Unerlaubter Nebenjob: Rauswurfübertrieben?

Explodierende Energie- und Nahrungsmittelpreisesorgen für eine Inflationsrate jenseits der 3%. Der Mehrverdienst nach den Tarifabschlüssen wird dadurch komplettaufgezehrt. Vor allem Geringverdienersind gezwungen, ihr Einkommen durch Nebenjobs zu erhöhen. Leidet der Hauptberufnicht unter der Nebentätigkeit, spricht nichts dagegen. Manche Arbeitgeber sehen das jedoch anders.

Arbeitgeber schießt über Ziel hinaus



Ineinem Unternehmen existierte eine Betriebsordnung mit dem Inhalt, dass die Arbeitnehmer eine Nebenbeschäftigung nur mit vorherigerGenehmigung ausüben dürfen. Ein Beschäftigter arbeitete nebenberuflich als Sportberichterstatter für regionale Fußballspiele.Entsprechend dem Inhalt der Betriebsordnung beantragte er die Genehmigungseiner Nebentätigkeit. Der Arbeitgeberlehnte den Wunsch ohne Begründung in schriftlicher Form ab. Davon unbeeindrucktging der Beschäftigte seiner Nebenbetätigungnach. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos, ersatzweise fristgerecht. Gegen die Kündigungen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage.



Das Gericht gab dem Beschäftigtenvollumfänglich recht. Stehe eine nebenberufliche Tätigkeit nach der Betriebsordnung unter einem Erlaubnisvorbehalt, müsse der Arbeitnehmerden Arbeitgeber vor Aufnahme der Nebenbeschäftigung unterrichten bzw. dessenGenehmigung einholen. Verstoße er gegen seine Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung, indem er seiner Nebenätigkeitals Sportberichterstatter ohne Genehmigungnachgehe, liege eine Pflichtverletzung vor. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundatzeserscheine das Fehlverhalten des Beschäftigten jedoch so geringfügig, dass noch nicht einmal die Erteilung einer Abmahnung gerechtfertigt wäre, eine außerordentlicheKündigung sei gar völlig ausgeschlossen.Ein solches geringfügiges Verhaltenliege dann vor, wenn der Beschäftigte vor dem Ausspruch der Kündigung vorsorglich einen Antrag auf Genehmigung seiner Nebentätigkeit gestellt habe und die Genehmigungzu unrecht vom Arbeitgeber abgelehntworden sei.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2007, Az.: 7 Sa 607/07

Nebenjob: Anderweitige Verwendungder Arbeitskraft

Von einer Nebentätigkeit spricht man, wenn ein Beschäftigter seine Arbeitskraft außerhalbseines Hauptarbeitsverhältnisses noch anderweitig verwertet, also

  • ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber,
  • ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber,
  • eine selbstständige Erwerbstätigkeit,
  • unentgeltliche Tätigkeiten für Dritte und
  • Ehrenämter.

 
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