Interne Stellenausschreibung –Stammkräfte sind privilegiert

Der Sektor Leiharbeit ist weiter auf dem Vormarsch.Immer mehr Unternehmen bedienensich der Mithilfe von Leiharbeitnehmern, deren Verdienst weitaus geringer ist, als der ihrer festangestellten Kolleginnen und Kollegen.Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Frankfurt am Main sind der Stellenbesetzung von Leiharbeitnehmernjedoch Grenzen gesetzt, insbesondere, wenn der Betriebsrat nicht mitspielt.

Stellenausschreibung – Betriebsrat redet mit




In einem großen Möbelhaus stellte der Arbeitgeber regelmäßig Leiharbeitnehmerein. Eine interne Stellausschreibungfand jeweils nicht statt. Der Betriebsrat kritisierte den Arbeitgeber für diese Vorgehensweise und forderte ihn auf, zunächst interne Stellenausschreibungen durchzuführen bevor Leiharbeitskräfte engagiertwerden. Der Arbeitgeber entgegnete, eine Stellenausschreibung sei bloße Förmelei, die einen flexiblen Personaleinsatz unmöglich mache. Die Arbeitnehmervertretung ging vor Gericht.




Mit Erfolg. Nach Meinung der Richter dürfen Leiharbeitnehmer grundsätzlich erst nach einer betriebsinternen Ausschreibung der entsprechendenStellen eingestellt werden. Bereits vor dem Hintergrund der Mitbestimmungsrechtedes Betriebsrats dürfe dem Arbeitgebernicht die Einschätzung überlassen werden,ob eine Ausschreibung vorgenommen werde oder nicht.

ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 7 BV 14467




Als Betriebsrat haben Sie ein Mitbestimmungsrechtbei der Ausschreibungvon Arbeitsplätzen. Ihr Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, alle freien Stellen auszuschreiben. Verlangen Sie jedoch eine interne Ausschreibung für alle Arbeitsplätze des Betriebs, für bestimmte Arten und Tätigkeiten oder nur für einen konkreten Einzelfall, so begründet dies eine Pflicht für Ihren Arbeitgeber. § 93 BetrVG berücksichtigt den Gedanken eines innerbetrieblichenArbeitsmarkts. Die im Betrieb vorhandenen Möglichkeiten der Personalbeschaffungsollen aktiviert werden. Außerdem sollen Irritationen der Beschäftigten über die Einstellung Außenstehender trotz eines möglicherweise im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots vermieden werden.

Arbeitgeber unterliegt keiner Besetzungspflicht


Macht der Betriebsrat von seinem InitiativrechtGebrauch und verlangt vom Arbeitgebereine interne Stellenausschreibung, so bedeutet dies nicht zugleich, dass der Arbeitgeber dann automatisch einer Besetzungspflichtunterliegt.

 
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