Wichtige Entscheidungen auf den Punkt gebracht
In diesem Beitrag fassen wir für Sie wichtige Gerichtsentscheidungen zur Betriebsratswahl in kompakten Leitsätzen zusammen. So erhalten Sie einen zügigen Überblick über wesentliche Rechtsfragen. Im Fokus stehen dabei die Themen Wahlvorstand, Wahlordnung, Wahlausschreiben, Stimmabgabe und Anfechtung.
Wahlvorstand kann Rechtsanwalt als Sachverständigen konsultieren
Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann zur Unterstützung bei der Durchführung seiner Aufgaben in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierfür ist jedoch eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu übernehmen.
BAG, Beschluss vom 11.11.2009, …
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