So können Beschäftigte von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen

Gegenstand einer Beschwerde: Darüber können sich Arbeitnehmer beschweren

Als Gegenstand einer Beschwerde nach § 84 BetrVG kommen alle denkbaren tatsächlichen oder rechtlichen Beeinträchtigungen in Betracht, die ein Beschäftigter im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erleben oder empfinden kann. Dabei kann es sich um eine individuelle Benachteiligung, eine ungerechte Behandlung oder sonstige Beeinträchtigungen handeln. Die Beschwerde kann sich auf Zustände in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beziehen. Sie zielt darauf ab, von Arbeitnehmern negativ bewertete Zustände zu beseitigen.

Beschwerdeführer muss selbst betroffen sein

Voraussetzung für eine Beschwerde nach § 84 BetrVG ist, dass sich der beschwerdeführende Arbeitnehmer selbst ungerecht behandelt, benachteiligt oder ins sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. D. h., ein Arbeitnehmer kann sich im Zuge einer Beschwerde nicht zum Anwalt anderer Arbeitnehmer machen. In welcher Angelegenheit sich der Arbeitnehmer beeinträchtigt fühlt, spielt dabei keine Rolle. Als Gegenstand einer Beschwerde kommen Rechtsansprüche, Anweisungen des Arbeitgebers, von Kollegen ausgehende Beeinträchtigungen sowie vom Arbeitgeber getroffene Regelungen in Betracht. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde den“ zuständigen Stellen“ des Betriebes gegenüber vorzubringen. Dieses Vorbringen ist an keine besondere Form oder Frist gebunden. Zur Unterstützung oder Vermittlung kann der Beschwerdeführer ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.

Zuständige Stelle: Betriebspartner können besondere Beschwerdestelle einrichten

Arbeitnehmer können sich bei den „zuständigen Stellen“ beschweren. Wer die „zuständige Stelle“ ist, folgt aus dem jeweiligen Organisationsaufbau des Betriebes. In der Regel ist der unmittelbare Vorgesetzte der erste Ansprechpartner für den Beschwerdeführer. Ignoriert der Vorgesetzte die Beschwerde, bleibt untätig oder ist diese gegen ihn selbst gerichtet, kann sich der Arbeitnehmer an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden und gegebenenfalls den gesamten „Instanzenweg“ bis hin zur Geschäftsleitung beschreiten.

Beschwerdeführer hat Recht auf Auskunft über Berechtigung der Beschwerde

Nachdem der Beschwerdeführer sein Anliegen vorgetragen hat, obliegt es dem Arbeitgeber, die Berechtigung der Beschwerde zu überprüfen. Nach erfolgter Prüfung muss er dem Beschwerdeführer das Ergebnis mitteilen, denn dieser hat Anspruch auf einen Bescheid, mit dem ihm mitgeteilt wird, ob der Arbeitgeber die Beschwerde für berechtigt hält oder nicht. Der Bescheid ist an keine besondere Form gebunden, d. h. er kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Lehnt der Arbeitgeber die Beschwerde ab, muss er dies begründen. Benötigt der Arbeitgeber für die Überprüfung der Beschwerde einen längeren Zeitraum, so hat er dem Arbeitnehmer innerhalb einer angemessenen Frist einen Zwischenbescheid zu erteilen. Hält der Arbeitgeber die Beschwerde für unbegründet, sollte sich der Arbeitnehmer überlegen, ob er die Beschwerde durch Einleitung des „kollektiven Beschwerdeverfahrens“ nach § 85 BetrVG weiterführt. Es ist auch möglich, beide Verfahrenswege kumulativ zu beschreiten, weil sie einander nicht ausschließen.