Betriebsräte „on Tour“: Reisezeiten werden erstattet

Die Arbeit als Betriebsrat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Deshalb sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Betriebsratstätigkeiten möglichst während der betriebsüblichen Arbeitszeiten durchgeführt werden. Aus eigener Erfahrung wissen Sie jedoch, dass dies nicht immer möglich ist. Da ein Arbeitgeber nicht erwarten kann, dass Betriebsratsmitglieder ihre kostbare Freizeit dem Unternehmen opfern, sieht das Gesetz einen Ausgleichsanspruch vor.

Lohnausfallprinzip gilt auch für Betriebsratsmitglieder



ine als „Flight-Managerin“ bei einem Flughafen beschäftigte Arbeitnehmerin gehörte sowohl dem örtlichen Betriebsrat als auch dem Gesamtbetriebsrat an. Die überörtliche Betriebsratstätigkeit der Arbeitnehmervertreterin vergütete der Arbeitgeber wie folgt: Fielen die aufgewendeten Zeiten – einschließlich der Reisezeiten – in die Grundarbeitszeit, wurden diese wie bei Erfüllung des regulären Schichtplans bezahlt. Für Reisezeiten, die die Grundarbeitszeit überschritten, gewährte der Arbeitgeber Freizeitausgleich und zahlte hierfür die Grundvergütung einschließlich Schichtzuschlag, nicht jedoch Zeitzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die an den Tagen des Freizeitausgleichs bei schichtplanmäßiger Arbeit angefallen wären. Die Betriebsrätin fühlte sich durch diese Regelung aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt. Sie war der Meinung, dass die Bestimmungen des einschlägigen Manteltarifvertrags und einer speziellen Betriebsvereinbarung über Dienstreisen auch für sie gelten müssten.



Das Gericht folgte dieser Argumentation und gab der Betriebsrätin recht. Ein Betriebsratsmitglied habe nach § 37 Abs. 3 BetrVG zum Ausgleich einer Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Wegen des Benachteiligungsverbots könnten dabei für die Bewertung von entsprechend aufgewendeten Reisezeiten keine anderen Maßstäbe gelten als für „normale“, d. h. im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht stehende Reisezeiten.

 
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