Arbeitnehmer ist seit 1995 bei einem Unternehmen der Lebensmittelindustrie beschäftigt. Er ist zugleich Mitglied der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten). Der Arbeitgeber und die Gewerkschaft schlossen am 15.03.2021 einen Haustarifvertrag zur Altersteilzeit (ATZ-HTV). Danach konnten NGG-Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags verlangen. Der Anspruch war ausgeschlossen, wenn und solange mindestens 2,5 % der Beschäftigten des Betriebs eine Altersteilzeitregelung nutzten. Der Arbeitnehmer erfüllte die in § 2 ATZ-HTV geregelten Anspruchsvoraussetzungen. Am 01.03.2023 beantragte er Altersteilzeit für die Zeit vom 01.09.2023 bis zum 31.08.2029. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab, weil die Überlastquote erreicht sei. Der Arbeitnehmer hielt die Berechnung für falsch. Seiner Ansicht nach durften nur NGG-Mitglieder berücksichtigt werden. Beschäftigte außerhalb des persönlichen Tarifgeltungsbereichs dürften auch dann nicht mitzählen, wenn mit ihnen Altersteilzeitverträge geschlossen worden seien, die nicht auf dem ATZ-HTV beruhten.
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