Als Abfindungen noch steuerfrei waren  ...

Früher war bekanntlich alles besser – diese bevorzugt von Nostalgikern verwendete Floskel ist zwar ziemlich abgedroschen, entbehrt jedoch nicht jeglicher Grundlage. Was die Steuerfreiheit von Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers angeht, sehnen sich Arbeitnehmer zu recht nach den alten Zeiten. Lesen Sie selbst.


Finanzamt ignoriert fälschlicherweise Rechtsnorm


Ein Arbeitgeber gab einen Betriebsteil auf und überließ ihn einem anderen Unternehmen, mit dem er sich zu einem Joint Venture zusammentat. Ein Arbeitnehmer wurde zunächst in dem Gemeinschaftsunternehmen beschäftigt, wechselte dann aber ganz zu dem anderen Unternehmen. Er erhielt von seinem früheren Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 15.000  €. Das Finanzamt versagte dem Beschäftigten in der Folge die gesetzliche Steuerbegünstigung (Steuerfreibeträge) aus §   3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG), weil er freiwillig zu der neuen Gesellschaft gewechselt sei. Mit dieser Entscheidung war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und zog entsprechend vor das Finanzgericht.



Mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts sei die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem ursprünglichen Arbeitgeber von diesem ausgegangen, weil der Beschäftigte nach der Aufgabe des Betriebsteils dort nicht mehr habe weiterbeschäftigt werden können. Dass dieser Betriebsteil unter neuer Leitung fortbestand und der Beschäftigte dort ohne Unterbrechung weiterbeschäftigt wurde, hindere die Steuerbegünstigung der Abfindungszahlung nicht. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.09.2007, Az.: 6 K 1170/06



Mittlerweile wurde die Vorschrift des § 3 Nr. 9 EStG aufgehoben. Damit sind Abfindungen voll steuerpflichtig. Auf Entschädigungszahlungen, die vor dem 01.01.2006 zugesagt und spätestens bis zum 01.01.2008 gezahlt wurden, ist die Vorschrift aber noch anzuwenden. Das Gleiche gilt, wenn eine Kündigungsschutzklage vor dem 01.01.2006 erhoben worden ist, der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilt wurde und die Entschädigungszahlung dem Beschäftigten vor dem 01.01.2008 zufloss.

 
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